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Generaldebatte
Harter Schlagabtausch

10.07.2018 |

Die Generaldebatte wurde vom Asylstreit innerhalb der Union überschattet. Ansonsten lobte die Koalition ihre eigene Arbeit, die Opposition ließ aber kaum ein gutes Haar daran.

Seehofer und Merkel

Vor der Generaldebatte gab es ordentlich Streit zwischen der Kanzlerin und Seehofer. Bei der Debatte selbst fehlte der Innenminister. – © picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Bundestag in der vergangenen Woche den Haushalt für 2018 verabschiedet. Ein besonderer Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung ist in Haushaltswochen die sogenannte Generaldebatte. Deren Anlass ist eigentlich der Einzeletat für die Kanzlerin, aber traditionell ist diese Debatte vor allem eine Gelegenheit im Parlament zur Abrechnung mit den großen Leitlinien der Bundespolitik: Die Opposition kritisiert, was ihr am Kurs der Regierung alles missfällt, die Regierung erläutert, warum genau dieser Kurs super ist. Überschattet war der Schlagabtausch diesmal vom Asylstreit zwischen den "Schwesterparteien" CDU und CSU.

AfD: "Narrenhaus" Deutschland

Die Generaldebatte am 4. Juli dauerte ganze vier Stunden. Eröffnet wurde sie traditionell von der größten Oppositionsfraktion. Dr. Alice Weidel (AfD) griff die Politik der Regierung scharf an und forderte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt auf. Weidel warf der Kanzlerin vor, sie sei "auf der ganzen Linie gescheitert". Das Land werde von seinen Nachbarn inzwischen als "Narrenhaus" wahrgenommen. Der CSU, die zwar gern einen härteren Asylkurs fahren möchte, nun aber auf die Forderung verzichtet habe, bereits registrierte Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, warf Weidel vor, die "Herrschaft des Unrechts" weiterhin mitzutragen.

Merkel: Drei große Herausforderungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in ihrer Rede nicht auf Weidels Vorwürfe ein. Sie nannte drei große Herausforderungen, bei denen "Richtungsentscheidungen" getroffen werden müssten: Deutschlands Zukunft sei erstens eng verbunden mit Europas Zukunft, insbesondere bei der Frage der Migration, zweitens mit der Zukunft der globalen Ordnung und drittens mit der Gestaltung der Digitalisierung.

Beim Thema Migration sei die Interessenlage der Staaten in Europa sehr unterschiedlich. Wesentlich aber sei, so die Kanzlerin, dass sich die Länder nun darauf geeinigt hätten, dass Migration nicht nur den einzelnen Mitgliedstaat betreffe, sondern alle in Europa angehe. Die Bundeskanzlerin meinte, es brauche rechtlich sichere, solidarischere, aber auch realistische Antworten auf die Herausforderungen der Migration. Deutschland werde beispielsweise seinen Beitrag leisten, die Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Polizei auszustatten.

"Mehr Ordnung in die Migration"

"Es muss mehr Ordnung in die Migration kommen", erklärte Merkel und spielte damit auf die sogenannte Sekundärmigration an. Sekundärmigration bezeichnet das Phänomen, dass Flüchtlinge aus dem Land, das sie zuerst aufgenommen hat, in ein anderes EU-Land oft unkontrolliert weiterreisen. Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge bestimmen, wo der Asylantrag bearbeitet werde, sagte die Kanzlerin dazu und kündigte an, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich nun mit anderen EU-Ländern einigen soll, dass solche Migranten wieder in die Einreiseländer zurückgeführt werden, damit dort das Asylverfahren bearbeitet werde.

FDP: Lösung von Alltagsproblemen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner warf der Bundesregierung vor, im Unionsstreit um die Migrationspolitik zahlreiche Alltagsprobleme der Menschen vernachlässigt zu haben. Als Beispiele nannte er den Umgang mit der Dieselaffäre, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Energiewende und den Bildungsbereich. Auch das Flüchtlingsthema, das seit 2015 alles überlagere, sei, wie viele andere Themen, bisher nicht gelöst worden, so Lindner.

SPD zählt Erfolge auf

Naturgemäß sahen das die Koalitionsfraktionen anders, auch die SPD. Deren Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklärte, was auf der Haben-Seite stehe. So habe die Koalition beispielsweise die Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ab 2019 auf den Weg gebracht. Das bedeute, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen zahlen. Auch der Zusatzbeitrag wird dann zur Hälfte von den Arbeitgebern mitgetragen, was bislang allein von den Arbeitnehmern finanziert wurde. Dies sei eine Entlastung von 7 Milliarden Euro für die Versicherten, so Nahles. Zudem hob die SPD-Fraktionsvorsitzende auch die Abschaffung des Schulgeldes für die Pflegeausbildung hervor und ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. Damit werde vor allem Frauen geholfen. Und beim Thema Migration machte die Sozialdemokratin noch deutlich, dass sich die SPD gegen "geschlossene Lager" und "nationale Alleingänge" stelle.

Linke: "Gipfel der Inhumanität"

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) warf insbesondere der Union vor, mit ihrem jüngsten Asyl-Streit der Demokratie "schweren Schaden" zugefügt zu haben. Die Auseinandersetzungen seien "würdelos" und "unverantwortlich" gewesen, die Humanität bleibe auf der Strecke. Die auf dem "Gipfel der Inhumanität" (er spielte damit auf den EU-Gipfel zum Thema Migration an) vereinbarten Maßnahmen seien keine Lösungen, sondern "menschenverachtend", rechtswidrig und teils nicht durchsetzbar. Deutschland trage zudem durch Waffenexporte dazu bei, dass Menschen flüchteten, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende. Außerdem rügte er die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. In Deutschland habe sich während Merkels Amtszeit nicht nur die Zahl der Millionäre verdoppelt, sondern auch die Zahl der in Armut lebenden Kinder, so Bartsch.

Grüne: "Dammbruch der Unmenschlichkeit".

Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) griff die CSU ebenfalls direkt an. Sie habe ein "Schauerspiel" uraufgeführt, das "beispiellos in seiner Unverantwortlichkeit" gewesen sei. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende erinnerte auch an die großen globalen Herausforderung und kritisierte die Tatenlosigkeit der Regierung. Selbst in Feldern, in denen die Koalition handeln wolle, werde nicht entsprechend umgesetzt, klagte Hofreiter mit Verweis auf den Breitbandausbau.

Union: Wir bleiben zusammen!

Volker Kauder (CDU/CSU) wies den Vorwurf der Handlungsunfähigkeit zurück sowie die Kritik an den "Transitzentren". Der Unions-Fraktionsvorsitzende verwahrte sich dagegen, zu behaupten, es würden "Lager mit Stacheldraht" aufgebaut. Dies sei eine "üble Verleumdung". Die vergangenen Wochen seien für die Union "nicht einfach" gewesen, man habe aber gezeigt, "dass wir auch hier zusammenbleiben und zu Lösungen kommen". Ansonsten, so Kauder, nehme die Koalition ihre Arbeit ernst. Das zeige schon der Haushalt 2018. Der Etat biete die "richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit". Kauder verwies etwa auf die Vorhaben der Koalition im Wohnungs- und Baubereich wie beispielsweise das Baukindergeld und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie auf Investitionen in der Bildungspolitik.

Die komplette Debatte könnt ihr euch hier im Video anschauen.

(DBT/ah)

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