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Rechtsextremismus
Kein Geld für Nazis

11.05.2018 |

Die Nazi-Partei NPD sollte nicht mehr vom Steuerzahler finanziert werden – darin sind sich alle Fraktionen einig. Der Bundestag wendet sich jetzt mit diesem Anliegen an das höchste deutsche Gericht.

Nazi-Demo

Fahne dürfen Nazis weiter tragen, aber Geld sollen sie keins mehr bekommen. – © dpa

Kann der Staat Nazis verschwinden lassen? Blöde Frage. Wenn jemand Nazi ist, kann man ihm höchstens verbieten, mit Hakenkreuzarmbinde rumzulaufen oder den nationalsozialistische Völkermord an etwa 6 Millionen europäischen Juden zu leugnen und Straftaten zu begehen. Denn schließlich ist Deutschland ein Rechstsstaat. Der Staat ist bei allem, was er tut, an Gesetze gebunden. Theoretisch kann er aber Nazi-Parteien verschwinden lassen. Und zwar dann, wenn sie eindeutig verfassungsfeindlich sind, also wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen.

Unterstützung streichen

Im Falle der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) gab es dazu einige Anläufe. Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden: Die NPD bleibt legal. Begründung sinngemäß: Sie ist so unbedeutend geworden, dass man sie nicht mehr verbieten muss. Das BVG hat aber eine Möglichkeit offengelassen: Man könnte der Partei das Geld streichen. Der Bundestag will genau das nun in die Wege leiten.

Die Geldquelle

Parteien werden im Rahmen der Parteienfinanzierung vom Staat mit Geld gefördert. Das ist im Parteiengesetz geregelt, die Summen sind abhängig von Wählerstimmen und Mitgliedsbeiträgen. Hier wollen Union, FDP und SPD nun ansetzen. In einem gemeinsamen Antrag beschlossen sie, das BVG zu bitten, es möge die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausschließen.

Der Geldentzug soll sich auch auf eventuelle Nachfolgeparteien der NPD beziehen. Grundlage der Sache ist das Grundgesetz Art. 21 Abs. 3. Das BVG muss nun aber wieder entscheiden, ob die dort aufgelisteten Tatbestände ausreichen, um den Rechtsextremen den Geldhahn zuzudrehen.

Fünf Fraktionen pro

In der Debatte am 26. April plädierten die Abgeordneten aller Parteien dafür, einer verfassungsfeindlichen Partei wie der NPD die finanzielle Unterstützung nach dem Parteiengesetz möglichst zu entziehen. Deshalb stimmten auch die allermeisten Abgeordneten für den Antrag. Lediglich die AfD enthielt sich der Stimme, weil sie der Meinung ist, der Geldentzug sei im Antrag nicht gut genug begründet.

Antrag der Grünen

In der Debatte ging es zugleich um einen Antrag der Grünen-Fraktion. Diese ist der Ansicht, einer unbedeutenden Nazipartei knapp eine Million Euro wegzunehmen, reiche nicht. Deshalb fordern die Grünen die Bundesregierung auf, "ein Maßnahmenprogramm gegen die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft durch Rechtsextremismus, Hass und Hetze vorzulegen".

Es solle dazu beitragen, die zivilgesellschaftliche Arbeit verlässlich zu fördern, Präventionsarbeit massiv auszubauen, politische Bildung zu stärken, rechtsextremen Dominanzbestrebungen überall entgegenzuwirken, die Erinnerungskultur zu stärken und die Sicherheitsbehörden besser gegen Rechtsextremismus aufzustellen.

Darüber hinaus solle das Programm den Schutz von Opfern rechter Gewalt verbessern, Hass und Hetze im Netz effektiv und rechtsstaatlich entgegentreten, Hassgewalt konsequent erfassen und ermitteln und das Waffenrecht strenger gestalten.

Zu diesem Vorhaben äußerten sich die Grünen selbst und zwei weitere Fraktionen: Die Linke, die die Sache unterstützt und die AfD, die den Antrag kritisierte. Der Antrag fand keine Mehrheit.

(DBT/ah)

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