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Bildung
Bundesgeld für Schulen?

30.11.2017 |

Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache. So sehr, dass der Bund sich selbst finanziell kaum einmischen darf. Der Name dafür lautet: Kooperationsverbot. Die Linke will das nun kippen. Und kann dabei vielleicht sogar auf ein paar andere Fraktionen zählen.

Lehrer vor Schultafel

Alles Essig? Die Linke ist sauer über Missstände in der Bildung, Bundesgelder sollen helfen. – © picture alliance / blickwinkel

34 Milliarden Euro fehlen: Für Toiletten, für moderne Technik, für Lehrer ... glaubt man der Linken, ist das deutsche Schulwesen im Eimer – und die Linken sind mit dieser Ansicht nicht allein. Einen Grund für das Desaster sieht die Fraktion im sogenannten Kooperationsverbot. Das hat der Bundestag erst vor ein paar Jahren ins Grundgesetz schreiben lassen.

Kein Geld mehr aus Berlin

In den entsprechenden Paragrafen steht, einfach ausgedrückt: Da der Bund fürs Bildungswesen nicht zuständig ist, darf er den Ländern dafür auch kein Geld geben. Es gibt mittlerweile ein paar Ausnahmen, allgemeinbildende Schulen profitieren davon jedoch nicht. Die Linke will deshalb das Kooperationsverbot abschaffen und im Grundgesetz die Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern definieren. Über den entsprechenden Antrag diskutierten die Abgeordneten am 22. November im Plenum.

Arme Länder und arme Schulen

Unter dem Kooperationsverbot hätten besonders ärmere Bundesländer zu leiden, weil sie einfach nicht das Geld haben, um mehr in ihre Schulen zu investieren, so die Linke. Was bedeuten würde: Wer in einem solchen armen Bundesland zur Schule gehen muss, hat am Ende schlechtere Chancen. Deshalb, so die Linke, gebe es auch schon eine Initiative des Bundesrates, die eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes und damit eine Grundgesetzänderung anstrebt. Die Linke appelliert an die Länder, sich mit dem Bund über Finanzspritzen zu einigen, ohne dass die Bildungshoheit der Länder in Frage gestellt wird.

Union und AfD für Verbot

Da es hier um eine Grundgesetzänderung geht, müssten am Ende Zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen (absolute Zweidrittelmehrheit). Ist der Antrag der Linken deshalb von vornherein für die Katz? Nicht unbedingt, denn auch SPD und FDP sowie die Grünen (abgesehen von deren Landesverband Baden-Württemberg) wollen das Kooperationsverbot loswerden. Sie stimmen in einigen Details allerdings bislang nicht mit der Linken überein.

Die Union will das Kooperationsverbot beibehalten, sieht dafür jedoch ein anderes Problem: die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen in den verschiedenen Ländern. Die AfD sieht das Bildungsmonopol der Länder in Gefahr und ist gegen den Antrag. Der wird nun im Hauptausschuss weiter bearbeitet.

Ihr wollt genauer wissen, wer in der Debatte welche Standpunkte vertrat? Die ausführlichen Positionen aller Fraktionen könnt ihr hier im Video sehen.

(DBT/ah)

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