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Verkauf von Rüstungsgütern
Viele Experten finden das okay

10.10.2018 |

Deutsche Firmen verkaufen Rüstungsgüter in andere Länder. Linke und Grüne möchten das weiter einschränken oder ganz verbieten. Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft hörten dazu Experten an. Die meisten erklärten: Der Verkauf ist in Ordnung.

Demonstration mit Panzer

Diese Demonstranten in Berlin sind gegen den Verkauf von Panzern und Gewehren. – © dpa

Es ist ein Dauerbrenner im Bundestag und auch bei den Wählern sehr umstritten: Der Export von Rüstungsgütern. Wenn deutsche Konzerne ein paar Panzer nach Frankreich liefern, würde sich wahrscheinlich kaum keiner aufregen. Wenn diese Panzer aber unter türkischer Flagge in Syrien kurdische Rebellen überrollen, sieht die Sache anders aus.

Zwei Anträge

Die Linke hat nun per Antrag ein "Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" gefordert. Auch die Grünen wollen ein schärferes "Rüstungsexportkontrollgesetz". Das soll auch die Produktion im Ausland und technische Unterstützung ausländischer Unternehmen umfassen. Der Wirtschaftsausschuss hat zu beiden Anträge am 26. September Experten befragt. Sie hatten überwiegend Vorbehalte, die Exporte zu verbieten oder weiter einzuschränken.

"Teil freier Wirtschaft"

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz nannte ein Verbot von Waffenausfuhren "rechtlich und politisch ausgeschlossen".

Wieso denn das? Weil ein Staat, der auf militärische Verteidigung und eigene Rüstungsproduktion verzichte, "undenkbar" sei. Und dann ist da auch die Marktwirtschaft. Man könne den betroffenen Unternehmen nicht einfach verbieten, zu tun, was sie eben tun: "Rüstungsexport ist ein Teil freier Wirtschaft", so Scholz.

Was ist eine Krisenregion?

Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, Prof. Dr. Joachim Kraus, meinte: deutsche Waffen würden keinesfalls auf zahlreichen Kriegsschauplätzen dieser Welt eingesetzt. Denn dort gebe es vor allem russische, chinesische und iranische Rüstungsgüter. Auch habe keine der Genehmigungen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren gegen irgendwelche Gesetze verstoßen.

Und was ist eigentlich eine Krisenregion? Krause kritisierte den Begriff als "zu unspezifisch". Deshalb sei er als Kriterium nicht brauchbar, um die Lieferung von Waffen in ein Gebiet auszuschließen. In jedem Einzelfall seien die konkreten Umstände eines Konflikts zu bedenken.

Regeln zu streng?

Die Vertreterin der Europäischen Kommission Sylvia Kainz-Huber lenkte die Verantwortung weg von Deutschland, hin zur EU. Auch die sei nämlich an einer Zusammenarbeit bei der Rüstung in Europa interessiert. Denn für eine "effizientere und schlagkräftigere europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" sei auch eine "effiziente, wettbewerbsfähige, innovative" europäische Rüstungsindustrie notwendig.

Schon die bestehenden deutschen Regeln zum Export von Rüstung findet Kainz-Huber zu streng. Diese angeblich zu strengen Regeln geißelte auch der Vertreter des Airbus-Konzerns Alexander Reinhardt.

Arbeitsplätze erhalten

Wenn es um Arbeitsplätze geht, marschieren deutsche Unternehmer und deutsche Gewerkschafter Seite an Seite, so auch in der Rüstungsindustrie: Jürgen Bühl, Vorstandsmitglied der IG Metall, wies darauf hin, dass ein Verbot viele Arbeitsplätze kosten würde.

Friedensbewegung für Verbot

Zuspruch fanden die Initiativen von Linken und Grünen nur bei der Vertreterin der katholischen Friedensbewegung "Pax Christi", Christine Hoffmann, sowie dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Dr. Arnold Wallraff. Hoffmann forderte, ein Verbot des Waffenexports explizit im Grundgesetz zu verankern. Wallraff wies darauf hin, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit über dem Recht auf freie Marktwirtschaft stünde.

Alle Argumente könnt ihr euch hier komplett im Video anschauen.

(DBT/ah)

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