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Verfassung
Klima ins Grundgesetz?

01.10.2018 |

Die Grünen wollen den Klimaschutz per Grundgesetz zum Staatsziel erklären. Doch diese Idee findet im Bundestag kaum Anhänger. Das sind die Argumente.

Thermometer in Bonn

Kurzfristige Temperaturen von 40 Grad (wie hier am UN-Klimasekretariat in Bonn) sind noch keine Katastrophe. Sorgen macht Experten der weltweite Anstieg der Durchschnittstemperaturen. – © picture alliance

Maximal 2 Grad

Tierschutz ist als Staatsziel seit 16 Jahren im Grundgesetz verankert und damit Teil der deutschen Verfassung. Die Grünen hatten nun dasselbe mit dem Klimaschutz vor – und fanden dafür kaum Anhänger.

In ihrem Antrag sieht die Fraktion einen neuen Artikel 20a im Grundgesetz vor. Dieser soll verbindlich festschreiben, was sich die Weltgemeinschaft in Sachen Klimaschutz vorgenommen hat. Mit dem sogenannten Pariser Abkommen hatten sich fast alle Länder der Welt verbindliche Ziele gesetzt, um die Erwärmung der Erde zu bremsen. Das Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet. Es besagt, dass die Erde sich weniger als zwei Grad erwärmen darf gegenüber Werten, die vor der industriellen Revolution herrschten, also um das Jahr 1800.

Außerdem fordern die Grünen, dass der Bund mehr Befugnisse beim Klimaschutz bekommen und der Atomausstieg in der Verfassung festgeschrieben werden soll.

Grüne: Regionen unbewohnbar

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte vor dem Plenum in der Debatte über den Antrag, wie es momentan mit der Einhaltung der Klimaschutzziele aussieht: Obwohl sich die Weltgemeinschaft auf eine Verringerung der Treibhausgase verständigt und Deutschland sich zum Klimaschutz verpflichtet hat, steuere man mit voller Fahrt auf eine Welt zu, in der Teile des Planeten unbewohnbar würden. Klimaschutz sei eine "Frage der Generationengerechtigkeit".

Linke: Bislang zu unkonkret

Der Ansicht der Grünen schloss sich Die Linke an. So sagte Niema Movassat (Die Linke), zwar sei der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen schon jetzt in Artikel 20 a des Grundgesetzes verankert, daraus würden sich aber bislang keine staatlichen Verpflichtungen ergeben. Und er hatte dazu auch ein paar konkrete Ideen: Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und höhere Steuern für die Energiekonzerne.

Union: Nicht ins Grundgesetz

Die übrigen Fraktionen wiesen die Forderung der Grünen zurück. So sagte Philipp Amthor (CDU/CSU), der Antrag sei "reine Schaufensterpolitik". Dafür sei "unser Grundgesetz zu schade"; die Verfassung sei "nicht Pinnwand ideologischer Ideen" und außerdem dürfe man das Phänomen des Klimawandels nicht national isoliert betrachten.

SPD kündigt Klimaschutzgesetz an

Auch die SPD-Abgeordneten Dr. Nina Scheer (SPD) hatte Einwände. Sie meinte, dass es auch nach hinten losgehen könne, wenn man sich in dem geänderten Grundgesetzartikel an internationalen Klimazielen orientiere. Schließlich sei es nicht auszuschließen, dass etwa US-Präsident Donald Trump für eine Entschärfung dieser Ziele sorge. Damit könnte das an sich löbliche Vorhaben "nach hinten losgehen". Scheer verwies stattdessen auf ein Klimaschutzgesetz, das die Große Koalition im nächsten Jahr verabschieden werde.

AfD: Grüne wollen alles verbieten

Für den AfD-Abgeordnete Thomas Seitz ist der Plan der Grünen ein "trojanisches Pferd", um die Grundrechte der Menschen zu beschränken. Er glaubt, es gehe den Grünen eigentlich darum, Grundstücke für den Bau von Windkraftanlagen zu enteignen, Fahrverbote zu verhängen oder Produktionserlaubnisse entziehen zu können.

FDP: Zu viel Druck bringt's nicht

Die Abgeordnete Judith Skudelny (FDP) beteuerte, beim Zwei-Grad-Ziel und der CO2-Einsparung sei man sich einig. Allerdings gebe es schon jetzt ausreichend Gesetze und Verordnungen dazu, die offenbar nicht richtig wirkten – da bringe auch eine Grundgesetzänderung nichts. Skudelny sieht hier vor allem "noch mehr Druck" der zu "zu noch mehr Frust" führe und dafür sorge, dass die Menschen von Klimaschutz nichts mehr wissen wollen.

Der Antrag der Grünen landet nun als nächstes erst einmal im Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Debatte könnt ihr euch hier noch einmal anschauen.

(DBT/ah)

© DBT

Kommentare

 

Daniel Horchmer schrieb am 18.10.2018 12:30

Was ist das denn für ein Argument der CDU? Ist "Die Ehre des Menschen ist unantastbar." Naturgesetz oder etwa auch eine reinst ideologische Idee?! Und um den Fortbestand der Menschheit zu gewährleisten, welche auch durch die Natur erschaffen wurde, ist es notwendig diese Natur, unseren Gott wenn man so möchte, zu schützen und deshalb dies nach Hans Jonas selbstverständlich auch mit ins Grundgesetz zu bringen - am besten an dann direkt passend an die 2. Stelle. Irgendeine Nation muss Pionier sein, und wenn wir vor Japan,Singapur,Südkorea,Skandinavien diesen Schritt zuerst machen, haben wir damit auch wieder einen guten Ruf. Nicht, wenn wir mal wieder später merken, oh die anderen haben schon auf den Game Changer Klimawandel politisch reagiert, dann schließen wir jns dem auch mal an.. Im übrigen ist genau dies die Essenz des Films Avatar - Aufbruch nach Pandora: Die Natur ist der Gott und den sollten wir beschützen

 

 

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