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Bilanz Gleichstellung
Meilensteine und Yeti

08.03.2018 |

Debatte zum Frauentag: In Sachen Gleichstellung sei viel erreicht worden, zu diesem Fazit gelangten Rednerinnen aller Fraktionen. Allerdings offenbarte die Debatte auch höchst unterschiedliche Standpunkte.

Frauentag in New York

Am 8. März gehen weltweit Frauen für mehr Gleichberechtigung auf die Straße - wie hier 2017 in New York – © picture alliance / NurPhoto

Herzlichen Glückwunsch, Mädels! Am 8. März ist Weltfrauentag, da gibt es schon mal die ein oder anderen guten Wünsche. Wobei nette Worte und ein paar Blümchen längst nicht alles sind, denn der Tag hat eine politische Dimension. Deshalb sprachen die Bundestagsabgeordneten schon im Vorfeld, nämlich am 1. März, im Rahmen einer vereinbarten Debatte über Frauen – und ihre Rechte.

Seit über 100 Jahren

"Erfunden" wurde der Frauentag vor über 100 Jahren. Ein festes Datum hatte er da noch nicht, wohl aber einen ernsthaften Grund. Der Protesttag war dem Kampf für ein Recht gewidmet, das heute bei uns als selbstverständlich gilt: dem Wahlrecht auch für Frauen. In Deutschland gab's das dann ab 1918, der Kampf für Gleichberechtigung war damit aber noch lange nicht vorbei. Die Nazis verboten später den Frauentag. Wiederentdeckt wurde er im Westen dann Ende der 1960er Jahre, in der DDR war er schon vorher ein fester Termin.

Ministerin: Es geht um Macht

Auf die Ursprünge des Frauentages, nämlich das 1918 erkämpfte Frauenwahlrecht, ging Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley (SPD) auch bei der Debatte im Plenum am 1. März ein. Es sei ein "Meilenstein" der Frauenbewegung gewesen. Doch noch immer seien Frauen benachteiligt und müssten sich zu häufig den Vorwurf anhören, sie seien selbst schuld daran, wenn sie noch nicht die gleiche Teilhabe hätten wie Männer.

In Anspielung auf die Tatsache, dass Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger verdienen als Männer, sagte die Ministerin: Es seien nicht die Frauen, die schlecht verhandelten, sich die falschen Berufe gesucht hätten oder zu nett seien – es seien die "bestehenden Machtverhältnisse" die daran schuld seien. Dies zu ändern, sei eine Sache kleiner und großer Schritte. Ein paar davon stehen auch im neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union. Barley nannte das Rückkehrrecht aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung und eine Aufwertung von Pflegeberufen.

Union: Warnung vor "Rolle rückwärts"

Nadine Schön (CDU/CSU) meinte, in den vergangenen Jahrzehnten sei im Bereich der Frauenrechte viel passiert, allerdings gebe es auch Bereiche, in denen derzeit eine "Rolle rückwärts" vollzogen werde. In der letzten Legislatur habe die Große Koalition viel für Frauen in Führungspositionen getan. Schön meinte damit die Regelung, dass bestimmte Firmen nun Zielgrößen für Aufsichtsrat, Vorstand sowie erste und zweite Managementebene unterhalb des Vorstandes festlegen müssen. Zudem müssen gewisse Unternehmen 30 Prozent aller neu zu besetzenden Aufsichtsratssitze an Frauen vergeben.

"Nein heißt Nein"

Auch mit dem Gesetz "Nein heißt Nein" sei ein "Meilenstein" erreicht worden, sagte Schön. Damit meinte sie das deutlich verschärfte Sexualstrafrecht, das Schwarz-Rot beschlossen hatte. Nun macht sich nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt - es reicht aus, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt.

Der neue Koalitionsvertrag sei eine Basis dafür, dass es in dieser Richtung weitergehe. Der Frauentag, so Schön, sei aber auch eine gute Gelegenheit, mal über den Tellerrand zu schauen und darauf, wie es Frauen in anderen Teilen der Welt gehe.

