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Sitzungswoche
Diese Woche im Bundestag

08.10.2018 |

Tierversuche, Schulen, Mieten und Hochschulen – das sind nur einige der Themen, mit denen sich der Bundestag in dieser Woche befasst.

Kalender mit Sitzungswochen

Am Donnerstag geht es um Weiblein und Männlein: Die Bundesregierung will ein drittes Geschlecht für Neugeborene einführen und die AfD die "Ehe für alle" abschaffen. – © Virginie Bachmann

In dieser Sitzungswoche lautet die gute Nachricht für die Abgeordneten: Nach jetzigem Stand drohen keine Nachtsitzungen. Dafür wartet ein sehr bunter Blumenstrauß aus äußerst verschiedenen Themen auf die Parlamentarier.

Tierversuche einschränken?

Gleich am Montag, 8. Oktober, hat der Petitionsausschuss zwei schwergewichtige Themen auf der Liste. Schwergewichtig bedeutet in dem Falle: Beide haben relativ viele Unterstützer. In Nummer eins geht es um Tierversuche. Die 71.000 Unterstützer fordern, dass Versuche, bei denen Tiere ganz besonders leiden müssen oder gestresst werden, nur im Ausnahmefall stattfinden dürfen und eine Genehmigung brauchen.

Die Grenzen dicht?

65.000 Unterstützer hat die Petition "Illegale Masseneinwanderung". Diese gehen davon aus, dass der Staat von den Migranten überfordert sei und fordern, das "rechtsstaatliche Grenzregime" an den deutschen Außengrenzen wieder herzustellen. Zur Erklärung: Nach einem Abkommen zwischen fast allen Staaten der Europäischen Union (EU) sind die Grenzen zu allen Nachbarstaaten Deutschlands offen. Im Text der Petition heißt es, dass der nach wie vor "unkontrollierte, ungesteuerte Zustrom" von gewaltbereiten Migranten aufhören müsse.

Geld für Schulen?

Der Haushaltsausschuss befasst sich am Montag mit einem ganzen Stapel von Anträgen zum sogenannten Kooperationsverbot. Demnach darf sich der Bund im Regelfall nicht in die Bildung einmischen, auch nicht mit Geld, denn die ist Ländersache. Da die Schulen vielerorts in einem schlechten Zustand sind, fordern viele, dass der Bund den Ländern hier finanziell unter die Arme greifen darf. Das will auch die FDP, die dazu einen Gesetzentwurf in der Tasche hat und zusätzlich noch einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen. Die AfD will – ebenfalls per Antrag – genau das Gegenteil, also dass alles bleibt wie es ist. Und auch Die Linke mischt bei diesem Thema mit: Sie will das Kooperationsverbot komplett aufheben.

Wie weiter mit dem Wolf?

Im Landwirtschaftsausschuss ist am Montag mal wieder der Wolf dran. "Wolf und Herdenschutz – Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen“ lautet der Titel des öffentlichen Fachgesprächs und dabei wird es wohl auch darum gehen, ob der – bislang illegale – Abschuss von Wölfen solch ein konstruktiver Lösungsansatz sein kann.

Sozialer wohnen

Am Mittwoch, 10. Oktober, tagt dann der Bauausschuss zum Thema sozialer Wohnungsbau. Mit dem Bau von staatlich geförderten Wohnungen werden Haushalte mit niedrigem Einkommen unterstützt. Dabei geht es, vereinfacht ausgedrückt, um die Frage, wie Bundesgelder an die Länder fließen können – und dann dort auch konkret für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden.

Betreutes Arbeiten

Im Plenum geht es am Donnerstag, 11. Oktober, zum Beispiel um die Frage, wie Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Als Langzeitarbeitslos gilt, wer mehr als zwei Jahre lang arbeitslos ist. Die Bundesregierung will per Gesetz Arbeitgeber finanziell erheblich unterstützen, die Langzeitarbeitslose einstellen. Parallel sollen die auch mit anderen Angeboten betreut werden, zum Beispiel mit Coachings.

