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Rüstungsexporte
Mit Waffen Frieden schaffen?

09.05.2018 |

Deutsche Firmen verkaufen Waffen auch an Länder, die gerade Kriege führen. Während die Opposition strengere Regeln fordert, hält die Regierung die Exporte in Ausnahmefällen für richtig.

Panzer

Deutsche Panzer für die Türkei? Auch an dierser Frage scheiden sich die Geister. – © dpa

"Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch auf dieser Welt durch eine deutsche Waffe." Sevim Dağdelen (Die Linke) hielt sich bei der Debatte am 27. April nicht mit diplomatischen Floskeln auf. Einige Vorhaltungen in Richtung Regierungsbank später hielt ein Unions-Mann per Zwischenruf dagegen: "Frieden schaffen mit deutschen Waffen!" Er meinte das keineswegs ironisch. Die Bemerkung zeigt, wie meilenweit die Positionen auseinanderliegen und wie unterschiedlich die Fraktionen argumentieren. Und wenn es um Rüstungsexporte geht, wird es emotional im Bundestag.

Spätestens seit im syrischen Afrin türkische Soldaten mit deutschen Panzern auf Kurden schießen, ist das Thema für die Bundesregierung besonders heikel. Linke und Grüne wollen Rüstungsexporte nun verbieten beziehungsweise wenigstens strenger kontrollieren.

Linke fordert Exportverbot

Die Linke fordert in ihrem Antrag ein komplettes Exportverbot für Rüstungsgüter. Von der Regierung verlangen sie einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem auch bereits erteilte Exportgenehmigungen widerrufen werden sollen. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass in der vergangenen Legislaturperiode so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor exportiert worden seien – allen voran in Länder, die direkt in regionale Kriege und Krisen involviert sind, zum Beispiel Ägypten, Saudi-Arabien und Israel. Das waren Mitte 2017 die Top-Drei der Abnehmer.

Dağdelen bezichtigte die Bundesregierung der Lüge gegenüber der Öffentlichkeit. Ständig würde die Regierung behaupten, keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und Krisenregionen zu wollen – und gleichzeitig weitere Exporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien "wie am Fließband" genehmigen. Die Abgeordnete warf der Regierung vor, sich nicht für die Meinung der deutschen Bevölkerung – die mehrheitlich gegen Rüstungsexporte sei – zu interessieren, sondern nur für die Profite der Rüstungskonzerne. Das sei "moralisch verkommen".

Union: Die Welt ist kein Paradies

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) meinte dazu, die "Welt ist so, wie sie ist" und nicht die Waffe töte, sondern ihr Bediener. Man müsse leider feststellen, "dass wir nicht in einem Paradies leben, in dem alle um uns herum gut sind, sondern dass der alte Grundsatz, dass man sich auf den Krieg vorbereiten muss, wenn man den Frieden will, in dieser Welt nach wie vor gilt." Es sei "wohlfeil", 70 Jahre Israel zu feiern und dann in einem Antrag "zu kritisieren, dass Israel von uns mit Waffen unterstützt wird. Natürlich ist das ein spannungsreiches Gebiet, aber wollen Sie den Israelis verweigern, dass sie mit ihrer eigenen Marine ihr Land schützen?"

Außerdem diskutiere der Bundestag im Detail über Rüstungsexporte, über "jede einzelne Patrone" werde "fünfmal debattiert". Er argumentierte weiterhin, dass die deutsche Rüstungsindustrie bei der "Forschung in diesem Bereich" vorne mitmischen müsse und wenn sie das tun soll, muss sie natürlich auch was verdienen dürfen – was nur durch Export geht. Zu der Lieferung in Krisengebiete meinte Willsch, es handele sich dabei um "wohlbegründete politische Ausnahmefälle".

AfD: Technologie-Export verbieten

Steffen Kotré (AfD) schloss sich der Forschungsthese an und meinte, Deutschland müsse seinen Technologievorsprung auch in der Rüstung erhalten – um sich verteidigen zu können. Allerdings will er den Technologie-Export ins Ausland verbieten. Das mit dem Technologie-Export funktioniert, vereinfacht gesagt, so: Deutsche Unternehmen lassen die Waffen durch Partnerfirmen im Ausland bauen, um Exportverbote zu umgehen. Kotré kritisierte dies, weil es ein "weiterer Ausverkauf deutscher Technologie" sei. Der Abgeordnete forderte außerdem ein Waffenembargo gegen die Türkei.

SPD: Türkei ist Partner

Florian Post (SPD) erklärte, dass Deutschland eines der strengsten Länder sei, wenn es um Rüstungsexportkontrollen geht, und dass die Große Koalition, die bis zur Regierungsbildung 2018 regiert hatte, die Rüstungsexporte schon deutlich zurückgefahren hätte. Zur Erläuterung: Die Linke behauptete in der Debatte das Gegenteil; es kommt drauf an, welche Zahlen man heranzieht.

Zur Türkei meinte Post, man müsse das Land unterstützen, weil es ein Nato-Partner und damit ein wichtiger Verbündeter sei. Wenn man dorthin nicht mehr liefere, würde sich das Land von der Nato, also dem westlichen Verteidigungsbündnis, ab- und Russland zuwenden.

FDP will klarere Regeln

Sandra Weeser (FDP) erklärte, "die Welt wird aber nicht sozialer, sicherer und gerechter, indem wir deutsche Rüstungsexporte nach Dänemark oder nach Belgien verbieten". Was sie damit sagen will: Ihre Fraktion lehnt ein totales Exportverbot ab, sieht Rüstungsexporte in die Türkei aber auch kritisch. Weeser plädierte für klarere Regeln und mehr Transparenz, wenn es um die Begründung für Waffenexporte geht. Damit müsse Deutschland Vorbild und Maßstab werden – auch weil die Rüstungspolitik nach Meinung ihrer Fraktion in Zukunft stärker auf europäischer Ebene ablaufen soll.

Grüne: Grundsätze ins Gesetz

Die Grünen fordern in ihrem Antrag kein Totalverbot für Rüstungsgüter, sondern ein besseres Rüstungsexportkontrollgesetz, mit dem sich verhindern lasse, das Waffen in kriegsführende Staaten geliefert würden. Mittlerweile sei nämlich der Export in Länder, die nicht zur EU und zur Nato gehören, nicht mehr die gut begründete Ausnahme, sondern eher die Regel.

Außerdem will die Fraktion, dass die Begründungen für Exportgenehmigungen dem Bundestag und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden und dass die Waffenproduktion deutscher Firmen nicht einfach ins Ausland wandert. Katja Keul kritisierte in der Rede für ihre Fraktion auch, dass derzeit nicht das Auswärtige Amt die Exporte genehmigen muss, sondern das Wirtschaftsressort – das keine Ahnung von der Menschenrechts- und Sicherheitslage vor Ort habe. Die Abgeordnete beklagte auch, dass es zwar sozusagen ethische Grundsätze für Exporte gebe, die aber nicht rechtlich bindend seien. Deshalb will sie diese Grundsätze in Gesetze packen.

Die Details im Video

Wenn ihr die Argumente der Fraktionen im Einzelnen sehen wollt, schaut euch gerne das Video der Debatte an.

(DBT/ah)

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