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Sitzungswoche
Diese Woche im Bundestag

11.03.2019 |

Die Regierung will Teilzeit im Bundesfreiwilligendienst möglich machen, die FDP die Blockchain fördern und die Linken verlangen die Ost-Quote. Das alles und mehr ist Thema in der aktuellen Sitzungswoche.

Kalender mit Sitzungswochen

Diese Woche auch dabei: Fristenregelung für Kanzler, Hilfe bei Polizeigewalt und Pläne gegen Fahrverbote. – © Juliane Dorn

Berufsausbildung anderswo

Die Berufsausbildung in Deutschland mit dem Wechsel zwischen Betrieb und Berufsschule ist beliebt und berühmt. Aber es schadet ja trotzdem nicht, ab und zu mal über den Tellerrand zu schauen. Das macht jetzt die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt". Bei der öffentlichen Anhörung am Montag, 11. März wollen die Mitglieder von Experten wissen, ob es irgendwo im Ausland nicht vielleicht doch spannende Ansätze bei der Berufsausbildung gibt, die sich auf Deutschland übertragen lassen.

Geld für arme Kinder

Mit dem "Starke-Familien-Gesetz" will die Bundesregierung armen Familien unter die Arme greifen. Unter anderem soll der Kinderzuschlag um 15 Euro auf 185 Euro steigen. Der Familienausschuss berät den Entwurf am Montag, außerdem stehen dabei auch zwei Anträge der Grünen auf dem Programm. Denen sind die aktuellen Regeln zum Kinderzuschlag zu kompliziert (er wird nur unter ganz bestimmten Bedingungen ausgezahlt), deshalb wollen sie ihn lieber automatisch auszahlen. In einem anderen Antrag wollen sie "Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen".

FDP will Bitcoin und Co. pushen

Die FDP kurbelt an der Blockchain und will die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich die neuartige Technologie im Wirtschaftsleben ausbreiten kann. Sie spielt vor allem bei Kryptowährungen wie dem Bitcoin eine Rolle, also bei digitalem Geld. Rund 400.000 Bundesbürger würden Kryptowährungen als Investment nutzen, meint die FDP in ihrem Antrag, den der Finanzausschuss ebenfalls am Montag diskutiert.

Entschädigung bei Airline-Pleiten

Wenn Fluglinien pleitegehen, haben Reisende, die bereits ein Ticket gebucht haben, oft das Nachsehen. Sie bleiben auf den Kosten sitzen. Gleich drei Fraktionen wollen ihnen aus der Patsche helfen und dafür sorgen, dass sie eine Entschädigung bekommen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz diskutiert die Anträge von AfD, Linken und Grünen am Mittwoch, 13. März.

Reformen im Gesundheitswesen

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz der Bundesregierung steht am Donnerstag, 14. März, im Plenum zur Abstimmung. Das soll dafür sorgen, dass man nicht ewig auf einen Termin beim Facharzt warten muss. Abgestimmt werden dabei auch verschiedene Anträge der Opposition zur Gesundheitsversorgung. Die Linke fordert mehr Geld für Berufe wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden und auch die Grünen wollen da etwas tun. Die FDP will Keimzellen und Keimgewebe von Krebspatienten bei Bedarf einlagern, damit auch die Kinder kriegen können. Die aktuellen Krebstherapien führen nämlich oft zu Unfruchtbarkeit.

Teilzeit für Bufdis

Teilzeit jetzt auch beim Bundesfreiwilligendienst oder beim Jugendfreiwilligendienst will die Bundesregierung einführen, ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag erstmalig debattiert. Allerdings soll es ein Recht darauf nicht für alle geben, sondern nur für Freiwillige, die ein Kind oder einen pflegebedürftigen Verwandten betreuen.

Bloß kein Fahrverbot

Stickoxide? Um Fahrverbote abzuwenden, will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die entsprechenden EU-Grenzwerte dafür in Deutschland überschritten werden dürfen. In dem entsprechenden Gesetzentwurf sind außerdem Ausnahmen für zahlreiche Fahrzeuge vorgesehen, die auch bei Fahrverboten fahren dürfen. Abgestimmt werden soll am Donnerstag nicht nur über diese Vorlage, sondern auch über Anträge der Linken und der Grünen. Die fordern, dass Autohersteller gezwungen werden, Dieselfahrzeuge mit entsprechenden Katalysatoren nachzurüsten. Die seien nämlich Schuld an der ganzen Stickoxid-Misere.

Nur zwanzigmal so viel

Die Reichen würden immer reicher, die Armen immer ärmer, sagen Linke und Grüne und wollen etwas dagegen tun, indem sie die Gehälter von Topmanagern begrenzen. Die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds sollen maximal zwanzigmal so groß wie die Bezüge des am schlechtesten bezahlten Angestellten der Firma sein, fordert die Linke in ihrem Antrag. Die Grünen wollen die "Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren". Am Donnerstag sind beide Vorlagen Thema im Plenum.

Bundeskanzler mit Frist

Die AfD will dafür sorgen, dass Bundeskanzler in Zukunft nicht mehr unendlich viele Legislaturperioden durchregieren können. Mit einem Gesetzentwurf will die Fraktion die Amtszeit des Regierungsoberhaupts in Zukunft beschränken, am Donnerstag besprechen die Abgeordneten diese Idee erstmalig.

Gegen Polizeigewalt

Gegen Polizeigewalt und Fehltritte der Ordnungshüter will die Linke etwas tun. Sie fordert per Antrag die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen, an die man sich wenden kann, wenn so was passiert. Die Abgeordneten beraten die Vorlage am Donnerstag erstmals.

Alles Gute zum Frauentag

Politik und Medien haben den Internationalen Frauentag wiederentdeckt, in diesem Jahr kam man um den 8. März kaum herum. Grund ist sicherlich auch der 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts. Etwas verspätet widmet sich auch der Bundestag dem Frauentag – am Donnerstag, dem 14. März, mit einer vereinbarten Debatte.

Weg mit dem NetzDG

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollte illegalen Inhalten im Internet einen Riegel vorschieben – es ist allerdings umstritten. Die AfD sieht darin eine Beschränkung der Meinungsfreiheit und will es per Gesetzentwurf aufheben. Am Freitag, 15. März, stimmt der Bundestag über den Vorstoß der Fraktion ab.

Linke für Ost-Quote

Die Linke sieht Menschen aus dem deutschen Osten auch in Bundesbehörden zu schwach vertreten, die "strukturelle westdeutsche Dominanz" trage zu "Verdrossenheit in Ostdeutschland bei" heißt es in einem Antrag der Fraktion, die deswegen eben eine Ost-Quote in den besagten Behörden fordert. Die AfD will ebenfalls etwas für den Osten tun und per Antrag "Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern". Beide Vorlagen sind am Freitag erstmalig Thema im Plenum.

Das war's von uns an dieser Stelle, aber natürlich besprechen die Abgeordneten in dieser Woche noch einiges mehr. Die Liste mit allen Themen findet ihr hier. Alle Debatten könnte ihr übrigens auch live im Parlamentsfernsehen verfolgen.

(DBT/ah)

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