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Was geschieht in Libyen?

11.09.2017 |

In einer kleinen Anfrage wollte Die Linke wissen, was mit der libyschen Küstenwache los ist und schildert dabei dramatische Vorfälle. Die Küstenwache wurde auch von der Bundeswehr ausgebildet. Was sagt die Bundesregierung?

Iuventa

Die "Iuventa" der Hilfsorganisation "Jugend rettet" war vor der Küste Libyens unterwegs, sie wurde im August von Italien beschlagnahmt. – © IUVENTA Jugend Rettet e.V./dpa

Die politische Lage in Libyen ist unübersichtlich. Die Einheitsregierung hat nicht die Hoheit über das ganze Land. Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al Gaddafi 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Staat. Drei Regierungen kämpfen um die Macht. Schlepper nutzen die unübersichtliche Lage, um Menschen gegen viel Geld auf Boote in Richtung Europa zu setzen. Häufig jedoch sind diese Boote untauglich, viele Menschen erleiden Schiffbruch, unzählige von ihnen ertrinken.

Schleuser bekämpfen

Die EU möchte, dass die libysche Küstenwache Überfahrten Richtung Europa unterbindet. Dabei betrachten europäische Behörden die libysche Küstenwache als Partner im Kampf gegen Schleuserbanden.

Dazu hat die libysche Küstenwache eine Ausbildung bekommen. Und zwar von der Bundeswehr und von der bewaffneten EU-Mission EUNAVFOR MED, die an der nordafrikanischen Küste Schleuser bekämpfen soll. Zugleich waren in den vergangenen Monaten im Mittelmeer zahlreicht private Hilfsorganisationen als Seenotretter unterwegs, etwa Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children. Sie haben immer wieder versucht, Menschen zu retten, wenn deren Boote kenterten.

Die Anfrage

In dieser Gemengelage kam es in den vergangenen Monaten vor der Küste Libyens häufig zu zweifelhaften Vorfällen, die die Linksfraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gemacht hat. Die Abgeordenten schildern darin zum Beispiel Folgendes: Es ist der 21. Oktober 2016. Ein Patrouillenschiff der libyschen Küstenwache mit der Kennung 267 schiebt sich zwischen ein Schnellboot des Seenot-Rettungsschiffs "Sea-Watch 2" und ein Schlauchboot voller Flüchtlinge. Die Crew der "Sea-Watch 2" wird dadurch gehindert, die Geflüchteten mit Rettungswesten zu versorgen. Ein Uniformierter vom Patrouillenschiff entert schließlich das Schlauchboot und schlägt auf die Geflüchteten ein. Bei dem Manöver reißt das libysche Schiff mit dem Heck eine Kammer des Schlauchbootes auf, fast alle der etwa 150 Insassen rutschen ins Wasser. Bis zu 30 Personen ertrinken dabei.

Weitere Fälle

In der Kleinen Anfrage schildert die Linksfraktion weitere aus ihrer Sicht dramatische Fälle: Mal werden die Retter aus Bordwaffen der lybischen Küstenwache beschossen, mal werden Boote außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer geentert (was praktisch ein Fall von Piraterie ist), mal werden Retter inhaftiert, oft werden die Insassen der Flüchtlingsboote geschlagen und zurück nach Libyen gebracht.

Die Linke wollte nun zum Beispiel von der Bundesregierung wissen, was die Libyer bei ihrer Ausbildung gelernt haben, wenn deren "zentrale Bestandteile" eigentlich "Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht, internationales Seerecht und die professionelle Durchführung von Seenotrettungsmaßnahmen" sind.

Es soll geschossen worden sein

Die Bundesregierung schrieb in ihrer Antwort im Juli 2017, dass all diese Ausbildungsinhalte vermittelt wurden. Zur Frage nach dem Schusswaffengebrauch antwortete die Bundesregierung, dass ihr dazu nichts bekannt sei oder dass die Libyer – nach eigenen Aussagen – nur Warnschüsse auf Schlepper abgegeben hätten. Der Bundesregierung sind sieben Vorfälle bekannt, bei denen sich die Küstenwache unzulässigerweise in Rettungsaktionen eingemischt hat, dabei soll zum Teil auch geschossen worden sein. Ob es interne Ermittlungen der Libyer zu den fragwürdigen Einsätzen gibt, weiß die Bundesregierung nicht.

(DBT/ah)

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