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Studieren
Bafög für alle?

02.05.2018 |

Die Linke fordert Bafög für alle und außerdem deutlich mehr. SPD und Grüne gehen da ein bisschen mit, die anderen Fraktionen sind gegen ein "Rundum-sorglos-Paket" für Studenten.

Mann steht am schwarzen Brett.

Wer mit Bafög nicht über die Runden kommt, muss sich einen Studentenjob suchen. Die Linke möchte das ändern. – © dpa/picture alliance

Es war einmal, in grauer Vorzeit, da war Studieren nur etwas für Söhne (und manchmal für Töchter) der Wohlhabenden. Seit 1971 gibt es in Deutschland allerdings ein ziemlich unaussprechliches Gesetz, das mehr Gerechtigkeit bei der Bildung schaffen soll: das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Das schreibt vor, dass Kinder einen Zuschuss bekommen sollen, wenn ihre Eltern wenig verdienen.

Halb und halb

Der monatliche Betrag, den Studenten bekommen und der im Volksmund wie das Gesetz heißt, also Bafög, ist zur Hälfte geschenkt und zur Hälfte ein zinsloses Darlehen. Diese zweite Hälfte muss also später zurückgezahlt werden. Die Linke meint nun: Der Betrag ist zu niedrig und zu wenige profitieren davon. Per Antrag fordert sie ein "armutsfestes" Bafög. Am 26. April haben sich die Abgeordneten erstmals über den Antrag unterhalten.

2016 erhielten 823.000 Personen Bafög-Leistungen – etwa 15 Prozent der Studenten. Die Zahlen sinken seit 2012. Im Schnitt erhält jeder monatlich 435 Euro. Der Höchsatz liegt aktuell bei 735 Euro – zuletzt wurde das Bafög im August 2016 erhöht.

Staat soll jeden fördern

Auch heute studieren eher die Kinder von Akademikern als die von Arbeitern. 84 Prozent der Abiturienten aus akademischen Familien streben an die Uni, während es in nichtakademischen Familien nur 72 Prozent sind, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Die Linke sieht den Grund in der mangelnden finanziellen Untertsützung. Sie argumentiert: Die Förder-Schwelle grenze zu viele aus. Den vollen Satz gibt es nur, wenn die Eltern jeweils nicht viel mehr als 1.000 Euro verdienen. Wenn sie mehr haben, sind sie quasi verpflichtet, den studierenden Kindern etwas dazu zugeben – oder die Kosten komplett zu übernehmen. Die Linke fordert deshalb ein Bafög, das unabhängig vom Einkommen der Eltern jeder bekommt.

Mehr Grundbedarf, mehr Miete

Auch dass man sich durch Baföf verschuldet, findet die Linke nicht gut. Ein weiterer Punkt in ihrem umfangreichen Forderungskatalog ist deshalb die Rückzahlungsfreiheit. Das Bafög soll also zu hundert Prozent ein Zuschuss werden und nicht mehr zur Hälfte ein Kredit sein. Die Fraktion fordert außerdem einen höheren "Grundbedarf", für Hochschul-Studenten soll dieser Mindestsatz von 399 auf 560 Euro steigen.

Eng wird es oft mit der Miete. Dafür sieht das Bafög maximal einen Zuschuss von 250 Euro vor. Die Linke will stattdessen eine Pauschale von mindestens 370 und – falls die Mietkosten höher sind – einen Extra-Zuschuss "bis zum örtlichen Mietniveau".

"Zeit- und Leistungsdruck"

Ein weiteres Problem für viele Studenten ist auch: Wer zu alt ist, zu langsam studiert oder die Studienrichtung wechselt, bekommt meist kein Bafög mehr. Auch hier will die Linke Änderungen. In der Debatte wies Nicole Gohlke (Die Linke) darauf hin, dass 70 Prozent der Studenten nebenher arbeiten und unter "unter einem gewaltigen Zeit- und Leistungsdruck" stehen. Viele Studienabbrecher und lange Studienzeiten seien die Folge.

