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Wolfgang Schäuble
"Unentschuldbare Gewalt"

12.09.2018 |

Klare Worte: Bundestagspräsident Schäuble verurteilt rechtsextremistische Ausschreitungen wie jüngst in Chemnitz. Zugleich zeigt er auch Verständnis für ein Unbehagen bei starker Zuwanderung. Schaut euch seine Rede an.

Wolfgang Schäuble

© DBT/Achim Melde

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat rechtsextremistische Ausschreitungen in Chemnitz und anderen Orten als "unentschuldbar" verurteilt. In der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause nahm sich Schäuble am Dienstagmorgen Zeit, einige Botschaften zu formulieren – zu jener Sommerpause, zu den Gewalttaten und Protesten, die Deutschland erlebt hat.

Zur Erinnerung: In Chemnitz wurde am Rande eines Stadtfestes ein 35-jähriger Mann erstochen, mutmaßlich von Asylbewerbern. Daraufhin versammelten sich tausende Demonstranten in Chemnitz, darunter auch Rechtsradikale, die Hitlergrüße zeigten, Ausländer beschimpften und angriffen, ein jüdisches Restaurant attackierten.

Keine Nachsicht

Für "Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen" dürfe es "weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben", sagte der Parlamentspräsident. "Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar", so Schäuble weiter.

Auch die Ängstlichen wahrnehmen

Auf der anderen Seite zeigte Schäuble in seiner Rede auch Verständnis für Bürger, "die sich vor zu vielen und zu schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit." Solche Menschen müssten genauso ernst genommen werden, so der Bundestagspräsident, "wie jene, die in einer enger zusammenwachsenden Welt für Offenheit und für globale Solidarität eintreten."

Wenn ihr die komplette – nicht all zu lange – Rede von Wolfgang Schäuble hören und sehen wollt, schaut euch das Video an:

© DBT

Kommentare

 

Irene Latz schrieb am 12.09.2018 20:56

Und wann kommt der Whistleblowerschutz für Verfassungsverteidiger? 120 Jahre gesperrt sind die Inlands-Geheimdienst-Akten zum NSU, andere wurden schnell geschreddert, bevor der Untersuchungsausschuss sie hätte prüfen können. Kriminelle V-Leute, Angriffe auf Journalisten ("Landesverrat"), Überwachung von Grundgesetzverteidigern aus der Humanistischen Union bzw. aus einer parl. Oppositionspartei, die dann erst vom Gericht gestoppt werden konnte, der G10-Kommission verschwiegene XKeyscore-Zusammenarbeit mit der CIA, gezielte Fake News vom Inlandsgeheimdienstchef, haben wir nichts gelernt aus unserer Geschichte? Ist es immer noch wie bei Fritz Bauer? Ohne den Whistleblowerschutz sind Journalisten, Anwälte und Opposition in Gefahr, vom Geheimdienst diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Da Karlsruhe mit der Third-Party-Rule im Selektoren-Urteil die Parlamentarische Kontrolle aushebelte, und die Legislative die Archivpflicht der Geheimdienste vor kurzem durch Ausnahme abschaffte, - Archiv-Offenlegung käme bei den langen Sperrfristen ohnehin zu spät, um noch wirklich zu helfen, würde aber die Verantwortlichkeit stärken, endlich - , liegt doch die einzige echte Rettung im: Whistleblowerschutz für Verfassungsverteidiger. Edward Snowden hätte niemals um den Zeugenschutz betrogen werden dürfen im von ihm ausgelösten Untersuchungsausschuss. Erst wenn Snowden nach Berlin kann, glaube ich an die Aufrichtigkeit der schönen Worte des Bundestagspräsidenten.

 

 

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