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Menschenrechte
Frauen besser schützen

16.06.2017 |

Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation – das alles ist Gewalt gegen Frauen. Der Bundestag hat jetzt ein internationales Abkommen anerkannt, das dagegen vorgehen will.

kämpfende Schatten

Rund 35 Prozent der Frauen in Deutschland wurde schon Gewalt angetan. – © dpa

Vor sechs Jahren unterzeichneten verschiedene Staaten des Europarates einen wichtigen Vertrag, an den sich alle Länder halten sollen: die sogenannte Istanbul-Konvention. Zur Erinnerung. Der Europarat ist eine 1949 gegründete und heute 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern umfassende europäische Organisation. In Artikel 1a dieses Abkommens heißt es: "Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen."

Trauriger Hintergrund: In den Mitgliedsstaaten des Rates werden ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen mindestens einmal Opfer physischer Gewalt und über ein Zehntel von ihnen erleidet sexuelle Übergriffe. Nun hat der Bundestag am 1. Juni das Abkommen anerkannt, also ratifiziert, und zwar einstimmig.

SPD-Ministerin: Tempo muss erhöht werden

Mit der Zustimmung, also der Ratifizierung der Konvention, bekennt sich der Bundestag offiziell zu deren Inhalt und setzt sie in nationales Recht um. Elke Ferner (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sagte dazu im Namen ihrer Fraktion, die Anerkennung sei "ein weiterer Meilenstein" im Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen. Nun müsse die Sache aber noch besser in der Bevölkerung bekannt gemacht werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern sei ein Gewinn, allerdings gebe es dabei noch einiges zu tun. Ferner wünschte sich, dass dabei "das Tempo erhöht" werde.

Linke: "Politischem Papiertiger"?

Die Linke-Abgeordnete Cornelia Möhring betonte, es sei "an der Zeit", dass die Konvention "nun endlich auch von Deutschland ratifiziert" werde. Allerdings glaubt sie nicht daran, dass jemand das Dokument ernst nimmt: Sie habe Sorge, so Möhring, dass die Denkschrift zur Konvention zum "politischen Papiertiger" und "Ruhekissen" werde.

Jährlich würden rund 18.000 Frauen und Kinder in Frauenhäusern aufgenommen, ebenso viele würden jedoch abgewiesen – angesichts dessen könnte man nicht von "punktuellen Versorgungslücken" reden, wie es die Koalition tue. Es handele sich viel mehr um eine "eklatante Unterversorgung". Frauenhäuser sind staatliche Einrichtungen, in denen Frauen (und gegebenenfalls deren Kinder) Zuflucht finden, die zu Hause unter tätlichen Angriffen ihrer Männer oder anderer Familienmitglieder leiden.

Union: Verletzung der Menschenrechte

Christina Schwarzer, Frauenpolitikerin der Unionsfraktion, sagte, häusliche Gewalt und sexueller Missbrauch von Frauen seien immer noch Tabuthemen, dabei finde es ständig und in allen Schichten statt. Es sei erschreckend, dass so viele Frauen in Deutschland bereits Gewalt erfahren hätten – etwa 35 Prozent. Die Konvention stufe Gewalt gegen Frauen als das ein, was sie sei: Diskriminierung und eine Verletzung der Menschenrechte.

Ein weiterer wichtiger Schritt sei das Verbot von Kinderehen, über das der Bundestag kurz darauf abgestimmt hat. Zu den sechs Jahren, die es bis zur Ratifizierung gedauert hat, sagte sie, Schnelligkeit sei "nicht der Weisheit letzter Schluss". Ihrer Meinung nach sieht man das an der Türkei, die habe "längst ratifiziert", gleichzeitig sei dort der Schutz der Frauen vor Gewalt aber schlecht.

Grüne: "Mammutaufgabe"

Die Konvention sei ein "Meilenstein" im Kampf gegen ein wichtiges gesellschaftliches Problem, sagte die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws. Dennoch sei nun nicht alles gut: Die Weigerung der Regierung, geflüchteten Frauen und Mädchen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu gewähren, sei nicht glaubhaft, Maßnahmen für eine Notfallversorgung der Opfer fehlten. Auch die Frauenhäuser müssten besser finanziert werden. Dies sei eine "Mammutaufgabe". Aber: "Wo ein Wille, da ein Weg."

Antrag der Linken abgelehnt

Die Linke wollte noch einen Schritt weiter gehen und forderte in einem Antrag einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Dazu müsse eine "bedarfsgerechte Infrastruktur" entwickelt werden, sprich: mehr Frauenhäuser. Die derzeit 353 Frauenhäuser und 41 Zufluchtswohnungen mit mehr als 6.000 Plätzen seien bei weitem nicht ausreichend, argumentieren die Linken. Sie sehen Bedarf für 11.000 Plätze, die auch ausreichend finanziert werden müssten.

Die Koalitionsfraktionen sahen den Antrag kritisch: Sie lehnten ihn gegen die Stimmen der Opposition ab.

(DBT/ah)

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