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Bahnprojekt
Stuttgart 21 und kein Ende

13.06.2018 |

Vor acht Jahren eskalierte der Streit um Stuttgart 21 in zahlreichen Protesten. Seither ist es still um das Bahnprojekt geworden – und es wurde weitergebaut. Widerstand gibt es immer noch – auch im Bundestag.

Proteste gegen Stuttgart 21

Im Jahr 2010 erreichte der Widerstand gegen Stuttgart 21 seinen Höhepunkt, ganz erlahmt ist er auch heute noch nicht. – © dpa

Was für Berlin der BER-Flughafen ist, ist für Stuttgart sein Bahnhof: eine Dauerbaustelle mit immer neuen Problemen. Anders als in Berlin eskalierte der Streit rund um das Projekt mit dem Namen "Stuttgart 21" vor acht Jahren in Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Linke fordert nun in einem Antrag einen sofortigen Baustopp und einen Ausstieg der Deutschen Bahn aus dem Bahnhofsumbau. Der kostet nämlich Milliarden und sei in hohem Maße unwirtschaftlich und unsinnig, wie die Linken meinen. Am Montag, 11. Juni, befasste sich der Verkehrsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Sache.

Was ist Stuttgart 21?

Zuerst müssen wir einen wichtigen Begriff klären: Kopfbahnhof, denn um einen solchen geht es. In einen Kopfbahnhof fahren die Züge auf einer Seite rein und auf genau dieser Seite auch wieder raus. Er ist sozusagen eine Sackgasse. Der Kopfbahnhof in Stuttgart soll nun in einen (unterirdischen) Durchgangsbahnhof umgebaut werden, hier fahren die Züge auf einer Seite rein und auf der anderen wieder raus, was im Normalfall praktischer und wirtschaftlicher ist.

Zum Projekt Stuttgart 21 gehören neben dem Umbau des Hauptbahnhofs aber noch zwei völlig neue Bahnhöfe und eine neue Eisenbahnstrecke nach Ulm. Die Planungen begannen in den 1990er Jahren, die Kosten wurden damals auf 4,8 Milliarden Mark geschätzt, das sind 2,4 Milliarden Euro, die Eröffnung war für 2019 vorgesehen. Mittlerweile ist die Eröffnung auf frühestens 2025 verschoben und kosten wird das Projekt wohl mehr als vorgesehen. Die Linke geht in ihrem Antrag von 6,9 bis 12 Milliarden Euro aus.

Proteste gegen das Projekt

Gegen Stuttgart 21 gab es von Beginn an eine rege Protestbewegung. Kritisiert wurde einiges: zu viele abgeholzte Bäume, der Abriss eines denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes, Geldverschwendung, zu hohe Betriebskosten, die Tatsache, dass die Meinung der Bürger zu dem Projekt keine Rolle gespielt habe und noch einiges mehr. Die Bewegung erreichte 2010 ihren Höhepunkt, als Tausende gegen das Projekt protestierten. Es kam zu schweren Konflikten mit der Polizei, Menschen wurden verletzt. Ein Gericht hat später den Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärt. Allerdings hat Stuttgart 21 auch viele Unterstützer. Sie sehen die Chance, einen Teil der Stadt neu zu gestalten oder auch die höhere Geschwindigkeit, mit der die Züge unterwegs sein können.

Der Linken-Antrag

In ihrem Antrag fordert Die Linke von der Bundesregierung "einen sofortigen Baustopp und den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21", um "wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden". Mit Unternehmen ist die Deutsche Bahn AG gemeint, die dem Bund gehört. Die Bahn soll zudem ein Alternativkonzept für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart in Anlehnung an das Konzept "Umstieg 21" entwickeln, verlangt die Linksfraktion.

Dieses Konzept von Kritikern des Projektes geht davon aus, dass bereits fertige Bauwerke umgenutzt werden und Stuttgart 21 deutlich abgespeckt und damit auch billiger wird. Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass "Stuttgart 21" in hohem Maße unwirtschaftlich sei. Dies sei inzwischen durch mehrere Gutachten – unter anderem durch den Bundesrechnungshof – nachgewiesen worden. Das Projekt bringe die Bahn außerdem in eine gefährliche finanzielle Schieflage, belaste die Bundesfinanzen und gefährde dadurch wichtigere Schienenprojekte.

Pro Umstieg 21

Bei der öffentlichen Anhörung sprach sich vor allem Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für den Antrag der Linken aus. Ein Aus- und Umstieg sei günstiger als ein Weiterbau, betonte Rockenbauch. Die Behauptung der Bahn, ein Ausstieg würde auch sieben Milliarden Euro kosten, diene nur dem Zweck, das Nachdenken über Alternativen zu beenden.

"Keine Alternative" zum Weiterbau

Thomas Bopp vom Verband Region Stuttgart sprach sich hingegen für die Fortführung des Projekts aus, es sei wichtig für die Nahverkehrsangebote der Region. Auch Manfred Leger, Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, ist für die Fortführung des Projekts. Begründung: Von den 59 Kilometer Tunnelröhren für Stuttgart 21 seien inzwischen 40 Kilometer praktisch fertig – mehr als zwei Drittel. Bei der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm seien es 47 von 61 Kilometern – mehr als drei Viertel. Und sechs Milliarden Euro seien sowieso schon weg beziehungsweise in den Verträgen mit den Baufirmen festgelegt. Auch Prof. Dr. Ullrich Martin, Direktor des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen an der Universität Stuttgart, sieht "keine Alternative" zum Weiterbau. Die Alternativvorschläge seien nicht schlüssig und ein Kopfbahnhof sei keine Lösung.

Kostenschätzungen unrealistisch

Kritik an Stuttgart 21 übte Matthias Lieb vom Verkehrsclub Deutschland Baden-Württemberg. Seiner Meinung nach gibt es versteckte Engpässe, "die nicht aufgezeigt werden sollen, weil sich sonst zeigen würde, dass der neue Bahnhof zu klein ist" sagte er. Dennoch sei ein Baustopp nicht realistisch, so Lieb. Ein komplettes "Weiter so" dürfe es aber auch nicht geben. Das ehemalige Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bahn AG, Dr. Thilo Sarrazin, kritisierte die "von Anfang an unrealistischen Kostenschätzungen". Bahnvertreter und Politiker hätten die Kosten schöngefärbt, um das Projekt nicht zu gefährden. Es sei frühzeitig klar gewesen, dass am Ende der Steuerzahler herhalten muss.

Die vollständigen Argumentationen der einzelnen Experten könnt ihr euch hier im Video anschauen. Nach der Anhörung wird der Verkehrsausschuss nun eine sogenannte Beschlussempfehlung verfassen und die Abgeordneten müssen in naher Zukunft über den Antrag im Plenum abstimmen.

(DBT/ah)

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