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Ministeriums-Etat
10,2 Milliarden für Familien

25.05.2018 |

Mehr Geld für Eltern und höhere Qualität in Kitas: Dort will die Familienministerin 2018 investieren. Kritik und Fragen kamen von der Opposition.

Familie

© dpa

Das ist Rekord: Mit voraussichtlich 10,2 Milliarden Euro soll der Etat des Familienministeriums 2018 einen historischen Höchststand erreichen. Gegenüber 2017 werde der Bund 681 Millionen Euro zusätzlich in Deutschlands Familien investieren, sagte Ministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) am 17. Mai in der Debatte über den Haushalt ihre Hauses. Die Koalition werde "die Familien spürbar stärker machen" und das Armutsrisiko von Familien mit Kindern und von Alleinerziehenden senken.

Mehr für Elterngeld

Steigen sollen vor allem die Ausgaben beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss. Zur Erklärung: Bei alleinerziehenden Eltern springt die die sogenannte Unterhaltsvorschusskasse ein, wenn der andere Elternteil für das Kind nicht ausreichend sorgt oder sorgen kann. In diesem Fall wird für das Kind vom Staat ein Vorschuss gezahlt. Die Familienministerin plant allein für das Elterngeld 6,67 Milliarden Euro ein, 370 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Um 551 Millionen Euro auf insgesamt 866 Millionen Euro werden voraussichtlich die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss steigen.

Kita verbessern

Giffey kündigte an, dass sich der Bund auch weiterhin beim Ausbau der Kita-Betreuung beteiligen wird. So sollen in diesem Jahr 400 Millionen Euro in das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau investiert werden. Zudem soll bereits im kommenden Jahr das Kita-Qualitätsgesetz in Kraft treten, das Giffey auf den Weg bringen will. Rund 3,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern in den nächsten vier Jahren beispielsweise für einheitliche Qualitätsstandards in den Kitas zur Verfügung stellen.

AfD: Kinder willkommen

Kritik am Haushaltsentwurf übte die AfD-Fraktion. Die Familien bestehend aus "Vater, Mutter und Kindern" sei die "Keimzelle der Gesellschaft", sagte Volker Münz. Doch der Bund stelle mehr Geld für Flüchtlinge und Asylbewerber zur Verfügung als für die Familien.

Deutschland brauche eine "Willkommenskultur für Kinder". Vor allem müssten Eltern frei darüber bestimmen können, ob sie ihre Kinder in die "Fremdbetreuung" geben oder lieber selbst aufziehen. Für die Entwicklung von Kindern sei es besser, wenn sie von ihren Eltern betreut werden, sagte Münz. Die AfD wolle keine "Kinderaufbewahrungsanstalten".

Grüne: Nachbessern!

Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hingegen gehen die Bemühungen des Bundes beim Kita-Ausbau nicht weit genug. Das von Ministerin Giffey angekündigte Qualitätsgesetz sei zwar prinzipiell zu begrüßen, sagte Katja Dörner, aber die angekündigten 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder würden bei Weitem nicht ausreichen.

Der vorgelegte Familienhaushalt müsse dringend nachgebessert werden. Obwohl die SPD mit Minister Olaf Scholz das Finanzministerium leite, sei keinerlei Gestaltungswille erkennbar, monierte Dörner.

FDP: Mittel besser vergeben

Christoph Meyer (FDP) kritisierte, dass die Förderung der Familien zu unübersichltich sei. Meyer forderte Ministerin Giffey außerdem auf, die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs am Familienetat aufzugreifen. Zur Erklärung: Der Bundesrechnungshof kontrolliert die Einnahmen und Ausgaben von staatlichen Stellen in Deutschland, so will es das Grundgesetz. Die Prüfer hatten moniert, dass das Ministerium nicht ausreichend beaufsichtigt habe, wie Elterngeldstellen zu Unrecht gezahltes Elterngeld zurückfordern. Ähnliche Probleme gab es beim Unterhaltsvorschuss.

Linke: Ame Eltern entlasten

Michael Leutert (Die Linke) begrüßte, dass es mehr Geld für Familien geben soll, warnte aber gleichzeitig, arme und reiche Eltern gleichermaßen zu entlasten. Reiche Familien müssten nicht entlastet, sondern zugunsten armer Familien belastet werden.

Leutert ging auch auf Kritik der AfD an der Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus ein, die aus dem Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert werden. Bildung und Aufklärung seien wichtig im Kampf gegen Rechtsextremismus. Auch wenn die AfD beweise, dass dies nicht immer funktioniere, sagte Leutert.

CDU/CSU: Grundschulkinder betreuen

Unterstützung für den Haushaltsentwurf kam aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Es sei richtig, die Familien in Deutschland zu unterstützen, sagte Nadine Schön (CDU/CSU). Das Zusammenleben in der Familie stärke die Gesellschaft insgesamt. Die Koalition werde einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Grundschulalter und ein Baukindergeld zum Erwerb eines Eigenheims einführen, kündigte Schön an.

SPD: Großartiger Haushaltsentwurf

Svenja Stadler (SPD) bezeichnete den Haushaltsentwurf als "großartig". Dies sage sie als Frau, Mutter und Politikerin.

Wie alle anderen Etats wird auch der Etat für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nun im Haushaltsausschuss beraten und eventuell noch einmal nachjustiert. Die abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2018 und die Abstimmung darüber finden dann in der ersten Juliwoche statt.

Wenn ihr die Argumente der einzelnen Redner noch einmal im Detail nachverfolgen wollt, dann schaut euch das Video der Debatte an!

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