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Arbeit
SPD will Mindestlohn sichern

13.11.2017 |

Der Mindestlohn feiert demnächst seinen dritten Geburtstag. Die SPD hat Sorge um die Lohnuntergrenze – und stellt einen Antrag.

8,84 Euro

8,84 Euro gibt es für eine Stunde Arbeit - mindestens. – © dpa

Er wurde von Schwarz-Rot in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen: der Mindestlohn. Seit 2015 gibt es ihn, wie in den meisten europäischen Staaten, auch in Deutschland – und er hatte im Vorfeld nicht nur Freunde. Viele Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten sahen und sehen die Lohnuntergrenze kritisch. Sie befürchten z.B. den Verlust von Arbeitsplätzen, wenn einige Unternehmen die Anzahl ihrer Mitarbeiter reduzieren müssen, da sie es sich nicht leisten können, allen den Mindestlohn zu zahlen.

Contra Mindestlohn

Auch komme es zu Preissteigerungen, so die Kritiker. Da alle Arbeitnehmer zum Mindestlohn entlohnt werden müssen, würden die Kosten an die Verbraucher weitergereicht und vor allem Dienstleistungen (z. B. in Friseur) teurer. Für Menschen, die schon lange arbeitslos sind, sei der Mindestlohn ebenfalls schlecht, lautet ein weiteres Gegenargument. Sie hätten es nämlich schwerer, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wenn sie nicht zunächst für einen geringeren Stundenlohn eingestellt werden könnten bis klar ist, ob sie den Mindestlohn auch erwirtschaften können.

Die SPD, deren Baby der Mindestlohn ist und die ihn in den schwarz-roten Koalitionsvertrag geschrieben hatte, fordert nun in einem Antrag "Keine Aufweichung des erfolgreichen gesetzlichen Mindestlohns".

8,84 Euro die Stunde

Seit Januar 2015 mussten Arbeitgeber ihren Angestellten mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen, seit 2017 sind es 8,84 Euro. Für viele Menschen mit schlecht bezahlten Jobs bedeutete das: Sie können nun erstmalig von ihrer Arbeit halbwegs leben. Das betont die SPD-Fraktion in ihrem Antrag und zieht Bilanz: Die Kaufkraft der Bevölkerung sei gestiegen, das sei wiederum gut für die Wirtschaft, "Horrorszenarien über Beschäftigungsverluste" hätten sich als gegenstandslos erwiesen und die meisten Betriebe zahlten den Mindestlohn auch korrekt, heißt es weiter. Warum haben die Sozialdemokraten dennoch Angst um den Mindestlohn?

Dokumentationspflicht light

Ein Problem: Der Mindestlohn lässt sich nämlich umgehen, wenn Arbeitnehmer X zwar auf dem Papier den korrekten Mindestlohn bekommt, dafür aber beispielsweise genötigt wird, eine Stunde mehr zu arbeiten und zwar für lau. Wenn X für acht Stunden Arbeit 8,84 Euro bekommt, in Wirklichkeit aber neun Stunden arbeiten muss, hat er unterm Strich nur noch 7,86 Euro pro Stunde. Die Arbeitgeber müssen deshalb dokumentieren, wie viele Stunden ihre Angestellten arbeiten.

Von dieser Dokumentationspflicht gibt es allerdings jetzt schon sehr viele Ausnahmen. Darum fordert die SPD in ihrem Antrag nun, "allen Initiativen entgegenzuwirken, die darauf hinauslaufen, das Mindestlohngesetz auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für die Aufweichung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit, die eine notwendige Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns ist".

SPD: Mehr Zöllner, bitte!

Apropos Kontrolle: Die gibt es natürlich nur, wenn auch irgendwer kontrolliert. Gegen Schwarzarbeit – für die oft Löhne unter dem Mindestlohn gezahlt werden – muss in Deutschland der Zoll vorgehen. Die SPD fordert deshalb, dass hier mehr Mitarbeiter eingestellt werden, damit beim Mindestlohn nicht mehr betrogen werde.

(DBT/ah)

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