SPD: Es könnte mehr sein

Katja Mast (SPD) nannte es "erbärmlich", dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag im Vergleich zur letzten Legislaturperiode gesunken sei. 30,9 Prozent der Abgeordneten sind weiblich. Die Arbeit der Regierung müsse darauf zielen, dass Männer und Frauen jeweils "die Hälfte" hätten beim "Sagen und Haben", bei der Arbeit wie bei der Freude. Im Koalitionsvertrag stünde schon einiges, was in diese Richtung ziele, auch wenn es mehr sein könnte.

AfD: Es gibt keine Benachteiligung

Fundamentale Kritik an der bisherigen Frauenpolitik unternahm die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst. Sie sagte, „unsere Generation“ werde in die Geschichtsbücher eingehen, weil sie mit einem „Gleichstellungstotalitarismus" den „intellektuellen Stillstand" und „gesellschaftliche Lähmung" befördere. Die Politik der letzten Jahrzehnte habe „primär frauenfeindliche Errungenschaften" mit sich gebracht; vor allem, weil sie Frauen in die Erwerbstätigkeit gezwungen habe.

Die Frauenquote sei eine Bevormundung von Frauen, die es dank ihrer Qualifikation und Motivation allein schaffen könnten. Die „strukturelle Benachteiligung" von Frauen, über die alle sprächen, sei wie „der Yeti": Alle sprächen darüber, aber es habe ihn nie jemand „ernsthaft gesehen".

FDP: Bildung ist Grundlage

Katja Suding (FDP) nannte Höchsts Rede "peinlich" und "völlig an der Realität vorbei". Eine wichtige Grundlage für die Gleichstellung von Frauen (in aller Welt) sei Bildung und damit ein Zugang zum Arbeitsmarkt, der es ihnen erlaube, unabhängig zu sein. Deshalb müsse die Entwicklungshilfe vor allem in diese Richtung zielen. Ein gutes Beispiel dafür sei Ruanda: Das Land, in dem Frauen vor 20 Jahren noch keinen Grund und Boden hätten besitzen dürfen, sei nun das mit dem weltweit höchsten Anteil an Frauen im Parlament und in der Wirtschaft sehe es ähnlich aus.

Linke: Mehr Hausarbeit, weniger Lohn

Auch Doris Achelwilm (Die Linke) wies darauf hin, dass das mit dem Frauenanteil im Parlament in Deutschland ganz anders sei (Ruanda: 60 Prozent Frauen, Deutschland: 30 Prozent). Die Abgeordnete prangerte die ungleiche Bezahlung und damit auch geringere Rente für Frauen in Deutschland an. Es könne nicht sein, dass Frauen sich täglich 87 Minuten länger um Hausarbeit und Kinder kümmerten als Männer, aber ihre Löhne 20 Prozent unter denen von Männern liegen würden. Im Koalitionsvertrag stehe nichts, was die Geschlechtergerechtigkeit voranbringe.

Grüne: Zeit der Rückwärtsbewegung

Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) bekannte, sie habe sich nicht vorstellen können, dass es in der Frauenpolitik eine "Rückwärtsbewegung" geben könnte. Doch die finde vor allem von Seiten der AfD gerade statt – deren Vorschläge etwa zur Steigerung der Geburtenquote seien eine "Bevormundung von Frauen". In Sachen Gleichberechtigung gebe es in Deutschland noch viel zu tun. Die Abgeordnete meinte außerdem, der Paragraf 219a habe im Strafgesetzbuch nichts zu suchen. Der verbietet die Werbung für Abtreibungen, kann aber auch so ausgelegt werden, dass Ärzte, die auf ihrer Website einfach nur bekanntgeben, Abtreibungen vorzunehmen, verurteilt werden – wie kürzlich geschehen. Informationen gehörten zur sexuellen Selbstbestimmung, erklärte Schauws.

(DBT/ah)

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