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Sitzungswoche
Diese Woche im Bundestag

11.06.2018 |

Viele Bürger wollen Cannabis, die Linken wollen Schieß-Drohnen verhindern, FDP und Grüne wollen Menschenrechte bei der WM thematisieren und die Regierung will ein einen begrenzten Familiennachzug für Flüchtlinge – die Bundestagswoche im Überblick.

Kalender mit Sitzungswochen

Diese Woche auch ein Thema: Kohlendioxid, krasse Keime und Volksentscheide ab 16. – © Virginie Bachmann

Der Start in die Sitzungswoche ist – zumindest für die Mitglieder des Petitionsausschusses – berauschend. Am Montag, 11. Juni, befasst sich der Ausschuss nämlich mit einer Forderung, Cannabis und Alkohol gleich zu behandeln. Fast 80.000 Menschen unterstützen die Petition. Sobald es mindestens 50.000 Unterzeichner für ein Anliegen der Bürger gibt, muss der Ausschuss zwingend aktiv werden. Die Petenten meinen, ein Cannabis-Verbot bringe nichts, koste nur einen Haufen Geld und es sei besser, einen legalen Hanf-Markt staatlich zu kontrollieren – so wie es eben auch beim Rauschmittel Alkohol der Fall ist.

1.000 sollen kommen dürfen

Der Ausschuss für Inneres und Heimat lässt sich am Montag von verschiedenen Experten darüber beraten, ob Deutschland auch für die Familien von bestimmten Flüchtlingen eine Heimat werden kann. In den vergangenen zwei Jahren war der Familiennachzug für sogenannte "subsidiär Schutzberechtigte" außer Kraft gesetzt worden. Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die nach den gängigen Regelungen bei uns keinen Anspruch auf Asyl haben, aber in ihrer Heimat vom Tode bedroht sind. Dieser Status gilt für die meisten syrischen Flüchtlinge. Die Bundesregierung will den Familiennachzug nun wieder erlauben und maximal 1.000 engste Angehörige der Betroffenen im Monat ins Land lassen.

Weg mit Stuttgart 21?

Was für Berlin der BER-Flughafen ist, ist für Stuttgart sein Bahnhof: Ein einziges Desaster. Anders als in Berlin gab es rund um das umstrittene Projekt mit dem Namen "Stuttgart 21" vor acht Jahren auch schon gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Linke fordert nun in einem Antrag einen sofortigen Baustopp und einen Ausstieg der Deutschen Bahn aus dem Bahnhofsumbau. Der kostet nämlich Milliarden und sei in hohem Maße unwirtschaftlich und unsinnig, wie die Linken meinen. Am Montag befasst sich der Verkehrsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Sache.

Horror-Keime

Multiresistente Keime in niedersächsischen Badegewässern – das sind nicht gerade die besten Nachrichten in diesem heißen Frühsommer. Die Grünen fordern in einem Antrag deshalb, in der Landwirtschaft weniger Antibiotika einzusetzen. Wie hängt das eine mit dem anderen zusammen? Ganz einfach: Die Geflügelhalter setzen in ihren Anlagen Mittel ein, die selbst in der Medizin nur die allerletzte Wahl sind – wenn nämlich alle anderen Antibiotika nicht mehr helfen, weil die Krankheitserreger sich daran angepasst haben. Nun hat man in den Gewässern Keime gefunden, die selbst gegen diese Hardcore-Medikamente immun sind, wohl vor allem aus der Landwirtschaft stammen und laut Aussage der Grünen sogar unser Trinkwasser bedrohen könnten. Der Umweltausschuss diskutiert den Antrag mit verschiedenen Experten am Mittwoch, 13. Juni.

Bundeswehr soll weiter machen

Schleuser jagen, Menschen retten, das sind die Aufgaben der europäischen Mission "Sophia" im Mittelmeer – an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Damit das so bleibt, muss der Bundestag seine Zustimmung geben, was am Donnerstag, 14. Juni, voraussichtlich passieren wird. Wie bisher sollen dabei bis zu 950 deutsche Soldaten mitmachen – die übrigens seit Bestehen der Mission schon über 22.000 Menschen aus dem Wasser gefischt haben. Auch die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen vor der libanesischen Küste und im Kosovo soll verlängert werden.

