Inhalt

Debatte zum Haushalt
Streit über Prioritäten

13.09.2018 |

Solide oder voll von gestern? Die Regierung hat ihren Plan vorgelegt, wofür sie im nächsten Jahr Geld ausgeben möchte. Die Opposition übt Kritik. Was sind die Knackpunkte?

Geld und Deutschlandfahne

Läuft der Haushalt wie geschmiert? Die einen sagen so, die anderen so. – © picture alliance/imageBROKER

Wäre ja auch seltsam, wenn es anders wäre: Redner von Union und SPD haben am 11. September den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gelobt. Von der Opposition hagelte es hingegen Kritik. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, bezeichnete den Etatentwurf als "unter dem Strich solide und seriös". Es werde damit in Sicherheit und Zukunft investiert.

Streit um die Rente

Einige Redner der Koalition sprachen in der Debatte explizit über das Thema Rente. Rund 105 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr in diverse Zuschüsse des Bundes zu den Renten fließen. Das ist knapp ein Drittel der gesamten Ausgaben des Bundes in 2019. Im laufenden Jahr waren es noch fünf Milliarden Euro weniger.

Beim Thema Rente sind sich die Koalitionspartner Union und SPD uneinig. Es geht dabei um die Frage, bis wann das aktuelle Rentenniveau für jetzt arbeitende Menschen denn nun garantiert werden soll und kann. Rentenniveau - was ist das denn? Das sogenannte Standardrentenniveau liegt aktuell in Deutschland bei 48,1 Prozent. Vereinfacht erklärt: Ein durchschnittlicher Beschäftigter bekommt später im Ruhestand 48,1 Prozent seines letzten Brutto-Gehalts (also des Gehalts vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben) als Rente ausgezahlt.

Herr "Eckrentner"

Ganz exakt erklärt ist es wie folgt: Ausgangspunkt für die 48,1 Prozent ist Herr "Eckrentner", eine Kunstfigur. Der Mann hat 45 Jahre lang gearbeitet und immer in die Rentenkasse eingezahlt. In jedem einzelnen Jahr hat er genau den Durchschnittsverdienst aller Beschäftigten in Deutschland bekommen.

Aktuell bekommt Herr "Eckrentner" 1.242,58 Euro Rente (in Westdeutschland). Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zu dem Gehalt, das ein Beschäftigter heute durchschnittlich verdient, kommt man exakt auf 48,1 Prozent: das aktuelle Rentenniveau. Das Ganz ist jedoch nur eine Modellrechnung. Wer mehr als den Durchschnitt verdient, hat später eine höhere Rente, wer weniger verdient oder weniger als 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekommt entsprechend weniger.

CDU: Kommission soll arbeiten

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Rehberg sagte in der Debatte, er wolle nun zunächst die Arbeit einer von der Regierung eingesetzten Rentenkommission abwarten, bevor über die Jahre danach zu sprechen sei. Hintergrund seiner Bemerkung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vor Wochen öffentlich angekündigt, die SPD wolle die Höhe der Renten weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus, nämlich bis 2040, garantieren. Das werde die SPD beim Koalitionspartner fordern.

SPD: Die Rente ist sicher

Johannes Kahrs (SPD) nannte die Bundesregierung einen "Hort der Stabilität", die gut regiere. Die Koalition sorge etwa dafür, dass die Rente sicher sei und Wohnungen gebaut würden. Auch Kahrs äußerte sich zur Rente und verkündete, dass er sich darüber gerne mit dem Koalitionspartner streiten würde.

AfD: Euro in Gefahr

Peter Boehringer (AfD) warf der Bundesregierung vor, einen "unvollständigen Haushalt" vorgelegt zu haben. Er sieht den Euro in Gefahr. Für "schlechte Forderungen" beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank würden eines Tages die Steuerzahler bluten müssen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Zur Erläuterung: Der ESM dient dem Ziel, Staaten der Eurozone zu unterstützen, die mit großen Finanzproblemen kämpfen.

Boehringer widersprach außerdem dem Finanzminister, der steigende Investitionen angekündigt hatte. Tatsächlich werde es im Vergleich zu 2018 im kommenden Jahr einen Rückgang geben. Investitionen sind vereinfacht ausgedrückt Ausgaben, die in der Zukunft Nutzen bringen sollen.

FDP will Steuerreform

Für die FDP kritisierte Otto Fricke (FDP) den Entwurf als einen Haushalt des "Hier und Jetzt" statt eines "Haushalts der Zukunft". Trotz wirtschaftlich guter Zeiten werde beispielsweise keine Steuerreform angegangen. Der Regierung wirft er vor, sie wolle "das Geld behalten", statt die Bürger zu entlasten. Zudem fehle der Abbau von Subventionen. Subventionen sind Zuschüsse zur Unterstützung bestimmter Wirtschaftszweige oder einzelner Unternehmen.

Linke geißelt Rüstungsausgaben

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) sagte, der Haushaltsentwurf enthalte keine Lösungen für die Probleme der Menschen in diesem Land. Sie vermisst Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Busse und Bahnen – und ganz allgemein ein "gerechtes Steuersystem". Stattdessen investiere die Bundesregierung lieber in die "Aufrüstung" der Bundeswehr.

Grüne: Klimakrise und lahmes Internet

Auch Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass zentrale Zukunftsfragen nicht angegangen würden und die Mieten weiter steigen sowie der kommunale Investitionsstau nicht gelöst werde. Der Klimawandel fände im Haushaltsentwurf praktisch keine Berücksichtigung, auch das "lahme Internet im ländlichen Raum" nicht, die "giftige Luft in den Städten", er sprach von den "vielen Millionen" Kindern in Armut, und den Sorgen der Menschen um die Rente.

Abstimmung im Herbst

Im Gesamthaushalt für das Jahr 2019 sind alles in allem 356,8 Milliarden Euro vorgesehen, die die Bundesregierung ausgeben will. Wofür genau wie viel vorgesehen ist, könnt ihr hier nachlesen. Nach der ersten Runde der Haushaltsberatungen geht der Entwurf an den Haushaltsausschuss, bevor die Abgeordneten im Herbst endgültig darüber abstimmen werden.

(DBT/ah)

Kommentare

 
 

Dein Kommentar



Artikel bewerten: