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Urheberrecht
Das Ende des Internets?

15.03.2019 |

Hier geht's um Youtube, Facebook & Co.: Das EU-Parlament will in Kürze über die Reform des Urheberrechts abstimmen. Klingt langweilig, ist aber die Sache mit den Upload-Filtern. Im Bundestag regt sich Widerstand.

Demo gegen Filter

Filter sind doof (außer einem): Anfang März demonstrierten in Berlin vor allem junge Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform – © picture alliance/Christoph Soeder/dpa

Linke: Hilfe, die Filter kommen!

Der anscheinend kurz bevorstehende Tod des Internets stand am 13. März auch im Bundestag auf der Tagesordnung: Die Linke beantragte eine Aktuelle Stunde, sie wollte dringend über die geplante Reform des EU-Urheberrechts reden. Das ist die Sache mit den Upload-Filtern, wir erklären dies weiter unten noch einmal. Die Bundesregierung befürwortet die Reform, die wichtigsten Player in der EU auch, viele Vertreter der Generation Z – also die nach 1998 Geborenen – sind entsetzt. Im Bundestag positionierte sich nun die Opposition gegen die aktuellen Pläne. Worum geht es genau?

Was bisher geschah

Ausgangspunkt der ganzen Aufregung war die Idee, einige Gesetze, genauer gesagt das Urheberrecht, ans Internetzeitalter anzupassen. In der Nicht-Internet-Welt ist es so: Es ist verboten, das Person X einfach so ein Buch druckt, das Person Y geschrieben hat, es verkauft und das ganze Geld behält. Person Y ist der Urheber, hat das Recht an dem Buch und müsste zuvor (gegen Geld oder auch ohne) die Erlaubnis geben. Der Sinn dahinter: Wer kreative Werke schafft, also ein Urheber ist, soll geschützt sein und damit auch Geld verdienen können.

Jetzt zum Internet: Sharing-Plattformen, auf denen man die neuesten Hollywoodfilme for free runterladen kann, sind daher ein Problem. Denn der Urheber hat in der Regel dazu keine Erlaubnis gegeben und verdient auch nicht mit.

Plattformen in der Pflicht

Richtig schwierig wird es nun in den sozialen Medien. Dass dort fremde Inhalte geteilt werden, ist business as usual – an die Urheber denken da die wenigsten. So richtig fair ist das aber nicht, deswegen will die EU-Kommission nun das gute alte Urheberrecht an das Internet-Zeitalter anpassen, mit deutlich mehr Pflichten für Plattformen wie Facebook oder YouTube.

Eine Folge könnten so genannte Upload-Filter sein, die bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Gegner der Reform befürchten, das bei diesen Filteraktionen auch die Meinungsfreiheit im Netz unter die Räder geraten könnte. Das Europaparlament will voraussichtlich Ende März über den Entwurf abstimmen.

Linke: Internet wird unfreier und unsicherer

Dr. Petra Sitte (Die Linke) warf der Großen Koalition während der Aktuellen Stunde vor, die Chance vertan zu haben, ein modernes und zeitgemäßes EU-Urheberrecht auf den Weg zu bringen. Der "desaströse" Entwurf der EU berücksichtige in erster Linie die Interessen der Verlage und der großen Internetkonzerne, Kreative hingegen würden trotzdem nichts bekommen und die Nutzer erheblich eingeschränkt.

"Ohne die massive Ausweitung von Filtersystemen werden die Reformanforderungen nicht zu erfüllen sein", warnte Sitte. Da automatische Filter nicht zwischen erlaubten und unerlaubten Inhalten unterscheiden könnten, werde das Internet unfreier und unsicherer.

AfD: Richtlinie wird Internet zerstören

Joana Cotar (AfD) ist sicher, die Richtlinie werde das Internet, "wie wir es kennen, zerstören". Angesichts der großen Datenmengen, die auf Plattformen wie YouTube oder Facebook hochgeladen würden, hätten die Firmen keine Alternative zu Upload-Filtern. Die Folge sei ein "massives Overblocking" auf Kosten der freien Meinungsäußerung – soll heißen, alles Mögliche würde geblockt, nicht nur urheberrechtlich geschützte Inhalte.

