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Sitzungswoche
Diese Woche im Bundestag

26.11.2018 |

In der aktuellen Sitzungswoche sprechen die Abgeordneten über Organspende, das Klima und künstliche Intelligenz. Das ist aber natürlich längst nicht alles.

Kalender mit Sitzungswochen

Diese Woche auch im Bundestag: Blockchain, Plastik und zwei mal Ferkel – © Virginie Bachmann

Geschlecht: divers

Time goes by: Die aktuelle Sitzungswoche ist schon wieder die vorletzte in diesem Jahr. Und da ist noch mal jede Menge los, besonders in den Ausschüssen. Los geht es am Montag, 26. November, mit dem dritten Geschlecht. Menschen, bei denen das biologische Geschlecht bei der Geburt nicht hundert Pro feststeht (das gibt's), sollen im Personenstandsregister künftig als "divers" bezeichnet werden können. So hat es die Bundesregierung in einen Gesetzentwurf geschrieben, im Ausschuss für Inneres und Heimat diskutieren nun zahlreiche Experten darüber.

Nachrichten für Ferkel

Auch um Geschlecht geht es am Montag im Landwirtschaftsausschuss – allerdings um das von Ferkeln. Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt. Bislang durften Ferkel ohne Betäubung kastriert werden, zum Jahresende sollte damit eigentlich Schluss sein. Nun äußern sich Sachverständige in der öffentlichen Anhörung darüber, ob die Regelung zwei Jahre verlängert werden kann – so haben sich das Union und SPD nämlich vorgestellt.

Sichere Staaten?

Der Ausschuss für Inneres und Heimat ist dann am Montag gleich noch mal dran. In einer öffentlichen Anhörung geht es darum, ob Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" sind. Die Bundesregierung will die Länder als solche einstufen. Begründung: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnte dadurch entlastet werden, denn die Verfahren für Asylsuchende aus den genannten Ländern sind zügiger.

Plastik ohne Ende

Plastik ist momentan in aller Munde und das im wahrsten Sinne des Wortes: kleinste Partikel landen in großen Mengen überall in der Umwelt, damit in der Nahrungskette und am Ende könnten sie auch in unseren Mägen ankommen. Über das Problem mit dem Plastikmüll sprechen Experten am Mittwoch, 28. November, im Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Zur Debatte steht die Plastikstrategie der Europäischen Union und das Recycling.

Klimakonferenz der UN

Der CO2-Ausstoß ist so hoch wie nie, eine Senkung geht laut Klimaexperten viel zu langsam voran und der amerikanische Präsident Donald Trump leugnet den Klimawandel – so ist die Ausgangslage für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die im Dezember in Polen stattfindet. Im Vorfeld befasst sich der Umweltausschuss am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs schon mal mit diesem weiteren "Meilenstein für einen globalen Klimaschutz" – so lautet der Titel.

Bedrohte Völker

Auch der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe lädt am Mittwoch zu einer öffentlichen Anhörung, dabei geht es um "Verdrängte Ethnien – bedrohte Völker" – letzten Endes also auch um Fluchtursachen.

Blockchain

Geld zum Selbermachen – so in etwa muss man sich wohl die Schaffung von Bitcoin und anderen digitalen Währungen vorstellen. Die Technologie dahinter heißt Blockchain und noch weiß man nicht ganz genau, ob es sich dabei um den neusten Hype oder ein realistisches Zukunftsszenario handelt. Deswegen lassen sich am Mittwoch die Mitglieder des Ausschusses für Digitale Agenda von Experten dazu beraten.

Mehr Organe spenden

Im Plenum starten die Abgeordneten am Mittwoch mit einer vereinbarten Debatte zum Thema Organspende in die Sitzungswoche. Das Problem: Es gibt zu wenige Spender. Das ist unter anderem deswegen so, weil man in Deutschland einer Spende im Vorhinein ausdrücklich und schriftlich zustimmen muss – was nur wenige tun.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das mit der sogenannten Widerspruchslösung ändern. In anderen Ländern gibt's die schon und sie besagt, dass jeder Organspender sein kann, wenn er dem zu Lebzeiten nicht ausdrücklich und schriftlich widerspricht.

FDP will Daten verschlüsseln

Im Internet ist der Teufel los – nur es kümmert niemanden. Das könnte man zumindest annehmen, wenn man sieht, wie viele Menschen sehr sorglos mit ihren Daten umgehen. Die FDP will dagegen vorgehen, indem sie ein "Recht auf Verschlüsselung" und der Stärkung von Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum fordert. Das könne dazu beitragen, dass die Akzeptanz für Verschlüsselungstechnologien steigt, so die Fraktion. Bei der Verschlüsselung von Daten und Netzverkehr ginge es um "in der Verfassung verbriefte Grundrechte", wie etwa den Schutz des Eigentums, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation. Der Antrag wird am Donnerstag, 29. November, erstmalig behandelt.

