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Nahverkehr
Kostenlos mit Bus und Bahn?

06.03.2018 |

Ohne Tickets kostenlos Busse und Bahnen nutzen: Über diese Idee diskutierte gerade der Bundestag. Zwei Fraktionen waren begeistert, drei hielten das Ganze für nicht finanzierbar und eine fand den Vorschlag bedenkenswert.

Wartenede an einer U-Bahn-Station.

Rein in die Bahn ohne Ticket: Was wäre, wenn der öffentliche Nahverkehr kostenlos wäre? – © dpa/picture alliance

Bus und Bahn fahren, ohne etwas dafür zu bezahlen? Klingt erstmal nach einem verlockenden Vorschlag, den die Bundesregierung da ins Spiel brachte. Trotzdem unterstützen nicht alle Fraktionen die Idee, die inzwischen womöglich schon wieder vom Tisch ist. Aber der Reihe nach. Die FDP hatte für den 22. Februar eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt.

Mit einem Brief fing es an

Grundlage der Debatte war ein gemeinsamer Brief von Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Sie hatten der EU-Kommission Vorschläge gemacht, wie die Luft in deutschen Städten verbessert werden könne. Die Bundesregierung war zuvor wegen der hohen Schadstoffbelastung in einigen Städten massiv unter Druck geraten. Unter anderem wolle die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nachdenken, schrieben die drei Minister, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Die Positionen

Die Idee eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) kommt bei den sechs Fraktionen im Bundestag unterschiedlich an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sind begeistert. Vertreter der Unionsfraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bewerteten den Vorschlag als nicht finanzierbar. Sie sahen darin keinen Beitrag im Kampf gegen die Luftverschmutzung in deutschen Städten. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es richtig, dass die Bundesregierung über das Thema nachdenken wolle.

FDP: Verzweiflungstat

Oliver Luksic (FDP) warf der Bundesregierung in der Debatte vor, viel zu lange nichts gegen drohende Fahrverbote in den Städten unternommen zu haben. Er spricht damit mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge an, die kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt wurden. Die meisten dieser Fahrzeuge stoßen gefährliche Stickoxide in großen Mengen aus. Der jetzt gemachte Vorschlag sei eine Verzweiflungstat. "Hamburg würde das jedes Jahr so viel kosten wie die Elbphilharmonie", sagte Luksic.

Die drohenden Fahrverbote würden das Grundrecht auf Mobilität gefährden, betonte der FDP-Abgeordnete und forderte Maßnahmen, um das Vertrauen in die Dieseltechnologie zu stärken. Benötigt würden Innovationen, die nicht die Autofahrer oder die Steuerzahler bezahlen müssten, sondern die Verursacher der Krise, forderte Luksic.

CDU/CSU: Nicht finanzierbar

Von einem Freifahrtschein für alle, der eine Utopie darstelle und nicht finanzierbar sei, sprach Michael Donth (CDU/CSU). 13 Milliarden Euro müssten pro Jahr für einen kostenlosen ÖPNV aufgewendet werden, sagte er. Darüber, wie die Schadstoffbelastung in den Städten gesenkt werden kann, müsse besonnen diskutiert werden, forderte der Unionsabgeordnete.

Durchaus vorstellbar ist aus seiner Sicht ein kostenloser ÖPNV in bestimmten Städten an bestimmten Tagen, wenn etwa die Feinstaubbelastung besonders hoch sei. Ziel müsse es sein, die Luft in den Innenstädten zu verbessern "ohne dass man Fahrverbote aussprechen muss".

SPD: Regierung liegt richtig

Aus Sicht von Kirsten Lühmann (SPD) hat die Bundesregierung mit den im Brief an die EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und der Aussage, über einen kostenlosen ÖPNV nachzudenken, "genau das Richtige gemacht". Es gebe nun Vorschläge, über die diskutiert werden könne. "Das sollten wir auch mal zulassen", forderte die SPD-Abgeordnete.

Klar sei, dass es nicht eine einzige Lösung gebe. So würden etwa Elektrobusse in der einen Stadt – nämlich Münster, wo die Busse älterer Bauart seien – die Stickoxide senken können. In München wiederum machten die Busse nur einen sehr geringen Teil der Emissionen aus. Ein Einsatz von Elektrobussen würde also nicht allzu viel ändern, sagte Lühmann.

