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Nebeneinkünfte
Mehr Transparenz!

08.11.2017 |

Wenn die Bundestagsabgeordneten irgendwelche Nebenjobs haben, müssen sie offenlegen, was sie dabei verdienen. Allerdings nur so ungefähr und für manche gibt es Ausnahmen. Die Linke will es jetzt konkreter.

Mann mit runtergelassenen Hosen

Hosen runter: Seit zehn Jahren müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Die Linke hätte die Regeln dazu gern etwas strenger. – © dpa

Ist nun mal so: Ohne ein paar Regeln versinkt die Welt im Chaos. Deshalb gelten auch für den Bundestag ein paar Richtlinien. Festgeschrieben sind die in der Geschäftsordnung und meist ändert sich an der nicht viel. Im Wesentlichen übernimmt ein neugewählter Bundestag meist die Geschäftsordnung des bisherigen Parlaments. So auch 2017. Die Linke allerdings hat daran etwas auszusetzen: Sie will mehr Transparenz, was die Nebeneinkünfte von Abgeordneten betrifft – und stellte deshalb einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung.

Die Sache mit den Nebeneinkünften

Schon jetzt ist in der Anlage 1 zur Geschäftsordnung festgeschrieben, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte angeben müssen – also Einkünfte, die sie neben ihrem "Gehalt" als Abgeordnete erhalten, dieses nennt man übrigens Diäten. Denn die Abgeordneten dürfen durchaus zusätzlich zu ihrer Tätigkeit im Bundestag noch einen "Nebenjob" haben oder selbstständig sein. Schließlich sind sie nur auf Zeit gewählt, haben also davor und danach in der Regel ganz normale Berufe.

Fast alles offen

Der Sinn der Offenlegungspflicht liegt auf der Hand und hat etwas mit der Vermeidung von Korruption zu tun. Hier ein Beispiel. Nehmen wir an, der Abgeordnete X ist für die Rechtsabteilung eines Chemiekonzerns tätig, der ein umstrittenes Pestizid herstellt. In diesem Fall kann man davon ausgehen, dass dieser Abgeordnete im Bundestag darauf hinarbeitet, dass die derzeit umstrittene Genehmigung für das Mittel verlängert wird. Die Offenlegungspflicht soll dazu beitragen, dass man solche Zusammenhänge wenigstens bemerkt. Nun gibt es aber momentan für sogenannte Berufsgeheimnisträger – wie zum Beispiel Rechtsanwälte – eine Ausnahme: Für sie ist die Offenlegungspflicht weniger streng.

Was will die Linke?

Die Linken wollen nun erreichen, dass auch diese Berufsgeheimnisträger genauer Auskunft geben müssen. Außerdem will die Fraktion, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte in Zukunft auf den Cent genau offenlegen. Bislang reichen sehr ungefähre Angaben: Der Abgeordnete X muss nur angeben, dass er (beispielsweise) "bis 150.000 Euro" monatlich nebenher verdient.

(DBT/ah)

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