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Flüchtlinge
Familien nachholen?

22.03.2017 |

Viele Asylbewerber möchten ihre Familie nach Deutschland holen. Mit dem Asylpaket II ist der Familiennachzug deutlich erschwert worden. Die Opposition will das nicht akzeptieren, Experten sind geteilter Meinung.

junge Flüchtlinge

Rodi Hasan und Zeinab allein zu Haus. Sie kamen 2015 aus Syrien und möchten ihre Familien nachholen. – © dpa

Überfordert es Deutschland, wenn Asylbewerber ihre Familien nachholen? Oder ist der Familiennachzug ein Gebot der Menschlichkeit? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigten sich Experten, die vom Innenausschuss des Bundestages geladen waren. Die Sachverständigen teilten sich am 20. März in verschiedene Lager. Anlass der Anhörung sind Forderungen der Opposition, allen Flüchtlingen in Deutschland den Familiennachzug wieder zu ermöglichen.

Worum geht es eigentlich?

Wenn es um "Familiennachzug" geht, dreht sich die Frage darum, ob in Deutschland lebende Migranten ihre engsten Familienangehörigen legal nach Deutschland holen dürfen oder nicht. Dafür gibt es verschiedenste Bedingungen – und eine EU-Richtlinie. Die besagt, dass Flüchtlinge das Recht auf Familiennachzug bekommen sollten.

Aktuell bekommen Menschen unter anderem bei uns Zuflucht, wenn sie unter die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) fallen. Das ist dann der Fall, wenn sie in ihrer Heimat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung verfolgt werden. Flüchtlinge, für die das nicht zutrifft, denen aber zu Hause dennoch Gefahr für Leib und Leben droht, sind "subsidiär schutzberechtigt". Diesen Schutzstatus bekommen vor allem Kriegsflüchtlinge.

Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling

Nach der EU-Richtlinie sollten sowohl GFK-Flüchtlinge als auch subsidiäre ihre Familie nachholen können. In Deutschland ist für letztere seit vergangenem Jahr damit aber erstmal Schluss. Im Asylpaket II ist festgelegt, dass der Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge für zwei Jahre auf Eis gelegt wird. Dazu kommt, dass Syrer, die anfänglich meist den GFK-Status bekamen, heute immer häufiger den subsidiären Schutz bekommen.

Von den Regeln betroffen wären zum Beispiel ein syrischer Familienvater, der seiner Familie die gefährliche Flucht ersparen wollte oder ein Jugendlicher, dessen Eltern auf dem Balkan hängengeblieben sind. Grüne und Linke wollen das nicht hinnehmen und mit einem Gesetzentwurf und einem Antrag den Familiennachzug für alle Flüchtlinge wieder möglich machen.

"Kein Recht auf Familiennachzug"

Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Völkerrechtler und Leiter des "Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht" erklärte, syrische Kriegsflüchtlinge seien anfänglich nur deshalb als GFK-Flüchtlinge anerkannt worden, weil es zu viele waren und weil es einfacher war. Nun seien die Behörden aber wieder zur rechtlich korrekten Praxis der Einzelfallprüfung zurückgekehrt, daher bekommen immer mehr nur den subsidiären Schutz. "Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug, weder im Völkerrecht noch aufgrund der UN-Charta", sagte Hailbronner.

Flüchtlinge sind "Riesenproblem"

Der Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Lübking möchte die Uhr des Gesetzes noch ein wenig weiter zurückdrehen. Die Gleichstellung von GFK-Flüchtlingen und subsidiären gibt es in Deutschland nämlich erst seit 2015, ein Jahr später wurde sie dann wieder ausgesetzt. Lübking empfahl, zur Regelung von vor 2015 zurückzukehren. Seine Begründung: Bereits die Integration der jetzt in Deutschland lebenden Flüchtlinge sei ein "Riesenproblem", deshalb sei die Aussetzung des Familiennachzugs "dringend notwendig" gewesen, die Kommunen seien überfordert.

Der Vertreter des Auswärtigen Amtes, Dr. Philipp Schauer, schilderte, dass nicht nur die Kommunen überfordert seien. Sondern auch die Botschaften und Konsulate im Nahen Osten, vor denen die Nachzügler Schlange stehen. Bisher seien 75.000 Visa für nachziehende Angehörige ausgestellt worden, weitere 110.000 Menschen warteten noch.

Menschen, "die vollständig zusammenbrechen"

Der Vertreter des Deutsche Anwaltvereins, Tim W. Kliebe, und der Repräsentant der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Dr. Karl Jüsten, schilderten Erfahrungen mit verzweifelten Flüchtlingen, "die vollständig zusammenbrechen und sich fragen, warum Deutschland ihnen so etwas antue". Zudem habe die Regelung unschöne Auswirkungen auf den deutschen Behördenapparat, so Kliebe: 50.000 Flüchtlinge klagten gegen ihre Einstufung als subsidiär, was nie passiert wäre ohne den eingeschränkten Familiennachzug. Die aktuelle Regelung führe also auch zur Überlastung der Justiz.

Jüsten sagte: "Wir können gar nicht als katholische Kirche in irgendeiner Weise akzeptieren, dass Familien auf der Flucht getrennt werden". Und der Vertreter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Dr. Hendrik Cremer, geißelte die Aussetzung des Familiennachzugs als Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention.

(DBT/ah)

Kommentare

 

W. L. schrieb am 14.11.2017 11:41

"Ab 2018 können 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland holen" (Focus vom 29.08.2017). Falls dies eintreten sollte, so muss man sich ansehen, wie die mittlere statistische Kinderzahl für Syrien ist. Die wird unterschiedlich zwischen 2,4 - 3 angegeben. Rechnet man die Kernfamilie, Kinder + Mutter, so haben wir mit einem Wert von 3,4 - 4 zusätzlichen Personen je Antragsteller zu rechnen, das wären 3,4 bis 4 x 390.000 das sind 1,3 - 1,56 Millionen, die ins Land kommen würden. Wir haben in 2015-2016 ca. 43 Milliarden für Flüchtlinge ausgegeben. In 2017 werden es ca. 22 Milliarden sein. Wenn der Familiennachzug käme, würde sich diese Zahl verdoppeln. 44 Milliarden jährliche Kosten für den Steuer- und Abgabenzahler. Kommen jährlich, ca. 180.000 bis 200.000 Flüchtlinge hinzu, würde das die Kosten binnen zehn Jahren verdoppeln (Kein Familiennachzug mitgerechnet). Das wären dann 88 Milliarden jährlich. Die internationalen Anreize die damit geschaffen werden, könnten die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen lassen und das Sozialsystem in Deutschland zum Zusammenbrauch führen. Der Einstieg in dieses Szenario ist der Familiennachzug.

 

 

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