AfD: Bürger müssten finanzieren

Die mehr als zwölf Milliarden Euro Mindereinnahmen müssten durch die Bürger über ihre Steuern und Abgaben finanziert werden, kritisierte Wolfgang Wiehle (AfD). Zudem seien schon heute in vielen Gebieten Busse und Bahnen im Berufsverkehr an ihrer Kapazitätsgrenze. Wiehle verwies auch auf "Sicherheitsprobleme im ÖPNV". Wenn die Finanzierung noch schwieriger werde, "wird auch die Chance zur Verbesserungen auf diesem Feld immer kleiner".

Es sei lächerlich, zu meinen, mit kostenlosem ÖPNV ein Stückweit die Welt retten zu können, befand der AfD-Abgeordnete. Im Übrigen gebe es Städte, wie etwa das brandenburgische Templin, die den kostenlosen Nahverkehr ausprobiert hätten und ihn wieder hätten abschaffen müssen, weil der Zuschussbedarf um ein Mehrfaches gestiegen sei.

Linke: Nulltarif im ÖPNV

"Wir wollen den Nulltarif im ÖPNV", machte hingegen Sabine Leidig (Die Linke) deutlich. Ihre Fraktion werbe seit Jahren dafür und sei teils belächelt und teils beschimpft worden. "Fahren ohne Fahrschein für alle als Antrieb für eine soziale und ökologische Verkehrswende", sagte sie. Jetzt überrasche die Bundesregierung mit der Idee, den Nulltarif in einigen konkret benannten Städten einzuführen, sagte Leidig. Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim hatte die Bundesregierung als mögliche Städte für Testläufe genannt.

Allerdings gebe es hinter der Regierungsidee "kein Konzept, keinen Plan und auch keinen wirklichen Willen". Dennoch sei es "super", dass durch den Brief nach Brüssel "die Tür ein Spalt offen ist". Benötigt werde nun eine Gesamtstrategie, weil ein Hauruck nichts bringe. Kein Argument gegen den kostenlosen ÖPNV sei fehlendes Geld, so die Linken-Abgeordnete. Sie forderte ein Ende des Diesel- und Dienstwagenprivilegs (gemeint sind Vorteile bei den Steuern) und eine Sonderabgabe der Automobilindustrie zur Verbesserung der Luftqualität.

Grüne: Warum so verzagt?

Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) gratulierte der Bundesregierung "zu ihrer ersten positiven Schlagzeile seit Monaten". Dieser losgetretenen Debatte müssten nun auch Taten folgen, betonte er. Die Bundesregierung rudere jedoch schon zurück. "Warum so verzagt?", fragte der Grünen-Abgeordnete. Die Grünen seien an der Seite der Regierung, wenn diese Busse und Bahnen günstiger machen wolle. Viel zu lange nämlich, so Gelbhaar, habe die Bundesregierung zugesehen, wie die Verkehrsverbände Jahr für Jahr die Preise erhöht hätten. "Das muss ein Ende haben", forderte er.

Mit Blick auf die Frage der Finanzierbarkeit verwies Gelbhaar ebenso wie seine Vorrednerin auf die Dieselsubventionen. An die Regierung gewandt sagte er: "Sie haben Geld wie Heu. Geben Sie dieses Geld richtig aus." Statt des Diesels müssten der ÖPNV sowie der Fuß- und Radverkehr unterstützt werden.

Wie geht es weiter?

Nach der Aktuellen Sunde haben die Grünen eine Kleine Anfrage zum Thema nachgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, durch welche konkreten Finanzierungsmaßnahmen die Bundesregierung sicherstellen will, dass eine bundesweite Einführung des kostenlosen ÖPNV nicht zu einer Mehrbelastung für Länder und Kommunen führt. Die fünf auserkorenen Modellstädte haben inzwischen bei einem Treffen im Umweltministerium Ende Februar verkündet: An einem kostenlosen ÖPNV seien sie ohne schlüssiges Konzept und Gegenfinanzierung nicht interessiert.

(DBT/af)

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