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Sitzungswoche
Diese Woche im Bundestag

19.06.2017 |

Klimaschutz, Hasskommentare, Einbrecher und organisierte Raser stehen diese Woche auf der Tagesordnung der Abgeordneten – und noch einiges mehr.

Kalender der Sitzungswochen im Juni

Diese Woche auch im Programm: Die Rechte von Kindern und Jugendlichen, Start-Ups, Klimaschutz und Pestizide – © Juliane Dorn

Der Bundestag setzt so langsam zum Endspurt an: Die sitzungsfreie Zeit, auch Sommerpause genannt, steht vor der Tür und die Legislaturperiode geht dem Ende entgegen – im September ist Bundestagswahl und die Karten werden neu gemischt. Demzufolge gibt es momentan noch viel Arbeit.

Arm, reich und Hass

Am Montag, 19. Juni, unterhalten sich die Abgeordneten im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Sachverständigen über den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht. Darin muss die Bundesregierung vermelden: die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist gering, dennoch droht "eher ein Anstieg" des Armutsrisikos. Außerdem werden die Reichen immer reicher und die weniger reichen immer ärmer, wenn man das Vermögen betrachtet.

Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag mit dem geplanten Gesetz gegen Hasskommentare und andere strafbare Postings von Nutzern sozialer Netzwerke. Die besagten Dienste sollen verpflichtet werden, illegale Inhalte in der Regel innerhalb von 24 Stunden zu löschen, andernfalls drohen hohe Bußgelder.

Rechte von Kindern und Jugendlichen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen eingebracht, den die Abgeordneten am Montag im Familienausschuss diskutieren. Darin geht es zum Beispiel um mehr Mitspracherechte von jungen Menschen und um ihren besseren Schutz in Heimen und Pflegefamilien. Auch Kinder, Jugendliche und Frauen in Asylunterkünften sollen besser vor Übergriffen bewahrt werden.

Einbrecher

Am Mittwoch, 21. Juni, hat dann der Rechtsausschuss viel zu tun. Zuerst befasst er sich mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung, die mehr gegen Wohnungseinbrüche unternehmen wollen. Nach Einbrechern sollen die Behörden verstärkt per Vorratsdatenspeicherung fahnden. Vorratsdatenspeicherung bedeutet: Erst mal werden alle personenbezogenen Daten aus Mails, SMS, Messengern und Telefonanrufen gespeichert, unabhängig von einem Verdacht oder einer konkreten Gefahr.

Möchtegern-Rennfahrer

Bei illegalen Autorennen sind in letzter Zeit immer wieder unbeteiligte Passanten oder Radfahrer verletzt oder getötet worden. Der Bundesrat hat deshalb einen Gesetzentwurf vorbereitet, der ebenfalls am Mittwoch im Rechtsausschuss Thema ist. Die besagten Rennen sollen damit zur Straftat erklärt werden, somit ist schon die Teilnahme an entsprechenden Aktion strafbar. Die Grünen wollen Raserei – egal ob im Rahmen illegaler Rennen oder im ganz normalen Straßenverkehr – generell härter bestrafen und haben einen entsprechenden Antrag vorbereitet.

Incirlik und Gründungskultur

Im Plenum fordern Linke und Grüne am Mittwoch den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Mit dem Luftwaffenstützpunkt in der Türkei gibt es schon lange Ärger, weil die türkische Regierung deutschen Bundestagsabgeordneten immer wieder den Besuch bei ihrer Truppe verbietet. Die Opposition will nun einen Schlussstrich unter das Kapitel ziehen, die Regierung will das im Prinzip auch und hat den Abzug bereits beschlossen, dazu jedoch noch keine eigene Vorlage in den Bundestag eingebracht.

Die Grünen wollen eine "neue Gründungskultur" in Deutschland. Was ist das denn? Nun, die Fraktion ist der Meinung, dass es Start-Ups momentan noch zu schwer gemacht wird, wirklich durchzustarten. Die Grünen fordern zum Beispiel einen leichteren Zugang zu Mikrokrediten und geringere Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige mit geringem Einkommen. Der Antrag wird am Mittwoch erstmalig beraten.

