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Die Autorin

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Victoria Gütter (26)
arbeitet als Projektmanagerin und studiert Social Media


Hintergrund: Ohne Hartz IV nix los

06.06.2014 |

Geldhahn zu: 5.000 jungen Menschen wurde im vergangenen Jahr die Hartz-IV-Leistung komplett gestrichen, weil sie bestimmte Regeln nicht eingehalten haben. Diese Bestrafungen, Sanktionen genannt, will die Linksfraktion abschaffen. Mehr Infos über Hartz IV hat Vicky parat.

Ein Löffel in dem aus Nudel-Buchstaben das Wort Hartz IV geschrieben ist, liegt in einem Teller.

Wer als Hartz IV-Empfänger einen Termin beim Jobcenter verpasst, muss die Suppe am Ende auslöffeln: Aktuell gibt's dafür nämlich finanzielle Kürzungen. – © picture alliance

Was ist Hartz IV?

Wer keine Arbeit findet, hat auch kein Geld im Portemonnaie. Damit Betroffene nicht ganz ohne Geld dastehen, gibt es das sogenannte Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt. Diese Hilfe vom Staat ist für diejenigen gedacht, die schon lange arbeitslos sind, noch nie eine Arbeit hatten oder aus anderen Gründen nicht genug verdienen. Mit dieser finanziellen Unterstützung von monatlich bis zu 391 Euro sollen die Grundbedürfnisse arbeitssuchender Menschen gesichert sein. Die Summe hat eine Kommission ausgerechent und dabei Kosten für Nahrungsmittel, Getränke, Kleidung, Schuhe und so weiter kalkuliert. Miete und Heizkosten muss der ALG II-Empfänger im Normalfall nicht selbst bezahlen. In bestimmten Fällen und besonderen Lebenslagen kann man auch extra Geld beantragen. Zum Beispiel wenn man seine erste Wohnung bezieht und Möbel braucht oder wenn man ein Baby bekommt, für das man sorgen muss.

Einen Anspruch auf Hartz IV haben alle Arbeittsuchenden zwischen 15 und 65 Jahren, die sich in einer finanziellen Notlage befinden und deren Existenzminimum gefährdet ist. Lebt ihr allerdings mit jemandem zusammen, der einen Job hat und Geld verdient, bekommt ihr weniger oder gar kein Hartz IV.

Diese finanzielle Unterstützung gibt es seit 2005. Damals brachte die Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Hartz-Gesetze auf den Weg. Zuvor hatte es für Menschen, die lange Zeit ohne Job waren, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gegeben. Diese Leistungen wurden zusammengeführt. Das geschah auf Empfehlung einer Expertenkommission um den VW-Manager Peter Hartz. Die Idee der Reform war, die Arbeitsmarktpolitik effizienter zu gestalten. Die Vorschläge der Kommission hat die Regierung dann schrittweise in die Praxis umgesetzt. Das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", auch Hartz IV genannt, trat am 1. Januar 2005 in Kraft.

Seither haben die Politiker immer wieder an Hartz IV herumgeschraubt. Zuletzt mussten 2010 die Regelsätze neu berechnet werden. Bis heute orientiert sich die Entwicklung der Höhe der Hartz IV-Leistung daran, wie sich die Preise und Löhne in Deutschland entwickeln.

Was sind Sanktionen?

Wer als Hartz IV-Empfänger wiederholt nicht zu seinem Termin bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auftaucht oder angebotene Jobs verweigert, dem können die Leistungen gestrichen werden: entweder teilweise oder komplett. Dabei wird unterschieden zwischen kleinen und großen Sanktionen. Kleine gibt es bei so genannten Meldeversäumissen, etwa wenn jemand seinen Termin verpasst. Große Sanktionen werden bei Pflichtverletzungen verhängt: wenn ein Arbeitsloser beispielsweise einen Job ablehnt oder eine Weiterbildungsmaßnahme abbricht.

Diese Bestrafungen will die Linksfraktion komplett abschaffen und hat dafür einen Antrag im Bundestag eingereicht. Die vollständige Abschaffung dieser Sanktionen hatten Ende 2013 rund 90.000 Bürger in einer Petition gefordert.

Um wie viele Menschen geht es?

