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Merkel 4.0
Kanzlerin will Zusammenhalt

22.03.2018 |

Bundeskanzlerin Angela Merkel startet in ihre vierte Amtszeit. In ihrer ersten Regierungserklärung sagt sie, wo es hakt in Deutschland und wie es weitergehen soll. Angriffslustig zeigte sich die Opposition.

Angela Merkel

Angela Merkel gibt einen Ausblick darauf, wo es in den nächsten vier Jahren langgehen soll. – © dpa

Mehr als fünf Monate hat es nach der Bundestagswahl gedauert, bis Deutschland eine neue Regierung bekam. Merkel 4.0 nennen die Medien das Ergebnis – für die vierte Amtszeit von Dr. Angela Merkel (CDU). Am 21. März gab sie ihre erste Regierungserklärung ab und war dabei auch selbstkritisch.

Selbstkritisch

Die setzte zuerst einmal vor drei Jahren an – als der Westen die humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens und des Libanons zu spät erkannt und gehofft habe, dass "dass uns diese Entwicklungen nicht tangieren werden".

Was dann passierte, ist bekannt: Hunderttausende Flüchtlinge kamen nach Deutschland, eine Herausforderung zu der Merkel 2015 sagte: "Wir schaffen das." Ein Satz, mit dem sie viel Kritik auf sich zog. Deutschland könne stolz sein, so Merkel, dass es diese "unglaubliche Bewährungsprobe" tatsächlich bestanden habe. Dafür gab es aus einigen Fraktionen Szenenapplaus.

Gespaltenes Land

Allerdings solle sich so etwas besser nicht wiederholen, erklärte die Kanzlerin. Die Debatte über die Flüchtlingskrise "hat unser Land gespalten. So sehr, dass ein eigentlich banaler Satz zum Kristallisationspunkt der Auseinandersetzung werden konnte", sagte Merkel in Anspielung auf ihre Wir-schaffen-das-Äußerung.

Im Land habe sich "offenkundig einiges verändert", so Merkel weiter. Obwohl es Deutschland, wirtschaftlich betrachtet, so gut gehe wie lange nicht, machten sich die Menschen Sorgen – und der Ton der Auseinandersetzung sei rauer geworden. Die Kanzlerin appellierte deshalb, man müsse sich nun um den schwindenden Zusammenhalt in der Gesellschaft kümmern. Was Zusammenhalt bedeute, lernten schon die Kleinsten – oder auch nicht, wenn es ihnen schlecht geht. "Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande", sagte die Bundeskanzlerin und versprach Entlastungen für Familien.

Schulen, Wohnraum, Pflege

Auch an anderen Stellen hakt es und Merkel thematisiert dies: Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum, die Lage im Schulwesen ist vielerorts schlecht, ganz zu schweigen von der Lage in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Merkel will dem mit Förderprogrammen und Investitionen begegnen und mit einem Sofortprogramm, das 8.000 zusätzliche Stellen in der Pflege schaffen soll.

Islam ist Teil von Deutschland

Merkel nahm auch Bezug auf den Islam. Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hatte neulich noch vermeldet, dass der nicht zu Deutschland gehöre. Merkel entgegnet ihm nun, so richtig es sei, dass die historische Prägung Deutschlands christlich und jüdisch sei, "so richtig ist es auch, dass mit den viereinhalb Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist". Sie sei sich aber auch dessen bewusst, "dass viele Menschen damit ein Problem haben".

Die Bundesregierung aber habe die Aufgabe, "alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen größer und nicht kleiner wird", betonte Merkel.

Europa und Erdoğan

Merkel bekannte sich auch noch einmal eindeutig zur Europäischen Union, denn die Zukunft liege "im Zusammenhalt Europas, nicht in nationalen Egoismen", wie sie betonte. "Nur gemeinsam werden wir unseren Wohlstand sichern können." Deutliche Worte fand Merkel am Ende für die Militäroffensive der türkischen Armee in Nordsyrien. Den Angriff auf die kurdische Stadt Afrin verurteile sie "auf das Schärfste".

Eine Regierungserklärung steht traditionell zu Beginn jeder neuen Amtszeit eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin. Die vierte Amtszeit von Angela Merkel hat mit der Kanzlerwahl und -vereidigung vergangene Woche begonnen. Die komplette Rede der Kanzlerin könnt ihr euch hier anschauen, außerdem seht ihr im Video, wie die anderen Fraktionen darauf reagiert haben. AfD, FDP, Linksfraktion und Grüne teilten ordentlich aus.

(DBT/ah)

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