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Staatsbesuch
Alle gegen Erdoğan?

05.10.2018 |

Im Bundestag gab es eine große Diskussion um den Besuch und den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Mehrere Fraktionen stellten Anträge. In vielen Punkten war man sich mit der Kritik einig, die Anträge kamen trotzdem nicht durchs Parlament.

Demonstration gegen Erdogan

Nicht nur die Politik ist gespalten in Bezug auf Erdoğan: Neben seinen Gegnern (im Bild) gingen anlässlich seines Staatsbesuches auch zahlreiche Anhänger auf die Straße – © picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Roter Teppich für Erdoğan?

Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sorgte kürzlich für einigen Wirbel hierzulande. Im Grunde lautete die Frage: Soll man einem Machthaber, der Menschenrechte und Pressefreiheit mit Füßen tritt, den roten Teppich ausrollen und wenn ja, wie viel davon. Manche Politiker boykottierten ein Treffen mit Erdoğan, andere meinten, man müsse auch mit einem wie ihm reden.

Stapel Anträge

Selbst am Bundestag ging der Staatsbesuch nicht spurlos vorbei. Am 26. September lag ein ganzer Stapel Anträge auf dem Tisch, im Kern ging es um die Frage: Was ist wichtiger, Menschenrechte oder Dialog mit einem Nato-Partner? Zur Erklärung: Die Türkei ist Mitglied im Verteidigungsbündnis Nato, einer militärisch-politischen Organisation von 29 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, die sich selbst sichern und weltweit für Stabilität sorgen wollen.

FDP-Antrag

Sehr umfangreich war der Antrag der FDP. Die Liberalen hatten einen dicken Katalog an Forderungen, unter anderem wollen sie, dass die Bundesregierung sich für die Freilassung von politischen Gefangenen in der Türkei einsetzt, insbesondere für die von deutschen Staatsbürgern. Die Bundesregierung solle auch darauf drängen, dass in der Türkei Menschen- und Minderheitenrechte eingehalten werden. Und weil das sowieso nicht passieren werde, mutmaßt die FDP, solle man die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union (EU) beenden.

Zur Erklärung: Seit 2005 laufen offizielle Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU, die immer umstritten waren. Das EU-Parlament sprach sich 2016 für ein "Einfrieren" der Beitrittsgespräche aus. Die Türkei wird mit einer "Heranführungshilfe" durch die EU finanziell unterstützt.

Weitere Anträge

Ähnliches forderte auch die Linke in ihrem Antrag, die außerdem will, dass die Bundesregierung den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien verurteilt und keine Waffen mehr an die Türkei liefert. Die letzten beiden Forderungen hat die Fraktion mit einem weiteren Antrag noch einmal besonders bekräftigt und ausgeführt. Am kürzesten war der Antrag der AfD, die sich ebenfalls gegen die Militäroperation in Afrin (Nordsyrien) ausspricht.

FDP: "Spiel eines Despoten"

Gyde Jensen (FDP) warf der Bundesregierung vor, mit dem Staatsbesuch Erdoğans das "Spiel eines Despoten" zu spielen und diesem eine Plattform zu geben. Die Türkei sei ein Land, in dem Freiheit und Sicherheit vollkommen aus der Balance geraten seien und der Präsident "die Axt an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" lege. Ein solches Land habe keinen EU-Beitritt verdient.

Union: "Schwierige Doppelstrategie"

Andreas Nick (CDU/CSU) sprach von einer "schwierigen Doppelstrategie" in der deutschen Türkei-Politik. Klar sei, "Parlamentarier gehören ins Parlament und nicht ins Gefängnis", sagte Nick mit Blick auf inhaftierte Oppositionspolitiker in der Türkei. Aber man müsse andererseits zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit der Wähler in der Türkei hinter Erdoğan stehe. Deshalb müsse man im Dialog bleiben.

AfD: "Kuscheltreffen mit Erdoğan"

Armin Paulus Hampel (AfD) warf der Bundesregierung eine Missachtung des Parlaments vor. Alle Fraktionen hätten das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilt, aber die Regierung wolle trotzdem ein "Kuscheltreffen mit Erdoğan". Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei habe Deutschland erpressbar gemacht. In diesem Abkommen verpflichtet sich die Türkei, möglichst keine Flüchtlinge mehr über die Seegrenze zu Griechenland zu lassen und wenn sie doch hinkommen, bestimmte Migranten wieder zurückzunehmen. Die Türkei bekomme dafür vor allem: viel Geld.

SPD will "Klarheit in der Sache"

Frank Schwabe (SPD) meinte, man hätte die Türkei in Sachen EU-Beitritt nicht so lange hinhalten sollen, als dort noch Demokratie herrschte. Er beschrieb auch noch mal konkret, wie es momentan in der Türkei aussieht: Es habe nach dem Putsch 2016 mehr als 120.000 vorläufige Festnahmen gegeben, 120 Journalisten seien in Haft, das Land sei auf die hintersten Ränge auf dem Index der Pressefreiheit zurückgefallen, sagte Schwabe. Er forderte einen "Dialog, wo immer das möglich ist, aber Klarheit in der Sache". Beim Thema "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" könne es keine Kompromisse geben.

Linke: "Moralischer Bankrott"

Sevim Dagdelen (Die Linke) sprach von einem "moralischem Bankrott" der Bundesregierung. Erst habe diese im Jahr 2017 eine Politik der klaren Kante gegen Erdoğan versprochen, nun rolle sie dem türkischen Präsidenten den roten Teppich mit allem "Tam-Tam" eines Staatsbesuches aus. Dagdelen wandte sich insbesondere gegen mögliche Finanzhilfen an die Türkei.

Grüne: Freilassung der Gefangenen!

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) warb dafür, jenen Teil der türkischen Bevölkerung nicht im Stich zu lassen, der für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europa einstehe. Dieser Teil (immerhin fast die Hälfte der Türken) brauche auch weiterhin eine EU-Perspektive. Die Bundesregierung müsse aber beim Besuch Erdoğans klar die zahlreichen Fälle inhaftierter Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivsten ansprechen. Erdoğan müsse diese Namen immer wieder hören verbunden mit einer Aufforderung: "Wenn diese Inhaftierten nicht das Licht der Freiheit erblicken, kann es keine Normalisierung in den deutsch-türkischen Beziehungen geben."

Fazit

Abschließend kann man also sagen: Es gab viel Kritik an Erdoğan im Bundestag. Alle Fraktionen verurteilten die Verletzung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und die Demontage der Demokratie in seinem Land – wenn auch unterschiedlich stark. Gleichwohl: Mit unterschiedlichen Mehrheiten lehnten die Fraktionen sämtliche Anträge ab.

Falls ihr die Debatte noch mal im Einzelnen erleben wollt: Hier geht's zum Video.

(DBT/ah)

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