Klimaschutz

Die Grünen bringen am Donnerstag, 22. Juni, einen ganzen Berg von Anträgen zum Thema Klimaschutz mit. Auch die Bundesregierung hat zum Klimaschutz etwas zu sagen und legt ihren Klimaschutzplan vor, in dem unter anderem steht, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent heruntergefahren werden soll. Die Grünen verlangen zum Beispiel, dass auch im Flugverkehr endlich etwas geschehen muss. Hier steigt der Ausstoß von Treibhausgaben weiterhin, anstelle zu sinken.

Bezahlbares Wohnen

Ebenfalls ein ganzes Bündel von Anträgen der Opposition dreht sich um das Problem der Wohnungspolitik. Grüne und Linke fordern eine gemeinnützige und damit nicht an Gewinn orientierte Wohnungswirtschaft, um die vor allem in den Großstädten explodierenden Mieten in den Griff zu kriegen. Die Linken wollen zudem den Kündigungsschutz für Mieter stärken und die Grünen möchten die ihrer Meinung nach bislang wirkungslose Mietpreisbremse nachjustieren sowie die Spekulation mit Land und Immobilien eindämmen. Die Abgeordneten werden am Donnerstag über sämtliche Anträge abstimmen.

Kosovo-Einsatz und kein Geld für Rechtsextreme

Die NPD soll kein Geld mehr von Staat bekommen, darüber stimmen die Abgeordneten am Donnerstag ab. Weil dafür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist, braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit. Die dürfte aber mit den Stimmen der großen Koalition gesichert sein, auch wenn einige Experten im Innenausschuss mit der ganzen Sache nicht einverstanden waren.

Weiter geht es am Donnerstag mit der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Kosovo. Die Truppe soll dort dabei helfen, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Die Bundesregierung ist der Meinung, das sei weiterhin notwendig. Allerdings hat sich die Lage anscheinend schon soweit gebessert, dass es dafür nur noch 800 deutsche Soldaten braucht. Bislang waren es 550 mehr.

Bonn bleibt

Bonn, wo ist das denn? Das Städtchen am Rhein ist schon ein bisschen in Vergessenheit geraten, dabei war es jahrzehntelang Bundeshauptstadt. Regierungssitz ist es immer noch – ein bisschen. Mehrere Ministerien und Bundesbehörden befinden sich weiterhin in Bonn. Dieser Doppelregierungssitz, den wir uns somit leisten, ist kostspielig. Die Linke beziffert die Mehrkosten auf rund 7,5 Millionen Euro für das vergangene Jahr. Deshalb will sie den kompletten Abzug der Regierung aus Bonn.

Grüne wollen weniger Pestizide

In der konventionellen Landwirtschaft geht nichts ohne Pestizide, denn sie töten Schädlinge und Unkraut. Allerdings sind viele davon auch für die menschliche Gesundheit bedenklich und töten unschädliche oder sogar nützliche Tiere – wie zum Beispiel Bienen. Mit Hilfe von vier Anträgen wollen die Grünen den Einsatz dieser Chemikalien zurückfahren. Zwei werden am Donnerstag direkt abgestimmt, die anderen wandern nach der ersten Lesung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Der Steuerbluff

Auch am Freitag haben die Abgeordneten noch so einiges zu tun. So steht etwa der Bericht des 4. Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung des Bundestags. Thema: sogenannte Cum/Ex-Geschäfte. Das sind zwielichtige Aktiengeschäfte, mit denen Banken Milliarden Steuern gespart haben.

Wie immer präsentieren wir an dieser Stelle nur eine Auswahl aus dem Programm des Bundestages, ihr findet die weiteren Themen auf www.bundestag.de – wie auch weitere Tagungsordnungspunkte von Mittwoch und Donnerstag und die komplette Tagesordnung. Dort werden auch nach und nach die zugehörigen Dokumente verlinkt, die uns bislang noch nicht vorlagen. Alle Debatten könnt ihr wie immer live im Parlamentsfernsehen mitverfolgen.

(DBT/ah)

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