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Vorgestellt: Kontrollgremium
Es bleibt geheim

26.07.2018 |

Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Aber wie soll das gehen, wenn doch alles so geheim ist?

dunkler Gang

Schon ein bisschen spooky: der Gang vor dem abhörsicheren Sitzungssaal des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Keller des Jakob Kaiser-Hauses. – © dpa

Parlamentarisches Kontrollgremium (PFGr) - das klingt wichtig und gleichzeitig auch nichtssagend. Okay, irgendwas soll dieses Gremium des Parlaments anscheinend kontrollieren, nur was? Die Antwort zeigt, dass dieses Kontrollgremium nicht nur wichtig klingt, sondern auch sehr wichtig ist: Es kontrolliert nämlich die Geheimdienste.

Hinter dicken Türen

Und das tut es am wohl geheimsten Ort des Bundestages: Einem abhörsicheren Raum im Untergeschoss eines Parlamentsgebäudes mit grauer Metalltür. Im Vorraum hinter dieser Tür müssen alle Teilnehmer vor jeder Sitzung ihre Mobiltelefone abgeben. Dahinter folgen zwei weitere Stahltüren, die mit langen Hebeln geöffnet werden müssen. Und dann steht man in dem schlichten Raum, in dem das Gremium tagt - geheim versteht sich.

Was das Gremium darf

Das Parlamentarischen Kontrollgremium besteht aus neun Mitglieder, also Abgeordneten des Bundestages, und hat besondere Befugnisse: Im Rahmen seiner Kontrollrechte kann das Gremium von der Bundesregierung bzw. den Nachrichtendiensten des Bundes verlangen, Akten oder andere Schriftstücke, gegebenenfalls auch im Original, herauszugeben sowie jederzeit Zutritt zu sämtlichen Dienststellen der Nachrichtendienste des Bundes zu erhalten. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Außerdem sind die Mitglieder dazu berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen zu befragen. Da aber alles, was die Geheimdienste so treiben, logischerweise geheim ist, dürfen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums erst mal nichts über ihre Erkenntnisse ausplaudern.

Erfolgreiche Kontrolle?

Nur: Ist das Gremium dann nicht völlig nutzlos, wenn es zum Beispiel über irgendwelche Geheimdienstskandale Bescheid weiß, aber darüber schweigen muss? Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Deutschen Bundestag Bericht über seine bisherige Kontrolltätigkeit, mindestens in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode. Und es führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste durch. Auch wurde seine Arbeitsgrundlage verbessert. Denn gibt es auch Kritiker, die meinen, das Parlamentarische Kontrollgremium sei ein Papiertiger, da die Mitglieder ja vor allem Informationen bekommen, die die Geheimdienste nur freiwillig rausrücken. Um im Zweifelsfall mal nachzufragen oder eigenständig zu recherchieren, dafür hätten die Abgeordneten gar nicht die Zeit. Nach Skandalen um den Bundesnachrichtendienst (BND) zum Beispiel im Rahmen der Aufarbeitung der NSU-Morde wurde daher die Forderung laut, hier Abhilfe zu schaffen. Seit 2016 gibt es deshalb einen Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der, zusammen mit seinen Mitarbeitern, die Geheimdienste hauptamtlich im Auge behält und somit als Hilfsorgan des Kontrollgremiums fungiert.

Der Ständige Bevollmächtigte

Nun gibt es aber auch Kritiker, die meinen, das Parlamentarische Kontrollgremium sei ein Papiertiger. Denn, so das Argument, die Mitglieder bekommen ja vor allem Informationen, welche die Geheimdienste von sich aus freiwillig rausrücken. Um im Zweifelsfall mal nachzufragen oder eigenständig zu recherchieren, hätten die Abgeordneten gar nicht die Zeit.

Nach dem letzten BND-Skandal wurde deshalb die Forderung laut, hier Abhilfe zu schaffen. Seit 2017 gibt es deshalb einen Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der, zusammen mit ein paar Mitarbeitern, die Geheimdienste hauptamtlich im Auge behält und somit als verlängerter Arm des Kontrollgremiums fungiert.

(ah)

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