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Sitzungswoche
Diese Woche im Bundestag

05.11.2018 |

Vor 100 Jahren wurde die erste deutsche Republik gegründet. Im Bundestag gibt es dazu diese Woche eine Gedenkstunde – aber es geht auch um Computerspiele, Plastikmüll und etwa Menschenrechte.

Kalender mit Sitzungswochen

Diese Woche unter anderem im Bundestag: Rüstung, Tiere, Plastik, Menschenrechte und Kitas. – © Virginie Bachmann

Plastikverbot?

Nicht nur im Plenum ist diese Woche einiges los, sondern auch in den Ausschüssen. Am Montag, 5. November, zum Beispiel tagt der Petitionsausschuss – öffentlich. Verhandelt wird dabei unter anderem eine sogenannte "Eingabe", die zu weniger Plastikmüll führen soll. Petitionen sind Bitten oder Beschwerden an den Bundestag, die jeder Bürger einreichen kann.

Langzeitarbeitslose und Kitas

Mit der Situation der Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, beschäftigt sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag. Die Bundesregierung will sogenannten "Langzeitsarbeitslosen" den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Neben dem entsprechenden Gesetzentwurf haben aber auch die Grünen einen Antrag dazu vorgelegt und Die Linke ebenfalls.

Auch der Familienausschuss hat am Montag was zu tun, er befasst sich nämlich mit dem Entwurf zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Damit will die Familienministerin die Qualität in den Kitas voranbringen.

Straflos schwarzfahren?

Für Schwarzfahren, also Fahren ohne Fahrschein, muss man im schlimmsten Fall in den Knast. Es ist eine Straftat. Die Linke findet das absurd, sie meint das sei maximal eine Ordnungswidrigkeit. Durch die Herabstufung würden Justiz und Gerichte deutlich entlastet. Der entsprechende Gesetzentwurf wird am Mittwoch, 7. November, im Rechtsausschuss behandelt – ebenso wie ein Entwurf der Grünen zum gleichen Thema.

Mieten bremsen

Die "Mietpreisbremse" soll verhindern, dass neue Mieter erheblich mehr zahlen müssen als ihre Vorgänger. So sollen die in einigen Regionen stark steigenden Mieten gebremst werden, aber das funktioniert bislang nicht besonders gut. Die Bundesregierung will deshalb an der Bremse herumschrauben. Den entsprechenden Gesetzentwurf verhandeln die Mitglieder des Rechtsausschusses am Mittwoch. Den Linken ist dieser zu lasch, sie haben einen Antrag vorgelegt, mit dem sie das Mietrecht komplett neu ordnen wollen und der ebenfalls zur Debatte steht.

Kondome für lau?

Die Pille und andere ärztlich verschriebene Verhütungsmittel gibt es schon jetzt für Menschen unter 20 Jahren kostenlos, Kondome eher nicht. Zwei Fraktionen finden das nicht optimal. Die Grünen fordern per Antrag auch für Ältere einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln, wenn sie nur ein geringes Einkommen haben. Die Linken gehen noch weiter. Sie wollen, dass die Krankenkassen allen die Verhütung bezahlen – auch per Kondom. Den Antrag verhandelt – wie auch den der Grünen – am Mittwoch der Gesundheitsausschuss.

Bitte gleichwertig!

Im Plenum des Bundestages geht es am Mittwoch mit einer Vereinbarten Debatte los. Thema sind die "gleichwertigen Lebensverhältnisse", die laut Grundgesetz überall in Deutschland herrschen sollen. Trotzdem gibt es ein starke Unterschiede. Nicht nur zwischen West und Ost, sondern auch zwischen Nord und Süd oder zwischen einzelnen Regionen.

Geordnet migrieren

Am Donnerstag, 8. November, geht es dann um ein globales Thema: um den "Globalen Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration" (Global Compact on Migration) der Vereinten Nationen. Die internationale Organisation, ein Zusammenschluss aus 193 Staaten, will mit dem rechtlich nicht bindenden Dokument Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen, sie sollen offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Der Vertrag soll die erste globale, zwischen Regierungen ausgehandelte Übereinkunft zur Abdeckung aller Aspekte internationaler Migration werden. Die AfD will, dass Deutschland diesem Vertrag nicht zustimmt. Die Abgeordneten im Bundestag diskutieren nun den entsprechenden Antrag.

