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Volksverhetzung
Was darf man sagen?

15.05.2018 |

Die AfD will den Paragrafen zur Volksverhetzung umschreiben – weil er in ihren Augen nur Minderheiten schütze und keine Rücksicht auf Mehrheiten nehme. Alle anderen fünf Fraktionen widersprachen in einer turbulenten Debatte.

Hetze

Wer "Du scheiß deutsche Kartoffe" sagt, hat zwar keine Kinderstube, doch Volksverhetzung betreibt er nicht. – © dpa

Am 27. April ging es hoch her im Plenarsaal. Grund der Aufregung: Die AfD will den Volksverhetzungsparagrafen ändern. Der schütze, so argumentiert die Fraktion, nämlich nur Minderheiten, nicht aber die "mehrheitliche deutsche Bevölkerung". In dem Gesetzentwurf verlangt die AfD eine "Legaldefinition" des Terminus "Teile der Bevölkerung" vorzunehmen. Was meint sie damit und warum also der Aufruhr?

Was ist Volksverhetzung?

In Paragraf 130 StGB steht unter anderem, dass jemand, der "gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen" zum Hass aufstachelt und dadurch den öffentlichen Frieden gefährdet, ins Gefängnis muss.

AfD: Nicht nur für Minderheiten

Die AfD ist der Meinung, "Deutsche" seien momentan nicht gegen rassistische Angriffe von anderen Bevölkerungsgruppen geschützt. Ein Beispiel, das auch die AfD in ihrem Antrag erwähnt: Wenn ein Mensch türkischer Abstammung die weiße, mit deutschen Urgroßeltern ausgestattete Mehrheit der Bevölkerung als "Köterrasse" bezeichne, solle das auch als Volksverhetzung gelten.

Schaut man sich den Paragrafen genau an, wäre das kein Problem. Schließlich ist die gerade erwähnte Mehrheit ja genauso ein Teil der Bevölkerung wie Ausländer, so argumentierte auch Jens Maier (AfD). Allerdings hatten die Gerichte das offenbar anders gesehen. Die Person, die die Aussage "Köterrasse" tatsächich getätigt hatte, wurde nämlich nicht verurteilt. Weil sie, vereinfacht gesagt, nicht gegen eine Minderheit, sondern gegen die Mehrheit gehetzt habe. Maier verlangte deshalb eine "klarstellenden Gesetzesänderung, die vorsieht, dass auch das Hetzen gegen die Bevölkerungsmehrheit unter den Tatbestand der Volksverhetzung fällt".

Union: "Kartoffel" ist keine Volksverhetzung

Alle anderen fünf Fraktionen widersprachen der AfD. Ingmar Jung (CDU/CSU) legte dar, dass der Begriff "Teile der Bevölkerung" bewusst unscharf sei, damit man in einem kleinen Paragrafen nicht tausende von möglichen Bevölkerungsgruppen nennen müsse und dass außerdem der öffentliche Frieden in Gefahr sein müsse, damit aus einer Beleidigung eine Volksverhetzung wird. Deshalb sei es eben keine Volksverhetzung, wenn ein Mensch einen anderen als "scheiß deutsche Kartoffel" bezeichne. Genauso wenig wie es Volksverhetzung sei, einen einzelnen als "scheiß Türken" zu bezeichnen.

FDP: Kein "Teutonenschutzparagraf"

Dr. Jürgen Martens (FDP) sagte, was die AfD seiner Meinung nach in Wirklichkeit bezwecke. Der Gesetzentwurf sei das Musterbeispiel für die Methode von Nationalpopulisten und ihrem Erzählmuster: "Wir sind alle Opfer, diesmal von Fremden, und die Fremden sind böse, und deswegen müssen wir sie ausgrenzen [...], deswegen basteln wir euch einen Teutonenschutzparagrafen." Das sei aber gar nicht nötig, denn "natürlich schützt Paragraf 130 im Strafgesetzbuch auch Deutsche."

SPD: Völkisches Weltbild der AfD

Sarah Ryglewski (SPD) erklärte, wozu der Paragraf 130 eigentlich da sei: "Er soll verhindern, dass eine Mehrheit darüber entscheidet, wer zu uns gehört und wer nicht; denn genau das zerstört den Frieden in unserem Land." Die Vorlage offenbare das völkische Weltbild der AfD, "er strotzt nur so von Formulierungen wie "die angestammte deutsche Bevölkerung". Die Abgeordnete wollte nun wissen, wer damit eigentlich gemeint ist und wer nicht: "Gehöre ich mit meinen Wurzeln in Polen dazu? Gehören die Kollegin Özoğuz, die Kollegin Fahimi oder die Kollegin Bayram auch dazu? Das können Sie gerne einmal erklären."

Linke: Alles rechte Propaganda

Martina Renner von der Linken meinte ironisch, die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung sei ja über jeden Zweifel erhaben. Renner warf danach Maier vor, er wolle den Paragrafen 130 eigentlich gar nicht umschreiben – sondern am liebsten komplett abschaffen, um Hass und Hetze zu ermöglichen. Weil Meier das abstritt, zitierte Renner daraufhin zwei Interviews, in denen er vor wenigen Wochen genau das gefordert hat. Auch sie warf der AfD vor, sie wolle sich nur "als Opfer stilisieren": "Sie plärren über verletzte Meinungsfreiheit, wenn sie nicht unwidersprochen rechte Propaganda verbreiten dürfen."

Grüne: Paragraf 130 ist gut

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) war der Meinung, dass der Paragraf 130 weiterhin notwendig sei – und zwar genau so wie er ist. Denn Teile der Bevölkerung müssten eben vor dem völkisch-nationalen Ansatz der AfD geschützt werden, "und zwar unabhängig davon, welche Nationalität sie haben". Dann erklärte sie, warum es den Volksverhetzungsparagrafen überhaupt gebe: "Das ist ein Gesetz, das auch mit unserer Geschichte zu tun hat." Der Bundestag hatte es 1960 nach einer Welle rechtsextremer Anschläge gegen jüdische Einrichtungen verabschiedet.

Wenn ihr die turbulente Debatte selbst noch einmal anschauen möchtet: hier geht's lang.

(DBT/ah)

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