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Grenzkontrollen
Einführen oder nicht?

20.03.2018 |

Die AfD will die Grenzen Deutschlands lückenlos kontrollieren und Migranten und Asylbewerber abweisen. Die anderen Fraktionen sagen, dies verstoße gegen EU-Recht und halten die Freizügigkeit in Europa für wertvoll.

Denkmal Frankreich Deutschland

Das sogenannte Grenzblick-Fenster auf der französischen Seite des Ortes Leidingen (Saarland). Die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich verläuft genau durch das Dorf. – © picture alliance

Grenzen schließen

Die "Offenhaltung der deutschen Grenzen" wird "weltweit zur Schau gestellt", deshalb kommt es nach wie vor zu "permanenter illegaler Zuwanderung" von "hunderttausenden Migranten", die dann bei uns in den Genuss einer "Vollversorgung" kämen. So steht es in einem Antrag der AfD, die deshalb von der Bundesregierung fordert, "umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten einzurichten". Bei der Debatte im Bundestag am 16. März wurde im Plenum kontrovers über den Vorstoß der AfD diskutiert.

Union: 3700 km Grenze

Die deutsche Grenze sei 3 700 Kilometer lang, sagte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif. "Wenn Sie es mit einer umfassenden Kontrolle ernst meinen, wären alle Straßen und Wege, alle Schienen, alle Grenzgewässer und alle Personen, also jeglicher Grenzverkehr einschließlich Flug- und Bahnreisenden, zu kontrollieren", gab er zu bedenken, "das wäre eine untragbare Vorgehensweise und Belastung für die Menschen, den Handel und das Handwerk."

Ein "Frontalangriff gegen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: die Freizügigkeit und die Reisefreiheit", sei das, meinte der CDU-Abgeordnete. Der Antrag ziele auf ein rechtswidriges Verhalten. Deutschland könne nicht jeden, der sich an der Grenze auf Asyl berufe, zurückweisen, sagte Seif. "Sie verkennen, dass wir nach EU-Recht in vielen Fällen für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind. Das gilt für Minderjährige. Das gilt für Familienangehörige. Das gilt in Härtefällen", argumentierte der CDU-Abgeordnete, "vor allen Dingen sind wir auch dann zuständig, wenn der zuständige Staat nicht ermittelt werden kann."

Nach EU-Recht und nach der Rechtsprechung sei Deutschland außerdem bei "Mängeln im Verfahren in dem eigentlich zuständigen Land zuständig", sagte Seif. Nach wie vor gebe es in Griechenland große Mängel, aber auch in Ungarn, Italien und Bulgarien, sagte der Unionspolitiker, der eine Sicherung der EU-Außengrenzen forderte.

SPD für grenzenloses Europa

Uli Grötsch (SPD ) ergänzte, dass eine umfassende und dauerhafte Kontrolle an den deutschen Außengrenzen "weder rechtlich möglich noch von uns politisch gewollt", sei. "Für uns ist ein grenzenloses Europa ein Wert für sich", unterstrich der Abgeordnete. Dafür lohne es sich auch zu kämpfen. Zudem wies er darauf hin, dass sich die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union von 2016 auf 2017 halbiert habe.

FDP: "Abschottungsphantasien"

Benjamin Strasser (FDP) hielt der AfD "Abschottungsphantasien" vor und erklärte, er stelle sich ein Europa vor, in dem Grenzen nicht trennen. "Wir wollen ein Europa der Freizügigkeit für Menschen und für Waren", sagte Strasser, der der AfD vorwarf, "auf die Herausforderungen dieser Zeit mit Angst" zu reagieren.

Linke: Verstoß gegen EU-Recht

Ulla Jelpke (Linke) warf der AfD rassistische Stimmungsmache vor. Der Antrag verstoße sowohl gegen EU-Recht als auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Die AfD orientiere sich an einer "feudalen islamischen Diktatur", so Jelpke, die damit einen AfD-Abgeordneten zitierte, der Saudi-Arabien als "Vorbild" hingestellt hatte. Dort werde ein Zaun rund um das ganze Land gebaut.

Grüne: Mauer mit Schießbefehl?

Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Antrag "europafeindlich" und "geschichtsvergessen". Dabei traue sich die AfD nicht zu sagen, dass die lückenlose Grenzkontrolle nur umgesetzt werden könne, "wenn wir um Deutschland eine Mauer bauen" und bereit seien, um Zweifelsfall auch "die Waffe auf Menschen zu richten".

AfD: Grenze schließen

Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio sah das anders. "Wer gegen diesen Antrag stimmt, will mithin, dass unberechtigte Antragsteller weiterhin die Grenze nach Deutschland überschreiten und ein Schutzverfahren eröffnen können, inklusive Dauerversorgung und jahrelangen Klagen", sagte er. "Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat – das sind alle Nachbarstaaten Deutschlands – ist zu verweigern", argumentierte er. Das gelte auch, wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Deutschland müsse seine nationale Grenze schützen.

544 von 709 Parlamentariern sprachen sich in namentlicher Abstimmung gegen den AfD-Antrag aus. 84 stimmten dafür, drei enthielten sich. Die Mehrheit folgte damit einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses.

Falls ihr allen Rednern noch einmal ausführlich zuhören und -schauen wollt – hier ist das Video.

(DBT/ah)

Kommentare

 

Roman O schrieb am 23.03.2018 21:32

Lieber Marius W. , theoretisch sind Grenzkontrollen zur Sicherung der Außengrenzen Europas möglich, praktisch aber nicht umsetzbar, wie bereits im Artikel in Bezug auf deutsche Grenzkontrollen deutlich wird. Humane Grenzkontrollen für große Menschenmassen werden NIE realpolitisch umsetzbar sein. Wollen große Menschenmassen eine Grenze überqueren, werden sie dies ohne zu fragen tun. Im Zweifelsfall wäre dann nur ein Schießbefehl die letzte Möglichkeit die Grenzsicherung zu gewährleisten. Dies kann und sollte NIEMALS eine nur in Ansätzen gedachte Lösung sein!!! Selbst 1989 hat die Überquerung großer Menschenmassen der DDR-Grenzen zur Aussetzung des Schießbefehls geführt. Anzusetzen wäre evtl. in Form von Aufnahmelagern in den jeweiligen Herkunftsländern, um Wirtschaftsflüchtlinge von Asylanten unterscheiden zu können, was aber in der Praxis auch eine Herausforderung werden könnte.

 

 

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