Cotar glaubt, die Meinungsfreiheit sei "den Etablierten offenbar ein Dorn im Auge", deswegen wollten sie nun das Internet filtern. Fachleute seien sich außerdem einig, dass die Filter nicht funktionieren würden.

FDP: Bruch des Koalitionsvertrages

Manuel Höferlin (FDP) hielt der Großen Koalition einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Darin hätten Union und SPD den Einsatz von Upload-Filters ausdrücklich ausgeschlossen. Ans Ende der Meinungsfreiheit glaubt er offenbar nicht, aber die Unternehmen würden sich der Filter bedienen, "um sich vom Haftungsrisiko zu befreien", glaubt Höferlin in Bezug auf die Upload-Filter. Heißt: Sie würden lieber zu viel filtern als zu wenig, um dann nicht von den Urhebern verklagt zu werden.

Formulierungen im Entwurf ließen außerdem den Schluss zu, so Höferlin, dass kleine und mittlere Unternehmen von den Bestimmungen nicht ausgenommen seien. Ursprünglich habe die Bundesregierung das behauptet. Dies gefährde Gründer und Unternehmer.

Grüne: Filter müssen teuer eingekauft werden

Das fürchtet auch Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen). Die Filter müssten teuer eingekauft werden, was für die großen Konzerne leichter sei als für kleinere Firmen und Start-ups, betonte sie. Außerdem könnten die Filter nicht zwischen echten Urheberrechtsverletzungen und erlaubter Satire und Zitaten unterscheiden. Dass die Bundesregierung die Filter in ihrem Koalitionsvertrag als "unverhältnismäßig" ablehne, diese aber nun im Entwurf der EU-Kommission stünden, nannte Rößner "peinlich".

SPD erklärt die Ausnahmen

Und was meinen die Koalitionsfraktionen dazu? Christian Lange (SPD), der als Parlamentarischer Staatsekretär auch die Regierung vertritt, versicherte der Opposition, die Bundesregierung nehme den Schutz der Meinungsfreiheit "sehr ernst". So sollten nicht gewerblich betriebene Enzyklopädien wie Wikipedia oder Online-Marktplätze ebenso von den Bestimmungen ausgenommen werden wie Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestünden und weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz haben.

Die großen Konzerne sollten Inhalte entfernen, für die die Urhebern keine Lizenz erteilt hätten, sagte Lange. Außerdem sei ein neutraler Beschwerdemechanismus vorgesehen. Soll wohl heißen: Wer glaubt, dass seine Uploads oder geteilten Inhalte zu Unrecht entfernt wurden, kann dagegen vorgehen. Lange räumte jedoch auch ein, dass die Bundesregierung sich "großzügigere Ausnahmen" gewünscht hätte, der Entwurf ohne einen Kompromiss auf EU-Ebene aber gescheitert wäre.

Union: Geld nicht nur für die Konzerne

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) erklärte, die Richtlinie ziele auf das Geschäftsmodell der großen Internetplattformen. Diese sind nämlich praktisch die Einzigen, die beispielsweise an hochgeladenen Musikvideos viel Geld verdienen – indem sie dazu bezahlte Werbung schalten. Die Urheber der Videos haben davon nichts. Deshalb sollten sie nun dank der neuen Regelungen faire Lizenzverträge mit den Konzernen aushandeln können. Auch über den Nutzern hänge dann nicht mehr "das Damoklesschwert der Abmahnung". Insgesamt, urteilte die Unionsabgeordnete, bringe die Richtlinie die unterschiedlichen Rechte und Pflichten in Einklang.

Die Debatte könnt ihr euch hier im Video ansehen.

(DBT/ah)

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