Inhalt

Studieren
Grüne fordern höheres Bafög

15.03.2018 |

Ein Jahr nach der Bafög-Reform fordern die Grünen mehr Geld für Studierende. Was es damit auf sich hat, was die andereren Fraktionen dazu sagen und mit welchem Vorschlag die FDP überrascht.

Frau mit Geldscheinen

Wohnpauschale 250 Euro, egal ob Erfurt oder München. – © picture alliance / dpa Themendienst

Die Grünen-Fraktion sieht das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz Bafög, kritisch. Seit es Geldleistungen für Studenten gebe, hinkten diese hinter den Realitäten hinterher, und zwar hinter den steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland. So sehen das die Grünen und forderten deshalb am 1. März per Antrag von der Bundesregierung, das Bafög ordentlich zu renovieren: Zehn Prozent mehr Geld, höhere Freibeträge bei der Anrechnung des Elterneinkommens und ein höherer Beitrag zu den Wohnkosten stehen unter anderem auf der Wunschliste.

Was ist BaföG?

Damit hierzulande jeder die Chance hat zu studieren, unterstützt der Staat Studenten, deren Eltern sich dies nicht leisten können, und überweist ihnen Monat für Monat Geld. Es sind die Steuerzahler, die diese Finanzspritzen aufbringen. Auch für die Transferleistung hat sich inzwischen der Name Bafög etabliert.

Laut Bafög-Bericht der Bundesregierung bekamen 2016 377.000 Studenten diese Förderung. Insgesamt studierten zu dieser Zeit 2,7 Millionen Menschen in Deutschland. Währen deren Zahl innerhalb von vier Jahren um rund 15 Prozent angestiegen ist, ging die Zahl der Geförderten um 14 Prozent zurück.

Wie hoch der staatliche Geldsegen für die Befög-Empfänger ausfallen soll, darüber wird immer mal wieder heiß diskutiert.

Automatische Erhöhung...

Die regelmäßigen Forderungen nach mehr Geld verdeutlichen ein Problem: Um auf die Inflation, also steigende Kosten, zu reagieren, muss jedes Mal das Gesetz geändert werden. Das dauert und die Erhöhung komme dann immer zu spät, so die Kritik. Deshalb fordern die Grünen diesmal eine regelmäßige und automatische Erhöhung in Relation zu den steigenden Lebenshaltungskosten.

... flexibler Wohnzuschuss

Als weiteres großes Problem sieht die Fraktion den Wohnkostenzuschuss. Momentan gibt es eine Pauschale von 250 Euro für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen. Davon kann man sich in Chemnitz locker ein WG-Zimmer leisten, in München eher nicht. Die Grünen wollen deshalb, dass der Wohnkostenzuschuss sich an den tatsächlichen Mietkosten orientiert (wie das Wohngeld für andere Menschen mit geringem Einkommen). Neben der stärkeren Öffnung des Bafög für Flüchtlinge haben die Grünen noch ein paar weitere Forderungen, die ihr hier im Antrag alle nachlesen könnt.

Grüne: Weniger Empfänger

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) sagte in der Debatte, dass Bafög-Empfänger bald auf der Rote Liste der vom Aussterben bedrohten Arten stünden: Nur noch 18 Prozent der Studierenden bekämen die Unterstützung, das sind rund 17 Prozent weniger als noch 2012. Die letzte Bafög-Novelle der Bundesregierung von vor einem Jahr hätte überhaupt nichts gebracht, meinte der Abgeordnete und forderte von der Bundesregierung, dass sie hier zügig nachbessert.

Union: Neue Regierung kümmert sich

Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) meinte hingegen, ob die letzte Novelle etwas gebracht habe, könne man noch gar nicht wissen, man brauche erst neuere Zahlen. Die geringere Zahl von Studierenden, die Bafög bekommen, sah er gelassen: Das liege daran, dass die Eltern eben immer wohlhabender würden (und dadurch kein Anspruch auf staatliche Unterstützung mehr besteht). Er versprach außerdem, die neue Regierung werde sich dennoch ums Bafög kümmern – eine automatische regelmäßige Anpassung will er nicht.

SPD stimmt Grünen zu – zum Teil

Dr. Manja Schüle (SPD) erklärte, im Wesentlichen wollten die Grünen ja das Gleiche wie ihre Fraktion, zehn Prozent Erhöhung findet sie aber übertrieben. Außerdem meinte sie wie schon ihr Vorredner, die neue Regierung werde sich kümmern. Allerdings glaube sie nicht, so die Abgeordnete, dass immer weniger Menschen Bafög bekämen, weil Eltern wohlhabender geworden seien. Am Ende appellierte sie an die Opposition, bei der Neugestaltung des Bafög mit Union und SPD zusammenzuarbeiten.

AfD: Studenten in der "Wohlfühlblase"

Dr. Götz Frömming (AfD) meinte sinngemäß, dass eine Erhöhung unnötig wäre, denn Studierende hätten finanziell ohnehin bereits viele Vorteile. Der Antrag der Grünen sei außerdem reine Klientelpolitik und die deutschen Studierenden würden in einer "Wohlfühlblase" leben. Er forderte von ihnen, der Gesellschaft später etwas zurückzugeben. Nämlich Arbeit und Leistung – oder Kinder.

FDP will elternunabhängiges Bafög

Einen ganz neuen Aspekt brachte Dr. Jens Brandenburg ein: Er forderte ein elternunabhängiges Bafög. Begründung: Viele junge Menschen, die keinen Bafög-Anspruch hätten oder nur einen geringen, befürchteten, sie würden ihren Eltern auf der Tasche liegen und studieren darum gar nicht erst. Oder sie nähmen die elterliche Unterstützung nicht in Anspruch und würden sich dann mit Nebenjobs aufreiben. Außerdem forderte auch Brandenburg die Höhe des Zuschusses müsse automatisch regelmäßig steigen.

Linke: Auf dem Stand von 1970

Nicole Gohlke (Linke) meinte: "Sozialer Aufstieg durch Bildung findet über das Bafög de facto nicht mehr statt." Die Spaltung zwischen Arm und Reich in puncto höhere Bildung sei wieder auf dem Stand von 1970 angekommen – also in dem Jahr, in dem das Bafög in Westdeutschland eingeführt wurde. Gohlke meinte, sie würde dem Antrag der Grünen zustimmen, auch wenn der noch nicht weit genug ginge.

Im Anschluss an die Debatte wanderte der Antrag nun erst einmal in den Bildungs- und in den Familien-Ausschuss. Falls ihr allen Rednern noch einmal ausführlich zuhören und -schauen wollt – hier ist das Video.

(DBT/ah)

Kommentare

 
 

Dein Kommentar



Artikel bewerten: