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Interessenvertretung
Lobbyisten ins Register

10.11.2017 |

Die Linke fordert – wieder mal – ein Lobbyistenregister. Was will sie damit erreichen? Wir klären auf.

Demonstranten fordern Kohleausstieg

Lobbyismus: Greenpeace-Aktivisten werben bei Politikern für den Kohleausstieg - hier sprechen sie mit der Grünen-Vorsitzenden Simone Peters. – © dpa

Eines der gängigen Vorurteile gegen die parlamentarische Demokratie lautet: Was "die da oben" machen, wird doch eh alles von bösen Interessengruppen aus der Wirtschaft gesteuert, die Probleme des "einfachen Volkes" jedoch seien eher zweitrangig. Anders ausgedrückt: Mächtige Lobbyisten bestimmen, wo der politische Hase langläuft.

Ja, aber...

Das ist zwar etwas drastisch und sehr negativ ausgedrückt, aber nicht völlig falsch: Demokratie lebt von der Beteiligung der Gesellschaft – und ihren Interessengruppen. Das sagte Timo Lange von Lobby Control vor gut einem Jahr im mitmischen-Interview. Wichtig aber sei Transparenz, damit sich nachvollziehen lasse, wer in wessen Interesse Einfluss zu nehmen versucht. Diese ließe sich herstellen mit der Einführung eines Lobbyregisters, so Lange, der es wichtig findet, dass die Opposition dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringt. Die Linke hat da nun im neuen Bundestag getan – mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters".

Worum es geht

Was eigentlich ist Lobbyismus? Mit dem Begriff bezeichnet man eine Form der Interessenvertretung, bei der bestimmte Akteure versuchen, Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen – beispielsweise auch mit Hilfe persönlicher Kontakte zu Abgeordneten. Außerdem wirken sie mittels Öffentlichkeitsarbeit auf die öffentliche Meinung ein. Diese Akteure sind beileibe nicht nur Banken, Auto-, Rüstungs- und Chemiekonzerne, sondern auch Umweltschützer, Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände.

Die Linke will nun mit ihrem Gesetzentwurf Transparenz darüber herstellen, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit wie viel Geld "auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht". Ziel sei eine öffentlich-demokratische Kontrolle der Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse.

Was will der Gesetzentwurf regeln?

Das Lobbyregistergesetz nach den Vorstellungen der Linken würde bestimmen, welche Akteure welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen müssen. Damit klar wird, wer sich hinter welchem Etikett verbirgt, sollen zum Beispiel Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Lobbyarbeit im Dienste der Firma X betreiben, Angaben zu ihrem Auftraggeber machen – und darüber, was sie genau für diesen Auftraggeber tun.

Vereine, Stiftungen und Verbände müssen unter anderem über ihren finanziellen Hintergrund Auskunft geben. Der Sinn: Wenn die Firma Y einen bestimmten Verein zum Beispiel durch Spenden maßgeblich finanziert, kann man unter Umständen davon ausgehen, dass dieser Verein die Interessen dieser Firma vertritt.

Wer aber ist ein Lobbyist?

Ein Lobbyist ist jemand, der versucht, politisch Einfluss zu nehmen, so viel ist klar. Wenn ihr also zum Bundestagsabgeordneten in eurem Wahlkreis geht und ihm erzählt, dass in der Schule die Wände schimmeln und das Dach undicht ist und dieser Abgeordnete versucht dann, Bundesmittel für Schulen locker zu machen – ist das auch Lobbyismus? Nicht im Sinne des linken Transparenzgesetzes. Davon seien nur "diejenigen betroffen, die sich in signifikantem Umfang mit Bezug auf bundespolitische Entscheidungen engagieren und in direktem Kontakt mit Abgeordneten, Regierungsmitgliedern sowie weiteren relevanten staatlichen Funktionsträgern stehen", heißt es in der Vorlage. Einzelne Bürger, die sich an die Abgeordneten, Fraktionen, die Bundesregierung oder andere staatliche Akteure nur gelegentlich und im eigenen Interesse wenden, seien grundsätzlich nicht von der Registrierungspflicht betroffen.

Warum gibt es kein Lobbyregister?

Timo Lange erklärte uns seinerzeit: "Die Unionsfraktion argumentiert damit, dass es schon ausreichende Transparenz gäbe und eine weitere Regelung nicht notwendig sei." Beim letzten Vorstoß der Opposition in Sachen Lobbyregister im vorigen Jahr sagte ein Unionsabgeordneter in der Bundestagsdebatte: "Eines werden wir nie zulassen: Dass der frei gewählte Abgeordnete öffentlich Rechenschaft darüber ablegen muss, mit wem er wann und wie über was gesprochen hat." Die SPD fand seinerzeit ein solches Register hingegen sinnvoll, denn es könnte dem Lobbyismus helfen, aus seiner "Schmuddelecke" herauszukommen. Durchsetzen konnte sie sich damit nicht. Wie eine neue Regierung nun mit dem Thema umgeht, muss sich zeigen.

(DBT/ah)

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