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Untersuchungsausschuss
Staatliches Versagen

07.09.2017 |

Seit Ende der 1990er Jahre geschahen in Deutschland eine Reihe von Morden und Anschlägen, die erst 2011 aufgeklärt werden konnten. Ein Untersuchungsausschuss hat dazu kürzlich seinen Abschlussbericht abgeliefert. Darin gibt es Zweifel, ob die Morde tatsächlich nur von einem Trio begangen wurden.

Reißwolf

NSU-Skandal: Der Verfassungsschutz hat unter anderem Akten über V-Leute geschreddert. – © picture alliance

84 Zeuginnen und Zeugen hatten die Abgeordneten geladen und eine Datenmenge von 721 Gigabyte ausgewertet. Das ist viermal mehr, als sämtliche andere Untersuchungsausschüsse der laufenden Legislaturperiode zusammen bearbeitet haben. Wie man sieht, hatte der sogenannte NSU-Untersuchungsausschuss also viel zu tun. Was ist dabei rausgekommen? Und worum ging es gleich noch mal?

Die Taten des NSU

Werfen wir einen Blick zurück. Seit Ende der 1990er Jahre geschahen in Deutschland eine Reihe von Morden und Anschlägen, die erst 2011 aufgeklärt werden konnten. Es stellte sich heraus, dass der NSU dafür verantwortlich war – der Nationalsozialistische Untergrund, eine rechtsextreme Gruppierung, deren Kern gerade mal aus drei Leuten bestanden haben soll.

Zwei der Verdächtigen, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, begingen nach einem Banküberfall Selbstmord, um sich einem drohenden Zugriff der Polizei zu entziehen. Die Dritte im Bunde, Beate Zschäpe, hatte danach die gemeinsame Wohnung gesprengt und sich Tage später selbst der Polizei gestellt. Vorher wurden alle möglichen Menschen verdächtigt, darunter Angehörige der Opfer. Einen rechtsextremen Hintergrund der Taten wollte lange niemand in Betracht ziehen.

Staatliches Versagen

Jetzt kann man sich natürlich fragen: Wozu ein Untersuchungsausschuss? Schließlich wurden die Schuldigen ermittelt, der Rest ist Sache der Justiz. Das stimmt einerseits, andererseits gibt es bei dem Fall eine kleine Besonderheit: Die Ermittlungsbehörden hatten auf ganzer Linie versagt. Mehrere ranghohe Verfassungsschützer mussten zurücktreten und schon in der vergangenen Legislaturperiode beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Geschichte.

Zur "lückenlosen, gründlichen, und vollständigen Aufklärung staatlichen Versagens bei einer der schwersten Verbrechensserien in der Geschichte der Bundesrepublik" (so der jetzige Abschlussbericht) nahm dann 2015 der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Dieser hat kürzlich seinen Abschlussbericht abgeliefert.

Nur ein Trio?

Und was hat dieser Untersuchungsausschuss nun ermittelt? "Wir haben mehr herausgefunden, als erwartet, aber weniger, als erhofft", lautete die Einschätzung des Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU/CSU). So zweifeln die Abgeordneten daran, dass der NSU tatsächlich nur ein Trio gewesen sein soll und dass Böhnhardt und Mundlos tatsächlich alle 27 Verbrechen, die dem NSU zugerechnet werden, alleine begangen haben. "Für mich ist die Trio-These kaum haltbar", sagte Armin Schuster (CDU/CSU) bei der Vorstellung des Abschlussberichts.

Der Ausschuss kritisiert damit auch die bisherigen Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamts und des Generalbundesanwalts. Beim NSU-Prozess sitzt momentan Beate Zschäpe als alleinige Überlebende und Mittäterin auf der Anklagebank, ein paar weitere Angeklagte sollen zwar das eine oder andere gewusst, aber nicht direkt mitgemacht haben.

Gefahr durch rechten Terror

Uli Grötsch (SPD) mahnte: "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es in Deutschland auch nach dem NSU eine konkrete Terrorgefahr gibt, die von Rassistinnen und Rassisten ausgeht." Er forderte, mögliche rechtsterroristische Unterstützerstrukturen und Netzwerke zu verfolgen. Gerade in Bezug auf die rechtsextremistischen Szenen in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Bayern sieht Grötsch noch "erheblichen Aufklärungsbedarf".

Pannen beim Verfassungsschutz

Geteilter Meinung waren die Angehörigen der Koalitions- und der Oppositionsfraktionen, was die Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden betrifft. Beim Verfassungsschutz hatte es zahlreiche Pannen gegeben. Der hatte zum Beispiel Akten geschreddert, die ihn hätten belasten können und zweifelhafte V-Leute in den NSU eingeschleust. V-Leute sind (meist bezahlte) Informanten der Behörden. Im Falle des NSU steht allerdings der Verdacht im Raum, dass die nicht nur informiert, sondern teilweise selbst bei den Verbrechen mitgemacht haben. Außerdem gab es wohl verschiedene Tipps dieser V-Leute, die der Verfassungsschutz einfach ignoriert hat.

Opposition will Verfassungsschutz abschaffen

Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) meinte dazu, zwar hätten die Verfassungsschutzämter nachweislich "eklatante Fehler" gemacht, unter Generalverdacht wolle er sie deshalb aber nichts stellen. "Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz", meint Ullrich.

Das sieht Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) ganz anders. Sie glaubt, es seien keine entscheidenden Konsequenzen aus den Skandalen gezogen worden. Beim Verfassungsschutz herrsche "immer noch der alte Geist des Blockierens, Vertuschens und Vernebelns." Petra Pau (Die Linke) ging noch weiter und forderte, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst aufzulösen. Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass in Zukunft mehr gegen rechtsextreme und rassistische Gewalt getan werden muss.

(DBT/ah)

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