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Generaldebatte
Wer spaltet die Gesellschaft?

14.09.2018 |

Der traditionelle Schlagabtausch zum Kanzleramts-Etat endete in dieser Woche mit einem Eklat. Welches Thema dominierte und worüber sich die Fraktionen noch stritten: die Zusammenfassung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Keine Entschuldigungen für Hetze, Gewalt und Naziparolen" – © dpa

Wenn im Bundestag über den Haushalt gesprochen wird, gibt es immer eine Debatte, die ein bisschen anders ist als alle anderen: die Debatte über den Haushalt der Kanzlerin. Denn bei der geht es traditionell nur am Rande um Geld, dafür aber um so mehr um aktuelle Politik. Koalition und Opposition gehen sich bei der sogenannten Generaldebatte ebenso traditionell hart an.

Diesmal ging es am 12. September besonders hitzig und emotional her. Hauptthema: Die Migrationspolitik und jüngste Gewalttaten in Chemnitz sowie in anderen Orten. Die AfD und die anderen Parteien warfen sich gegenseitig vor, die Spaltung der Gesellschaft zu betreiben.

AfD: "Volksfront" gegen uns

Bei der Generaldebatte hat, so ist es Brauch, als erstes die größte Oppositionsfraktion das Wort. Aktuell ist das die AfD. Ihr Chef, Dr. Alexander Gauland (AfD), griff Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) scharf an. Er warf Merkel und den anderen Parteien vor, durch die Zuwanderung den inneren Frieden zu gefährden und eine "Volksfront" gegen die AfD errichten zu wollen.

Gauland zählte verschiedene Gewalttaten (mutmaßlich) von Migranten in jüngster Zeit auf und kritisierte, dass Merkel eine Demonstration in Chemnitz, wo mutmaßlich Migranten zuvor einen jungen Mann getötet und zwei weitere schwer verletzt hatten, als "Zusammenrottung" kritisiert habe. Der Begriff "Zusammenrottung" stamme auch dem DDR-Strafgesetzbuch. "Wenn Bürger von ihrem Grundrecht Gebrauch machen und die Regierungschefin das im Duktus eines totalitären Staates brandmarkt, sollten die Alarmglocken bei uns allen in diesem Hause läuten", so Gauland.

Hitler-Grüße und "Ausländer raus"-Schreie habe es von einer Minderheit gegeben, sagte Gauland, doch "das wirklich schlimme Ereignis in Chemnitz war die Bluttat zweier Asylbewerber". "Hetzjagden" habe es in Chemnitz nicht gegeben, sagte Gauland und berief sich auf Äußerungen von Landesregierung und Polizeibehörden.

Kanzlerin: "Härte des Gesetzes"

Was ist eigentlich eine Hetzjagd? Über diese Frage zerbrechen sich nicht nur Politiker seit Tagen den Kopf. Bundeskanzerlin Merkel meinte dazu, solch Wortklaubereien "helfen uns wirklich nicht weiter". Demonstrationen seien ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht. "Es gibt aber keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, für Angriffe auf Polizisten."

Die Kanzlerin sagte, man werde nicht zugelassen, dass klammheimlich ganze Gruppen aus der Gesellschaft ausgegrenzt würden. Sie erwähnte besonders Juden und Muslime. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebe und arbeite für ein gutes und tolerantes Miteinander. Deutschland sei eines der sichersten und wohlhabendsten Länder der Welt, unterstrich Merkel. Andererseits zeigte sie aber auch Verständnis dafür, dass viele Menschen durch Straftaten von Migranten aufgewühlt seien, und sprach sich für eine Bestrafung der Täter "mit der Härte des Gesetzes" aus.

SPD: AfD öffnet Nazis Tür und Tor

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz (SPD) hielt der AfD entgegen, diese bediene sich eines "Mittels des Faschismus", wenn sie komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema reduziere. "Die Migranten sind an allem schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben", so Schulz, der sich damit auf die NS-Zeit bezog.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles äußerte sich ähnlich: Die AfD habe in Chemnitz ihre "Maske fallen gelassen", indem sie Seite an Seite mit Neonazis marschiert sei. Kreistagsfraktionen würden die rechte Revolution ausrufen und zum Sturm auf Funkhäuser aufrufen. "Wer Sie unterstützt, der öffnet Nazis in unserem Land wieder Tür und Tor. Das kann kein Demokrat, keine Demokratin in unserem Land wollen."

FDP: Kritik am Innenminister

Christian Lindner kritisierte die "ritualisierten Empörungen der AfD und die ritualisierten Antworten darauf". Er würde viel lieber über Wirtschaft reden, aber: "wir reden wieder nur über Migration". Zur Aussage von Innenminister Horst Seehofers (CSU) vor einigen Tagen, "Migration sei die Mutter aller Probleme", sagt er, nicht die Migration, sondern das schlechte Management der Migration sei das Problem, so Lindner.

Linke: Kriege sind das Problem

Wie Lindner griff auch Dr. Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion, Seehofer an. Seehofer diskriminiere 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Nicht die Migration, sondern die Kriege in der Welt seien das Problem.

Grüne: Zusammenhalten!

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sprach über die "Simulation von Politik" durch die Regierung. Zu einer Äußerung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), manches sei eben kompliziert, sagte sie, das sei "ein Beziehungsstatus auf Facebook", könne aber kein Hinderungsgrund für Politik sein. Zum Thema "innere Sicherheit" sagte sie, es ginge nicht um Rechts gegen Links, sondern darum, zusammenzustehen auch "gegen den parlamentarischen Arm dieser ganzen Hetze, die AfD". Innenminister Seehofer warf sie vor, die Eskalation voranzutreiben und Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zu schützen, "von dem man nicht so genau weiß, ob er rechts beobachtet oder coacht".

Union: Kriminelle Ausländer abschieben

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte Rücktrittsforderungen gegen Maaßen. Erst mal müsse der Innenausschuss sich mit Maaßen unterhalten, wo der die Möglichkeit haben müsse, seine Aussagen, wonach Videos über Hetzjagden in Chemnitz möglicherweise nicht echt seien, zu begründen. Diese Sitzung hat mittlerweile stattgefunden. Maaßen hat seine Aussagen entschärft und genießt weiter Seehofers Unterstützung.

Volker Kauder bezeichnete es im Zusammenhang mit der Migrantendebatte als nicht akzeptabel, dass es nach Tötungsdelikten und schwerer Kriminalität immer wieder heiße, einer der Täter hätte schon längst abgeschoben werden müssen. Er verlangte eine "große Kraftanstrengung", um Straftäter schneller abschieben zu können. In Richtung AfD sagte er mit Blick auf die Demonstrationen in Chemnitz: "Die Maske der Bürgerlichkeit ist gefallen. Sie sind keine bürgerlichen Patrioten."

AfD verlässt den Saal

Als gegen Ende der Generaldebatte Johannes Kahrs (SPD) die AfD mehrfach als "rechtsradikal" bezeichnete und meinte: "Hass macht hässlich, schauen Sie doch in den Spiegel" verließen die AfD-Abgeordneten geschlossen den Saal.

Wenn ihr die Generaldebatte im Original sehen wollt: hier geht's lang.

(DBT/ah)

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