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Verhütung
Gratis-Gummis für alle?

06.07.2018 |

Linke und Grüne fordern kostenlose Verhütungsmittel. Im Grunde sind viele Fraktionen dafür, aber…

Paar im Bett

Vielleicht haben die beiden gut Lachen, weil sie in einer Gegend wohnen, in der Verhütungsmittel kostenlos sind. – © dpa - Report

Gib Gummi: Linke und Grüne wollen die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln. Für Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr gibt's die Pille ja jetzt schon umsonst. Die Fraktion Die Linke forderte nun in ihrem Antrag, dass die Krankenkassen die Kosten für Verhütungsmittel für alle auf Rezept übernehmen sollen - ohne Altersgrenze. Kondome und andere wirksame Verhütungsmethoden, die nicht verschreibungspflichtig sind, sollen ebenfalls erstattet werden. Auch die Grünen forderten kostenlose Verhütungsmittel – allerdings nur für Menschen in wirtschaftlich schwieriger Lage (also mit Hartz IV, Sozialhilfe etc.). Beide Anträge hat der Bundestag am 28. Juni 2018 erstmals beraten.

Grüne: Pille ist teuer

In der Debatte forderte Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen), "dass allen Menschen im fortpflanzungsfähigen Alter ganz unabhängig von der finanziellen Situation eine selbstbestimmte Familienplanung möglich" sein müsse. Jedoch zeige eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, "dass Menschen mit einem geringen Einkommen ein deutlich erhöhtes Risiko haben, ungewollt schwanger zu werden und dann einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu müssen". Menschen mit Hartz-IV-Bezug stehen - so die Abgeordnete - gerade einmal 18 Euro im Monat für Medikamente zur Verfügung, allein eine Pillenpackung koste schon 12 bis 22 Euro im Monat.

Union: Nicht über Krankenkassen

Karin Maag (CDU/CSU) reagierte im Plenum skeptisch auf die Pläne, vor allem auf den Punkt, dass die Versorgung mit Verhütungsmitteln aller Art von den Krankenkassen bezahlt werden soll, was Grüne und Linke fordern. Außerdem wies sie darauf hin, dass derzeit eine Petition des Sexualberatungsverbandes "pro familia" zu einem Modellprojekt rund um das Thema Verhütung laufe. "Wir sollten die Erfahrungen mit diesem Projekt abwarten und auswerten", meinte sie, deshalb lehne ihre Fraktion die Anträge ab.

AfD: Familien mit Kindern im Mittelpunkt

Die AfD führte verschiedene Argumente zu diesem Thema an. Zum einen sprach sich der Redner der Fraktion, Dr. Robby Schlund, für mehr Kinder anstatt für mehr Verhütung aus: "Bringen Sie Anträge ein, die Familien mit niedrigem Einkommen wirklich helfen, um Kinder zu Professoren zu machen und nicht umgekehrt." Zudem forderte er mehr Sexualberatung für muslimische Einwanderer, zum Beispiel durch mobile Stellen zur Information über die sexuelle Selbstbestimmung der Frau. Am Ende seiner Rede erklärte der AfD-Abgeordnete, seine Fraktion wolle die "kostenfreie Bereitstellung von Verhütungsmitteln für alle Frauen" – und eine Kinderwillkommenskultur im Land.

SPD ignoriert Linken-Antrag

Claudia Moll (SPD) verwies zu Beginn ihrer Rede auf die aktuelle Situation und das bereits laufende Modellprojekt zur Familienplanung. Das soll dabei helfen, "ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden und einen unkomplizierten Zugang zu verschreibungspflichtigen und vor allem auch sicheren Verhütungsmitteln für Menschen mit wenig Geld zu erproben". Was die Kostenübernahme betreffe, so gebe es große Unterschiede zwischen den Bundesländern und Kommunen, es fehle ein flächendeckendes Angebot. Den Antrag der Grünen lehnte sie dennoch ab, weil der eine Lösung über die Krankenkassen vorsieht. Deren Leistungen müssten aber für alle da sein, nicht nur für Arme. Zu dem Antrag der Linken äußerte sich die Abgeordnete nicht näher.

FDP will an Anträgen arbeiten

Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) erklärte für seine Fraktion: "Wir wollen Menschen unterstützen, die ungewollt kinderlos sind, aber wir wollen genauso Menschen unterstützen, die nicht ungewollt schwanger werden wollen." Beide Anträge bewertete er als nicht ausgereift. Zum einen, weil von dem Antrag der Grünen nur Empfänger von Sozialleistungen profitierten, nicht aber andere Menschen mit geringen Einkommen. Am Linken-Antrag kritisierte der FDP-Abgeordnete den zu großen Kreis der Begünstigten einer Kostenübernahme: dadurch würde auch Reichen die Pille bezahlt werden. Fazit: "Grundsätzlich unterstützen wir diese Anträge auf jeden Fall, aber an Details wird noch gearbeitet werden müssen."

Linke: 11 Cent im Jahr

Cornelia Möhring (Die Linke) erklärte: "Kein Sex ist auch keine Lösung." Der Zugang zur Verhütung sei ein Menschenrecht, das sich aber nicht alle Menschen leisten könnten. Die Abgeordnete argumentierte, die Finanzierung von Verhütungsmitteln über die Krankenkassen sei unabhängig von politischen Mehrheiten und Steuereinnahmen und daher der beste Weg. Das koste "jeden durchschnittlichen Beitragszahler gerade einmal 11 Cent im Jahr." Am Ende erklärte sie: "Ich freue mich auf die weitere Diskussion in den Ausschüssen." Genau da landen die Anträge nämlich nun als nächstes.

Die ganze Debatte seht ihr hier übrigens im Video.

(DBT/ah)

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