Hochschulpolitik

Ebenfalls am Donnerstag geht es um den europäischen (Hochschul-)Bildungsraum. Zu dem gehören 48 Staaten, die mit dem sogenannten Bologna-Prozess seit 1998 dafür sorgen wollen, dass die Regeln an den Hochschulen und Universitäten überall ungefähr gleich sind: Sinn der Sache ist, dass junge Menschen problemlos auch im Ausland studieren können und ihre Scheine und Abschlüsse dann auch zu Hause gelten. Das Problem ist nun, dass sich einige der beteiligten 48 Staaten weg von einer Demokratie in Richtung Diktatur entwickeln und nicht mehr so recht zu diesem europäischen Bildungsraum passen. Das vermerkt die Bundesregierung in einem entsprechenden Bericht.

Einwandern per Gesetz?

Wie weiter mit der Migration? Seit Jahren wird darüber gesprochen, ob Deutschland nun ein Einwanderungsland ist oder nicht und ob es ein Einwanderungsgesetz braucht. Bislang enthält das Aufenthaltsgesetz die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland. Die FDP legt einen Antrag vor, in dem die möglichen Eckpunkte für ein solches Einwanderungsgesetz stehen. Am Donnerstag befasst sich das Plenum erstmalig mit dem Antrag.

Nicht Männlein und nicht Weiblein

In der Geburtsurkunde wird aktuell gleich nachdem ein Menschlein das Licht der Welt erblickt, festgehalten, dass es "männlich" oder "weiblich" ist. Klingt logisch, ist aber manchmal unangebracht. Denn bei einigen Neugeborenen ist das nicht eindeutig festzustellen und kann sich später in die eine oder andere Richtung entwickeln. In Zukunft soll im Zweifelsfalle auch "divers" in der Geburtsurkunde stehen dürfen und die Betroffenen können die Angabe dann beim Standesamt nachträglich ändern. So hat es das Bundesverfassungsgericht gefordert und so steht es nun in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, denn der Bundestag am Donnerstag erstmalig diskutiert.

Schluss mit der Homo-Ehe?

Zur "Ehe für alle" legt die AfD ein Jahr nach der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, der diese wieder abschaffen würde.

Frieden in Ostafrika

Äthiopien und Eritrea sind beides keine lupenreinen Demokratien und seit sich Eritrea 1993 von Äthiopien abgespaltet hat, sind sich die beiden afrikanischen Länder spinnefeind. Nun herrscht zumindest in Äthiopien ein bisschen Tauwetter und beide Staaten sind gewillt, endlich Frieden zu schließen. SPD und Union wollen den Friedensprozess gerne unterstützen und legen dem Bundestag am Freitag, 12. Oktober einen entsprechenden Antrag vor.

Wider den Mietwahnsinn

Die Mieten in den Großstädten explodieren weiter vor sich hin und ein Ende ist nicht abzusehen. In einem Antrag fordern die Grünen von der Bundesregierung, den sozialen Wohnungsbau stärker zu unterstützen und die Mietpreisbremse schärfer einzustellen. Mit dem Gesetzentwurf wollen sie die Nebenkosten beim Hauskauf (zum Beispiel Maklerprovisionen) beschränken. Der Bundestag diskutiert am Freitag über diese beiden Vorlagen und über den Antrag der Linken, der bislang noch nicht näher bekannt ist.

Wie immer konnten wir nur eine Auswahl aller Debatten anreißen, wer die gesamte Woche im Überblick sehen möchte, klickt bitte hier.

Alle Debatten könnte ihr auch live im Parlamentsfernsehen (s.u.) verfolgen.

(DBT/ah)

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© DBT – Während der Sitzungszeiten seht ihr hier Live-Übertragungen aus dem Plenum oder aus den Ausschüssen. Ansonsten Sendungen aus dem Archiv.

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