Inhalt

Familiennachzug
1.000 dürfen rein

12.06.2018 |

Zwei Jahre war das Recht für Flüchtlinge auf Familiennachzug außer Kraft – nun wird es ganz abgeschafft. Trotzdem sollen pro Monat 1.000 Menschen kommen dürfen. Die Opposition kritisiert den "Gnadenakt" – aus unterschiedlichen Gründen.

Fluechtlinge

Streitpunkt Familien-Nachzug: Soll niemand kommen dürfen? 1.000 pro Monat? Jeder der möchte? – © dpa

Darf der Syrer Saad, der nun schon seit drei Jahren in Deutschland lebt, seine Frau Sabire herholen und auch seine kleine Tochter Lanika, die er seither nicht gesehen hat? Nun, er kann zumindest hoffen. Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung den Familiennachzug für sogenannte "subsidiär Schutzberechtigte" außer Kraft gesetzt.

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die nach den gängigen Regelungen bei uns keinen Anspruch auf Asyl haben, aber in ihrer Heimat vom Tode bedroht sind und daher hier vorübergehend Schutz bekommen. Dieser Status gilt für die meisten syrischen Flüchtlinge. Hoffen kann Saad, denn die Bundesregierung will den Familiennachzug nun wieder erlauben. Sicher sein kann er nicht – denn es sollen maximal insgesamt 1.000 engste Angehörige der Betroffenen im Monat kommen dürfen.

Kein Rechtsanspruch

265.000 Menschen könnten von der Regelung theoretisch profitieren. Die Zahl 1.000 stammt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes auch meinte, die Quote sei ein Kompromiss zwischen der "Aufnahmefähigkeit" Deutschlands und seinen humanitären Verpflichtungen. Potenzielle Terroristen, Islamisten oder Straftäter sollen von der Regelung ausgeschlossen werden – und einen Rechtsanspruch soll es generell nicht geben. Letztendlich entscheiden die Behörden anhand verschiedener Kriterien. Sollten sie zu dem Schluss kommen, dass Saad schon ganz gut integriert ist, dürfte das die Chancen erhöhen, dass Lanika und Sabire zwei von diesem Tausender-Kontingent werden.

SPD: "Keine Willkür"

Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka nannte das Gesetz "einen Kompromiss", der einerseits den humanitären Grundsatz "Kinder gehören zu ihren Eltern" einlöse und andererseits für "Ordnung und Sicherheit" sorge. Die Zahl von 1.000 Menschen pro Monat sei im Übrigen keine Willkür, sondern sorge dafür, dass die Kommunen, die den Nachzug umsetzen müssen, besser planen können.

Union: "Zustrom" begrenzen

Für die Unionsfraktion sagte Dr. Stephan Harbarth, würde man allein "nach dem Herzen entscheiden", würde man "gern jeder Familie helfen, zueinander zu kommen" – aber unsere Möglichkeiten seien "endlich". Migration müsse gesteuert und auf "ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß" begrenzt werden. Die Große Koalition habe schon hart dafür gearbeitet, den "Zustrom von Migranten" zu begrenzen. Das wolle man nun nicht kaputt machen durch ein Nachzugsrecht, das eine "Magnetwirkung" entfalten würde.

FDP: Entwurf ist misslungen

Die FDP stört sich an der 1.000-Menschen-Quote. Die Liberalen seien nicht für einen unbegrenzten Familiennachzug, sagte Stephan Thomae, aber es müsse "ein Sachgrund gefunden werden", der zum Nachzug berechtige. Sich auf eine "aus der Luft gegriffene" Zahl festzulegen "ist und bleibt falsch", der Gesetzentwurf sei in vielen Punkten "misslungen". Die FDP hatte einen eigenen Entwurf eingebracht, mit dem sie den Familiennachzug weitere zwei Jahre aussetzen will.

Linke fordert Recht für alle

Die Linke will das Gegenteil, sie will ein verbrieftes Recht auf Familiennachzug, so wie es das vor zwei Jahren schon mal gab. Mit ihrem Gesetz zwinge die Bundesregierung "zigtausende auf Jahre hinaus in eine humanitäre Katastrophe", so die Abgeordnete Ulla Jelpke. Ihre Fraktion wolle "das Recht auf ein gemeinsames Familienleben für alle Flüchtlinge uneingeschränkt" wiederherstellen und hat dazu ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht. Darin steht auch, der Entwurf der Regierung sei weder mit dem Völkerrecht, noch mit dem Europarecht, noch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Grüne: Aus Grundrecht wird Gnade

Auch die Grünen lehnen den Entwurf ab. Der Antrag sei "schmerzhaft", so Luise Amtsberg, die Debatte darüber aber auch, weil es dabei um Kinder gehe – an deren Schutzstatus immer wieder "herumgeschraubt" werde. Das Gesetz trete das fundamentale Anrecht darauf, mit seiner Familie in Frieden zu leben, "mit Füßen". Mit der Quote werde aus einem Grundrecht "ein Gnadenrecht" – was Amtsberg ebenfalls nicht für verfassungskonform hält.

AfD: Sperrangelweite Grenzen

Auch die AfD ist gegen den Regierungsentwurf, aber aus ganz anderen Gründen. Dr. Bernd Baumann beklagte für seine Fraktion, statt "den Wahnsinn zu stoppen", dass Tausende Menschen "aus ganz fernen Kulturen" ins Land strömten, würde die Regierung "die Schleusen weiter öffnen". Das Gesetz sei "absurd", weil "unsere Grenzen" noch immer "jedem sperrangelweit offen" stünden.

Am Montag, 11. Juni, hat sich nun der Ausschuss für Inneres und Heimat mit dem Gesetzentwurf befasst, am Freitag, 15. Juni, entscheiden die Abgeordneten im Plenum, ob Sabire und Lanika zumindest eine Chance auf eine gemeinsame Heimat mit Saad bekommen. Die drei haben wir übrigens frei erfunden, aber im wahren Leben teilen Zehntausende ihr fiktives Schicksal. Die Debatte könnt ihr euch live im Parlaments-TV anschauen.

(DBT/ah)

Kommentare

 
 

Dein Kommentar



Artikel bewerten: