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Reicht das BAföG zum Leben?

12.01.2018 |

Studenten aus klammen Elternhäusern bekommen hierzulande Monat für Monat Geld vom Staat, das sogenannte BAföG. Die Linksfraktion hat Zweifel daran, dass es hoch genug ist.

Frau mit Geldscheinen

Wohnpauschale 250 Euro, egal ob Erfurt oder München. – © picture alliance / dpa Themendienst

Wer sein Abi in der Tasche hat und an die Uni oder eine Fachhochschule strebt, muss klären, wie er sich finanziell über Wasser hält. Damit hierzulande jeder die Chance hat zu studieren, unterstützt der Staat Studenten, deren Eltern dies nicht leisten können, und überweist ihnen Monat für Monat Geld. Es sind die Steuerzahler, die diese Finanzspritzen aufbringen. Im Jahr 2016 erhielten 823 000 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), meist Studenten, aber auch Schüler. Wie hoch der staatliche Geldsegen ausfallen soll, darüber wird immer mal wieder heiß diskutiert.

Fragen der Linksfraktion

Aktuell hat die Linksfraktion zum BAföG-Höchstsatz jede Menge Fragen und befürchtet, dass es hier ein Problem mit dem Grundgesetz gibt. Haben auch Studierende ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum? Wenn ja, ist es kleiner oder größer als das von anderen Menschen? Und wie hoch ist es überhaupt? Gibt es einen bundesdeutschen "Normalstudierenden" oder ist das studentische Existenzminimum in München ein anderes als in Magdeburg? In einer Kleinen Anfrage stellt die Fraktion Die Linke die Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in Frage. Die Fraktion bezweifelt, dass es bei der Festsetzung dieses Höchstsatzes mit rechten Dingen zugeht. Doch wer setzt den fest und nach welchen Kriterien?

735 Euro pro Monat

Das Grundgesetz garantiert allen Menschen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, davon geht Die Linke in ihrem Antrag aus. Wie hoch dieses Existenzminimum ist, darf der Gesetzgeber nicht einfach willkürlich festlegen, sondern er müsse es "zeit- und realitätsgerecht erfassen", so die Fraktion. Den finanziellen Grundbedarf von Studierenden hat das Studentenwerk in seiner 20. Sozialerhebung ermittelt - das war 2012, ist also schon länger her. Er soll anhand der durchschnittlichen Ausgaben eines "Normalstudierenden" ermittelt werden. So kommt die Erhebung auf eine Summe von 794 Euro. Der BAföG-Höchstsatz liegt aber bei nur 735 Euro für Studierende an Fachhochschulen und Universitäten. "Wie kann das sein?", will Die Linke wissen.

Wieso bekommen andere mehr?

Einen Teil der Antwort liefert sie gleich selbst. Der Gesetzgeber geht anscheinend davon aus, dass in den 794 Euro auch Ausgaben drin sind, die über das Existenzminimum hinausgehen. Die Linke will nun wissen, ob das nicht vielleicht korrigiert werden müsste.

Problem Nummer zwei ist der sogenannte Grundbedarf. Der Höchstsatz setzt sich zusammen aus diesem Grundbedarf (399 Euro), einer Wohnpauschale und unter Umständen noch Zuschlägen für Kranken- und Pflegeversicherung. Spannend ist, dass der Grundbedarf beim Arbeitslosengeld II, auch Hartz-IV genannt, aber bei 409 Euro liegt. Dass das Existenzminimum für Studierende also geringer sein soll als für andere Menschen, wirft für Die Linke Fragen auf. Zumal Studierende ja noch zusätzliche Ausgaben für Lehrmaterialien und eventuell Studien- oder Prüfungsgebühren hätten. Nun will die Fraktion von der Bundesregierung wissen, warum hier unterschiedliche Berechnungsmethoden zum Ansatz kommen.

Ist die Wohnpauschale sinnvoll?

Problem Nummer drei ist die schon erwähnte Wohnpauschale. Hartz-IV-Empfänger bekommen normalerweise die tatsächliche Miete zugeschossen und außerdem einen Betrag für Heizkosten. Studierende hingegen kriegen eine Pauschale von 250 Euro und davon müssen sie auch die Heizkosten zahlen. Davon kann man vielleicht ein WG-Zimmer in Magdeburg finanzieren, in München aber wohl eher nicht. Die Linke bezweifelt deshalb, dass diese Wohnpauschale "existenzsichernd" ist und damit verfassungsgemäß.

Datengrundlage veraltet?

Problem Nummer vier: Wie schon erwähnt wurden bei den gültigen BAföG-Sätzen die Lebenshaltungskosten von 2012 zugrundegelegt. Gerade wegen gestiegener Mieten dürften die aber heute deutlich höher liegen. Die Linke will nun wissen, warum es hier keine Anpassung gab und ob die Bundesregierung – auch was die anderen Probleme betrifft – Anlass für Verbesserungen sieht. Auf die Antwort können wir nun gespannt sein.

(DBT/ah)

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