Union: Kein "Rundum-sorglos-Paket"

Katrin Staffler (CDU/CSU) lehnte den Antrag ab. Zum einen würde er auf veralteten Zahlen basieren, zum anderen hätte die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode das Bafög ja gerade erst reformiert. Und parallel zum Studium zu arbeiten, habe auch noch niemandem geschadet, meinte sie sinngemäß. Alles in allem: "Das Bafög darf kein bedingungsloses Grundeinkommen und kein Rundum-sorglos-Paket" werden.

AfD: Weltfremder Antrag

Letzteres sieht auch Dr. Götz Frömming (AfD) so und meint, es sei doch "völlig normal", "dass Studenten relativ – nicht absolut – arm sind". Es gebe "kein Menschenrecht auf einen Universitätsabschluss und auf staatliche Rundumversorgung", so Frömming, der den Antrag deshalb ungerecht und weltfremd nannte.

SPD verspricht eine Milliarde

Auch Dr. Wiebke Esdar (SPD ) wies darauf hin, dass die Große Koalition der vergangenen Legislaturperiode bereits das Bafög verändert habe – und dass seine Fraktion das in der aktuellen Legislaturperiode erneut tun wolle. Sie hege deshalb für einige Linken-Vorschläge Sympathien. Sie kritisierte allerdings ebenfalls die veralteten Zahlen. Für die nächste Bafög-Reform, so Esdar, seien eine Milliarde Euro vorgesehen.

FDP: Von Eltern unabhängig

Dr. Jens Brandenburger (FDP ) meinte: "Sie fordern hier gar kein Chancenprogramm zur gezielten Armutsbekämpfung, sondern eine finanzielle Rundumversorgung für künftige Gutverdiener." Dafür sei schlicht und einfach nicht genug Geld da. Allerdings forderte auch Brandenburger im Namen seiner Fraktion, dass das Bafög unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden müsse – zum Teil als Zuschuss, zum Teil als "zinsgünstiges" Darlehen (momentan ist der Darlehensteil zinsfrei).

Grüne fordert "Reparaturnovelle"

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, dass die letzte Bafög-Reform (siehe oben) "voll verpufft" sei, das zeige der Bafög-Bericht von Dezember 2017. Er forderte deshalb eine sofortige "Reparaturnovelle" für die Reform – mit mehr Geld für die Studenten. Außerdem solle das Bafög zukünftig nicht mehr zurückgezahlt werden müssen, auch nicht teilweise. Bafög für Kinder reicher Eltern lehnten die Grünen aber ab.

Wenn ihr die Argumente der Fraktionen im Detail hören und sehen wollt: Hier ist das Video der Debatte.

(DBT/ah)

Kommentare

 

Johann Eckereder schrieb am 05.09.2018 09:07

Hallo, diese jährliche Antragstellung für Bafög ist eine wirkliche Katastrophe! Immer wieder dieses betteln um den Bafög ist eigentlich eine Schande. Es ist eine Schande für dieses reiche Land seine zukünftigen Entscheidungsträger und Führungspersonen so stiefmütterlich zu behandeln. Das Geld wird lieber fremden Menschen nachgeworfen. Bei diesen Mietpreisen, z. B. in München, kann ein Student mit 308 € nicht überleben. Dann wird auch noch der Bafög vom Bruttoeinkommen der Eltern berechnet, obwohl die Differenz von Brutto zu Netto den Eltern nicht zur Verfügung steht! Das ist rechtlich sehr bedenklich und sollte eigentlich eingeklagt werden. Wie kann es auch sein, dass erwachsene Menschen nach dem Einkommen der Eltern bewertet werden, um Bafög zu bekommen? Es wird Zeit, dass die Politik hier sofort etwas ändert, es wurde ja vor der Wahl groß versprochen. Gebt allen Studierenden 1000€, dann kann man sich den Verwaltungsaufwand, der bestimmt sehr viel kostet ersparen. Gruß Johann Eckereder

 

 

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