Fußball und Menschenrechte

Yay, ab Donnerstag muss das Runde wieder ins Eckige – die Fußball-WM in Russland nimmt ihren Lauf. Für Grüne und FDP ist das kein Grund zu ungetrübter Freude, beide Fraktionen warnen in ihren Anträgen, die Einhaltung der Menschenrechte in Putins Reich im Blick zu behalten. Pünktlich zu WM-Beginn berät der Bundestag über die Vorlagen – und stimmt auch gleich darüber ab.

Ein "Tatmittel" namens Messer

"Isch mach disch Messer, Alta!" Dies ist glücklicherweise meist eine haltlose Drohung. Doch nicht immer und manchmal kommt es tatsächlich zur Straftat mit dem Messer. In einem Antrag fordert die AfD, Straftaten die "unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer" begangen wurden, in der Polizeistatistik exakt zu erfassen. Der Bundestag diskutiert am Donnerstag erstmalig über diesen Plan.

Schießdrohnen

Schießt die Bundeswehr bald auch mit Drohnen? Wenn es nach den Linken ginge, sollte das nicht geschehen. Die Fraktion fordert in einem Antrag, keine "bewaffneten und bewaffnungsfähigen Drohnen" für die Bundeswehr anzuschaffen. Da es aber nicht nach der Linken geht, wird das vermutlich dennoch passieren: Der Verteidigungsausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen, was aller Wahrscheinlichkeit nach mit Koalitionsmehrheit am Donnerstag auch passieren wird.

Direkte Demokratie ab 16

Außerdem macht sich die Linke am Donnerstag mit einem Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie stark. Die Fraktion fordert, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sind – wofür das Grundgesetz geändert werden müsste. Dabei sollen übrigens nicht nur Erwachsene abstimmen dürfen, sondern auch Jugendliche ab 16 Jahren.

Nachziehen? Bitte in Maßen.

Am Freitag, 15. Juni, wird dann über die Pläne der Bundesregierung zum Familiennachzug – siehe oben – abgestimmt. Ebenfalls in die Abstimmung gehen dabei zwei Anträge der FDP und der Linken. Die Liberalen wollen, dass der Nachzug weiterhin ausgesetzt bleibt, die Linken fordern die sofortige Aufhebung des Nachzugverbots.

Mehr oder weniger CO2?

Wollen wir mehr oder weniger Abgase? An dieser Frage scheiden sich die Geister bei Grünen und AfD. Erstere glauben, dass die EU-Ziele zur Reduktion von Kohlenstoffdioxid-Emissionen bei Autos zu dürftig sind, um den Klimawandel aufzuhalten, sie wollen eine strengere CO2-Regulierung. Die AfD will das Gegenteil, also weniger strenge Ziele als bislang. Beide Anträge werden am Freitag um die Mittagszeit im Plenum besprochen.

Alles live verfolgen

Falls ihr euch fragt, ob das alles ist, was der Bundestag in der aktuellen Woche zu tun hat: Die Antwort lautet Nein. Auf www.bundestag.de gibt es auch zu all den anderen Themen jeweils einen kurzen Text. Die Debatten und Anhörungen könnt ihr auch live im Parlamentsfernsehen mitverfolgen, siehe unten. Wenn ihr wissen möchtet um welches Thema es gerade geht, findet ihr hier eine Übersicht.

(DBT/ah)

Parlaments-Fernsehen


© DBT – Während der Sitzungszeiten seht ihr hier Live-Übertragungen aus dem Plenum oder aus den Ausschüssen. Ansonsten Sendungen aus dem Archiv.

Kommentare

 

Maxi schrieb am 13.06.2018 14:28

Super Seite. Einfach leicht zuverstehen. Machen Sie weiter so!

 

 

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