Geld für digitale Schulen

Auch die Bundesregierung hat digitale Pläne. Sie will mit einem neuen Sondervermögen den Breitbandausbau sowie digitale Infrastrukturen an Schulen fördern, dazu findet am Donnerstag eine Debatte statt. Das Geld soll aus der Versteigerung von 5G-Lizenzen kommen. 5G ist der neuste und schnellste (und praktisch noch nicht existente) Mobilfunkstandard, der mobilen Datenverkehr noch schneller machen soll. Die Lizenzen sollen an die Mobilfunkunternehmen versteigert werden. Die haben allerdings oft wenig Interesse, auch in ländlichen Gegenden schnelles mobiles Internet zu schaffen, weil es sich für sie einfach nicht lohnt. Mit dem eingenommenen Geld will die Regierung den Ausbau in solchen Regionen fördern.

Ferkel, die Zweite

Ebenfalls am Donnerstag kommt dann die Sache mit den zu kastrierenden Ferkeln zur Abstimmung. Union und SPD sind der Meinung, die Verlängerung der Frist sei "zwingend erforderlich", weil es momentan keine genehmigten Mittel gebe, um die Tierchen vor dem Eingriff wirkungsvoll zu betäuben. Bis 2020 soll dann aber Schluss sein mit der betäubungslosen Kastration.

Kohleausstieg und Klimaschutz

Die Linke prescht beim Kohleausstieg vor und fordert die unverzügliche Abschaltung der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat aber schon empfohlen, den Antrag, über den am Donnerstag abgestimmt wird, abzulehnen. Auch die Grünen sehen die deutschen Ziele zu Klimaschutzmaßnahmen in Gefahr und fordern in einem Antrag "wirksame Klimaschutzgesetze". Daneben fordern beide Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag, die "UN-Klimakonferenz in Katowice 2018" konstruktiv zu unterstützen. Die beiden letztgenannten Anträge wandern dann erst mal in die zuständigen Ausschüsse.

Kostenlose Brillen

Die AfD fordert kostenlose Brillen für alle. Also für alle, die eine brauchen. Momentan bekommt man in der Regel von der Krankenkasse nur dann einen Zuschuss zur Sehhilfe, wenn man nahezu blind ist – oder unter 18. Geht es nach der AfD, sollen auch alle erwachsenen Versicherten die Kosten für ärztlich verordnete Brillengläser und Brillengestelle von der Krankenkasse erstattet bekommen, heißt es im Antrag der Fraktion, den die Abgeordneten am Donnerstag erstmalig verhandeln.

Noch mal Klima

Klima, die Zweite: Auch die Koalitionsfraktionen bereiten im Vorfeld der Klimakonferenz von Katowice einen Antrag vor, mit dem sie das "Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen" wollen. Im Pariser Abkommen hatten sich alle Staaten der Erde geeinigt, die Erderwärmung nicht über zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter ansteigen zu lassen. Dabei gibt es aber ein paar Probleme: Viele Wissenschaftler glauben mittlerweile, dass auch zwei Grad schon zu viel sind, Deutschland hinkt bei den Maßnahmen zum Erreichen des Ziels (zum Beispiel Kohleausstieg) hinterher und die USA wollen 2020 gleich ganz aus dem Abkommen aussteigen.

Falsche Grenzwerte?

Stickoxide sind zwar nicht so gefährlich fürs Klima, für Mensch und Umwelt aber schon. Deswegen sind Dieselmotoren derzeit in die Kritik geraten, denn sie stoßen besonders viele Stickoxide aus. Immer mehr Städte planen jetzt Fahrverbote, weil in Straßen Grenzwerte überschritten werden, die bei uns gelten. Die FDP-Fraktion fordert, den Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auszusetzen und zu überprüfen. Der Antrag steht ebenfalls am Freitag zur Debatte.

Künstliche Intelligenz

Einen weiterer Antrag der Liberalen befasst sich mit künstlicher Intelligenz (KI). Die FDP fordert, die deutsche KI-Strategie so zu tunen, dass wir mit China und den USA auf diesem Gebiet konkurrenzfähig werden. Auch die Grünen haben die KI im Blick, haben aber einen anderen Fokus. Sie setzen sich dafür ein, dass bei der KI-Entwicklung auch ethische Normen nicht aus dem Blick geraten und fordern, dass im Rahmen der Vereinten Nationen "ein Dialog zu globalen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz geschaffen wird". Dabei haben sie zum Beispiel künstlich intelligente Waffensysteme im Visier. In einem zweiten Antrag fordern die Grünen, solche Kampfroboter nicht mit europäischen Geldern zu fördern. Alle drei Anträge werden am Freitag in erster Lesung diskutiert.

Natürlich besprechen die Abgeordneten in dieser Woche noch einiges mehr. Die Liste mit allen Themen findet ihr hier. Alle Debatten könnte ihr übrigens auch live im Parlamentsfernsehen verfolgen.

(DBT/ah)

Parlaments-Fernsehen


© DBT – Während der Sitzungszeiten seht ihr hier Live-Übertragungen aus dem Plenum oder aus den Ausschüssen. Ansonsten Sendungen aus dem Archiv.

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