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Wirtschaft
Reformen sind Programm

08.05.2018 |

Die EU-Kommission hat an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland dies und jenes auszusetzen. Der Bundeswirtschaftsminister will nun mit einem Reformprogramm reagieren. Was sagen die Abgeordneten dazu?

Schild mit Standort Deutschland

Läuft bei uns? Mit paar kleinen Reformen hoffentlich noch besser. – © picture alliance/chromorange

Digitalisierung läuft nicht, Infrastruktur könnte besser sein, bei der Bildung hapert es, es gibt zu wenig Fachkräfte und zu viel Bürokratie. So in etwa steht es im Länderbericht der Europäischen Kommission. "Wir nehmen die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission sehr ernst“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 25. April im Plenum – und stellte seine Antwort darauf vor: das Nationale Reformprogramm 2018. Mit dem will die Regierung die oben genannten Mängel beheben. In der anschließenden Regierungsbefragung musste er sich auch ein paar unangenehme Fragen stellen lassen.

Wirtschaft wächst

Bevor Altmaier zu den Mängeln kam, hatte er erstmal auch Positives zu vermelden. Im Jahr 2017 ist das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Jahr davor um 2,2 Prozent gestiegen. Laut Prognose kommen 2018 noch mal 2,3 Prozent drauf. Das Bruttoinlandsprodukt gibt den Gesamtwert aller Güter, also Waren und Dienstleistungen an, die während eines Jahres in einem Land hergestellt beziehungsweise erbracht werden. Damit es bei diesem Wachstum bleibt, will die Bundesregierung nun die besagten Probleme angehen.

AfD: "Auf Entwicklungslandniveau"

Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, warf dem Minister vor, dass es beim Ausbau von leistungsfähigem Internet überhaupt nicht laufe: "In der Gigabit-Abdeckung sind wir in Deutschland auf Entwicklungslandniveau", monierte Holm. Das liege auch am "komplexen Antragsverfahren und zu geringen Tiefbaukapazitäten". Altmaier meinte dazu, es gebe schon ordentliche Fortschritte – aber es könnte noch besser gehen. Parallel zum Ausbau des kabelbasierten Internets will die Bundesregierung außerdem den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes vorantreiben. 5G ist der Nachfolger der aktuellen Standards für mobile Daten 4G beziehungsweise LTE und bislang in Deutschland praktisch nicht existent.

Union: Gibt's Hilfe bei der Digitalisierung?

Karsten Möring (CDU/CSU) wollte wissen, wie die Bundesregierung Unternehmen bei der Digitalisierung unterstütze. Altmaier betonte in seiner Antwort zwei Aspekte: Einerseits profitierten Unternehmen durch die Investitionen in die digitale Infrastruktur, konkret den Breitbandanschluss von Gewerbegebieten. Andererseits fördere die Bundesregierung die Digitalisierung durch verschiedene Förderprogramme und Beratungsangebote.

FDP: "Zu wenige Investitionen"

Reinhard Houben (FDP) beklagte in seiner Frage zu geringe öffentliche und private Investitionen und ebenfalls den unzureichenden Breitbandausbau: "Auch die EU-Kommission hat konstatiert, dass wir hier hinterherhinken. Woran liegt das – und wie schätzen Sie die Marktmacht der Telekom ein?", wollte Houben wissen. Die versteckte Frage nach einer Monopolstellung der Telekom wollte Altmaier nicht auf sich sitzen lassen, er meinte, es gebe genug Wettbewerb. Und auch das mit den angeblich zu geringen öffentlichen (also staatlichen) Investitionen wollte er nicht gelten lassen. Private Investitionen will er fördern – zum Beispiel auch dadurch, dass die Steuern nicht erhöht werden.

SPD: Wie ist das mit dem Handelskrieg?

Wirtschaft boomt, auch in Zukunft? Daran hatte Bernd Westphal (SPD) leise Zweifel. Denn da sind ja noch die drohenden Strafzölle aus Amerika: Präsident Trump will künftig eventuell hohe Zollgebühren erheben, wenn ausländische Unternehmen Waren zu kleinen Preisen in die USA exportieren, die dort teurer sind. Diese Zölle bewertete Altmaier als ernstzunehmende Gefahr. "Die Wachstumskräfte können sich nur entfalten, wenn es einen freien und fairen Welthandel gibt", so der Minister. Aus diesem Grund bemühe sich die Bundesregierung gemeinsam mit der EU darum, einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden. Handelskrieg? Klingt brutal, ist aber zumindest unblutig. Einen Handelskrieg hätten wir, wenn die EU auf Trumps Strafzölle ihrerseits mit Strafzöllen auf amerikanische Waren reagieren würde, woraufhin Trump weitere Maßnahmen verhängt und so weiter. Die Wirtschaft beider Seiten könnte darunter schwer leiden.

Linke: Wie ist es mit der Gerechtigkeit?

Bernd Riexinger (Die Linke) hatte vor allem die Gerechtigkeit im Blick. So sorge die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer für den Erhalt der ungleichen Vermögensverteilung und der Niedriglohnbereich sei "ein Problem". "Die Löhne steigen nicht genug. Teilen Sie diese Auffassung der Kommission?", fragte der Linken-Politiker. Altmaier verneinte das klar: Die Löhne seien zuletzt um "drei Prozent in West und Ost gestiegen." Damit habe die Bundesregierung auch nichts zu tun, um höhere Löhne müssten sich zum Beispiel die Gewerkschaften kümmern.

Grüne: Gibt es neues TTIP?

Katharina Dröge ( Bündnis 90/Die Grünen) wollte wissen, ob Altmaier bei einem Ausflug in die USA mit den dortigen Regierungsvertretern auch über TTIP geredet hat. Dieses Freihandelsabkommen war vor wenigen Jahren auch in der Öffentlichkeit schwer umstritten und ist dann geplatzt. Altmaier betonte, dass derzeit "niemand in der EU" eine Neuauflage von TTIP für realistisch halte. "Ich habe das Scheitern immer bedauert. Ich könnte mir auch vorstellen, dass mit TTIP viele Risiken, denen wir uns heute ausgesetzt sehen, hätten vermieden werden können."

Wenn ihr die Regierungsbefragung im Detail anschauen wollt, hätten wir da was für euch: die Video-Aufzeichnung der Veranstaltung.

(DBT/ah)

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