Richtig rüsten

Deutschland wird in Zukunft deutlich mehr Geld für das Militär ausgeben. Das westliche Verteidigungsbündnis, die Nato (in der Deutschland Mitglied ist), hat nämlich beschlossen, dass jedes Mitgliedsland mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Soldaten, Panzer und Waffen ausgeben muss. Die Linke findet das falsch, denn die Rüstungsausgaben würden sich damit bis 2024 fast verdoppeln und wären dann die größten in ganz Europa. Ein entsprechender Antrag, der fordert, dass sich Deutschland der Nato hier verweigert, hat allerdings wenig Chancen: Der Verteidigungsausschuss hat mit der Mehrheit aller Fraktionen – außer Linken und Grünen – empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Familien und Computerspiele

Die Bundesregierung will etwas für Familien tun. So sollen Familien mit Kindern weniger Steuern bezahlen, außerdem steigt das Kindergeld. Es liegt aktuell bei 194 Euro im Monat für das erste und das zweite Kind. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmt der Bundestag am Donnerstag ab.

Geld fürs Zocken?

Was ist eigentlich Sport? Blöde Frage? Aber auch eine wichtige, denn Sport wird in Deutschland staatlich gefördert. Die Grünen wollen nun, dass das auch für E-Sports zutrifft, also für wettkampfartiges Computerspielen. Einen entsprechenden Antrag diskutiert das Parlament am Donnerstag erstmalig.

Mehr Frauen ins Parlament?

Ruandas Parlament hat einen Frauenanteil von rund 60 Prozent, im Deutschen Bundestag sind es nicht mal 30. Falsch, findet Die Linke. Deshalb verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, im Zuge einer bevorstehenden Reform des Wahlrechts "auf eine Steigerung des Anteils von Frauen in Wahlämtern hinzuwirken". Damit wird es aber wohl nichts, denn der Innenausschuss hat schon empfohlen, den Antrag abzulehnen – was dann wohl die meisten Abgeordneten am Donnerstag auch tun werden.

Tiere auf Reisen

Donnerstagnacht kommen dann die Tiere dran. Die FDP hat gefordert, dass die Bedingungen beim Transport von lebenden Tieren besser werden müssen, vor allem, wenn die Reise über EU-Außengrenzen hinaus geht. Auch die Grünen haben dazu einen Antrag vorgelegt. Der Landwirtschaftsausschuss empfahl allerdings schon, die Anträge abzulehnen.

Schicksal am 9. November

Am Freitag, 9. November, gedenkt der Bundestag des "Schicksalstags der Deutschen". Am 9. November 1918, also vor 100 Jahren, rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Reichstagsgebäude aus die erste deutsche Republik aus. Zwei weitere 9. November hatten es im vergangenen Jahrhundert auch in sich: die Reichspogromnacht am 9. November 1938, also quasi der offizielle Beginn des Holocaust, und der Mauerfall am 9. November 1989, der den Weg zur Wiedervereinigung frei machte. Zur Gedenkstunde hält unter anderem Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Rede.

Mehr Pflege

Um die Pflege von alten, kranken und behinderten Menschen ist es in Deutschland schlecht bestellt: zu wenig Personal. Um das zu ändern, haben mehrere Fraktionen verschiedene Anträge vorbereitet und die Bundesregierung einen Gesetzentwurf. Danach sollen in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden und auch in den Krankenhäusern sollen mehr Pfleger her. Gute Nachricht für Auszubildende in diesem Bereich: Sie bekommen mehr Geld. Nach der zweiten und dritten Lesung stimmen die Abgeordneten am Freitag über das Gesetz ab.

Menschenrechte in China

Ganz im Westen Chinas liegt die Provinz Xinjiang, in der die muslimische Minderheit der Uiguren lebt. China fürchtet Bestrebungen der Uiguren, unabhängig sein zu wollen, und verdächtigt sie des Terrors – und geht mit aller Härte gegen sie vor. Die Grünen fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang einzusetzen. Der Antrag wird am Freitag erstmalig beraten.

Gegen Spekulanten

Das Gleiche gilt für einen Antrag der Linken. Die widmen sich vor dem Wochenende der Finanztransaktionssteuer. Seit nunmehr sieben Jahren verhandelt auch die EU schon über die Einführung einer solchen Steuer auf Geschäfte mit Aktien und anderen Wertpapieren – bislang ohne Ergebnis. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die EU-Verhandlungen in den nächsten sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen werden.

Natürlich besprechen die Abgeordneten in dieser Woche noch einiges mehr. Die Liste mit allen Themen findet ihr hier. Alle Debatten könnte ihr übrigens auch live im Parlamentsfernsehen verfolgen.

(DBT/ah)

Parlaments-Fernsehen


© DBT – Während der Sitzungszeiten seht ihr hier Live-Übertragungen aus dem Plenum oder aus den Ausschüssen. Ansonsten Sendungen aus dem Archiv.

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