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Fahrverbote
Dicke Luft im Bundestag

07.03.2018 |

Für saubere Luft sind Fahrverbote in Innenstädten jetzt erlaubt, so hat ein hohes Gericht entschieden. Alle sechs Fraktionen wollen das genau jedoch verhindern. Streit gab es aber darüber, wie es jetzt weitergehen soll.

Blaue Plakette

Alle reden drüber: die blaue Plakette für "saubere" Fahrzeuge. – © picture alliance / Sven Simon

Die deutsche Autoindustrie und Abgasgrenzwerte, das ist ein schwieriges Thema. Nun drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, so hat es eines der höchsten Gerichte Deutschlands bestätigt: das Bundesverwaltungsgericht. In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde haben sich die Fraktionen im Bundestag am 2. März mit dem Problem befasst. Sie meinten einhellig, dass Fahrverbote möglichst vermieden werden sollten. Nur wie?

Das Problem

Worum geht es genau? Die Luft in vielen deutschen Städten ist zu dreckig: bestimmte Grenzwerte für bestimmte Substanzen werden überschritten, zum Beispiel für Stickoxide. Diese Gase strömen unter anderem aus dem Auspuff von Dieselfahrzeugen. Stickoxide sind vor allem für Asthmatiker ein Problem, schreibt das Bundesumweltamt, schädigen Pflanzen und tragen zur Versauerung von Böden bei.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun geurteilt: Wenn die betroffenen Städte die Luftverschmutzung nicht anders in den Griff kriegen, dürfen sie Fahrverbote erlassen. Manche Politiker fordern dazu eine bundeseinheitliche Regelung. Hier kommt dann die "Blaue Plakette" ins Spiel. Die bekäme im Prinzip jedes "saubere" Auto – bei den Dieselfahrzeugen allerdings nur die der neusten Generation. Die anderen dürften dann nicht in bestimmte Gebiete in den Innenstädten fahren.

Die Meinungen

Keine Fraktion möchte Fahrverbote. AfD und FDP meinen sinngemäß, die Luft sei sauberer als früher und stellen die Grenzwerte in Frage. Linke und Grüne wollen die Autoindustrie in die Pflicht nehmen, diese soll Dieselautos nachrüsten. Union und SPD – die aller Voraussicht nach demnächst gemeinsam regieren werden – berufen sich auf den Koalitionsvertrag und sagen "Ja" zu sauberen Städten.

AfD: "Hinrichtung" der Industrie

Dr. Rainer Kraft (AfD) sprach von "irrwitzigen Maßnahmen zur Hinrichtung der bewährten, wirtschaftlich und ökologisch vorteilhaften Diesel-Technologie". Die Luftqualität sei schon viel besser geworden, es gebe nur noch 70 Städte, in denen die Grenzwerte nicht eingehalten würden. Außerdem verwies er auf eine Studie, wonach es keinen Zusammenhang zwischen Stickoxiden und einer höheren Sterberate gebe.

Regierung: Möglichst keine Plakette

Letzteres meinte auch der Vertreter der (noch geschäftsführenden alten) Bundesregierung, Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU). Das Gericht habe weder Fahrverbote angeordnet (sondern nur erlaubt) und auch keine Blaue Plakette gefordert. Diese würde eine "kalte Enteignung" von Millionen von Dieselfahrern darstellen und davor wolle er die Menschen schützen. Die Luft bekäme man auch anders sauber, so Barthle. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht die Plakette ebenfalls als letztes Mittel, spricht aber auch vom "Recht der Bevölkerung auf saubere Luft".

FDP: Grenzwerte fragwürdig

In der Bundesregierung sei keine klare Richtung zu erkennen, konstatierte daraufhin Frank Sitta (FDP). Die Luft sei doch schon ganz gut und die Automobilindustrie trüge "maßgeblich zum Wohlstand in Deutschland" bei. Fahrverbote will er unbedingt vermeiden und stattdessen lieber – aus seiner Sicht fragwürdige – Grenzwerte "überprüfen".

Linke: Autoindustrie in die Pflicht

Ingrid Remmers (Die Linke) meinte hingegen, es gehe um den Schutz der Gesundheit und nicht um den Schutz des Diesels. Statt die Autoindustrie endlich zu effektiven Maßnahmen zu zwingen, lasse sie sich auf "lasche Vereinbarungen mit diesen Gesetzesbrechern ein". Klar sei, dass die Konzerne die Fahrzeuge auf eigene Kosten mit einem funktionierenden Abgasreinigungssystem ausstatten müssten, sagte die Abgeordnete.

Grüne: Autokonzerne zwingen

Auch Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) meinte: "Die Hersteller müssen dazu gezwungen werden, die Fahrzeuge sauber zu machen." Aus Sicht des Abgeordneten wäre das Urteil von Leipzig nicht nötig gewesen, wenn die Bundesregierung eher gehandelt hätte. Er forderte, die Autokonzerne nun endlich zur Nachrüstung zu zwingen, "damit die Menschen auch weiterhin ohne Fahrverbote" in die Innenstädten können.

Union: "Maßgeschneiderte Lösungen"

Oliver Wittke (CDU/CSU) zitierte aus dem Koalitionsvertrag: "Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern". Er sprach mehrfach von "maßgeschneiderten Lösungen", mit denen er das schaffen will, und von den vielen Vorschlägen, die die Kommunen dazu hätten. Seine Fraktionskollegen sprachen in der Debatte von Innovationen der Autoindustrie und einer Entwicklung der Technik, die bald greifen werde.

SPD: Appell an die Konzerne

Kirsten Lühmann (SPD) kritisierte Kollegen, die sich für höhere Grenzwerte einsetzten, anstatt für saubere Luft. Sie argumentierte mit einer Studie, der zufolge Stickoxide sehr wohl gesundheitliche Auswirkungen hätten. Die moderne Dieseltechnologie, meinte sie, liefere den "saubersten Motor, den wir im Moment haben", denn er stoße weniger klimaschädliches Kohlendioxid und, theoretisch, auch wenig Stickoxide aus, wenn man sie rausfiltert. Lühmanns Fraktionskollege Arno Klare appellierte an die Autokonzerne, das zu tun. Zwingen könne man sie nicht.

Die komplette Debatte dazu könnt ihr hier sehen. Das Umweltbundesamt fordert übrigens zwei Plaketten. Eine hell- und eine dunkelblaue. Hellblau für saubere Diesel und dunkelblau für ganz saubere.

(DBT/ah)

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