Knapp eine Million Sanktionen hat die BA im vergangenen Jahr gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt und damit rund 15.000 weniger als noch 2012. In den drei Jahren zuvor waren die Sanktionen allerdings jährlich um rund 100.000 gestiegen. In 70 Prozent der Fälle wurden die Sanktionen wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt, wenn Arbeitlsose also ihren Termin im Jobcenter verpasst haben. In diesem Fall droht eine Kürzung der Leistung: beim ersten verpassten Termin um zehn, danach schrittweise um 20 und 30 Prozent. Bei den Pflichtverletzungen wird es gleich teuer: Da werden die Leistungen beim ersten Mal um 30 Prozent gekürzt, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres um 60 Prozent und dann schließlich ganz gestrichen. Im Durchschnitt zogen die Jobcenter im letzten Jahr monatlich knapp 109 Euro ab.

Wie betrifft es Jugendliche?

Besonders hart können die Sanktionen junge Leute bis 25 Jahre treffen. Wer Hartz IV bezieht und sich vor der Arbeit drückt, kann schnell mit leeren Taschen dastehen. Denn wer eine Fortbildung oder ein Jobangebot ausschlägt, dem kann das Jobcenter den Regelsatz von 391 Euro sofort und nicht erst schrittweise kürzen.

Versäumt ein junger Mensch erneut seine Pflichten, kann ihm auch das Geld für Unterkunft und Heizung gestrichen werden. Doch diese verschärften Sanktionen gelten nicht für die Ewigkeit, sondern für drei Monate.

Davon waren 2013 im Durchschnitt 8.900 Menschen betroffen, etwa 5.000 von ihnen waren unter 25 Jahre alt. Nach einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, einer Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, werden Arbeitssuchende unter 25 Jahren nicht nur besonders scharf, sondern auch vergleichsweise häufig sanktioniert – nämlich mit zehn Prozent rund dreimal so oft wie die 25- bis 64-Jährigen. Das liege unter anderem daran, dass die Vermittler sich hier um weniger Fälle kümmern müssten und daher höhere Anforderungen stellten, die öfter nicht erfüllt würden.

Was sagen die Fraktionen?

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, man wolle prüfen, welche Wirkung die Sanktionen für unter 25-Jährige haben und ob sie angepasst werden müssten. Bei einer Sitzung des Petitionsausschusses machten die Regierungsfraktionen deutlich, dass sie nicht gänzlich auf die Bestrafung verzichten wollen.

Die Oppositionsfraktionen haben eine andere Haltung. Während sich die Linksfraktion für die sofortige Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ausspricht, wollen die Grünen auf jeden Fall die Strafmaßnahmen abschaffen, die junge Menschen bis 25 Jahre betreffen. Die anderen sollen solange außer Kraft gesetzt werden, bis eine neue Regelung gefunden ist.

Was sagen Experten?

Die Sonderregelungen für junge Hartz-IV-Empfänger wollen auch die Mitglieder einer Bund-Länder-Expertengruppe abschaffen. Diese Arbeitsgruppe sucht gezielt nach Vorschlägen, wie das Hartz-IV-Recht vereinfacht werden kann. Auch die Bundesagentur unterstützt diese Forderung.

Um die Zahlen zu senken, hat die sich inzwischen etwas einfallen lassen: Hartz IV-Empfänger, bei denen ein Termin ansteht, erhalten nun eine Erinnerungs-SMS. Seit März hat die BA rund 500.000 dieser Kurznachrichten verschickt.

Wie geht es jetzt weiter?

Derzeit diskutiert die BA über eine mögliche weitere Hartz-IV-Reform: Statt jeden Fall einzeln zu prüfen, sollen die Mitarbeiter nach allgemeineren Kriterien beurteilen. Außerdem droht den Empfängern eine leere Kasse, wenn sie dreimal ihren Termin beim Jobcenter verbummeln. Dann sollen die Sacharbeiter ihre Leistung komplett streichen dürfen. Damit soll auf die gestiegene Anzahl an Sanktionen wegen versäumter Termine reagiert werden.

Gleichzeitig hat sich die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern auf Maßnahmen geeinigt, die die bürokratischen Etappen für Hartz-IV-Empfänger leichter mache. So sollen Arbeitslose beispielsweise für zwölf statt bisher sechs Monate Hartz-IV-Leistungen zugesichert bekommen. Dafür hatten sich auch schon die Grünen im Bundestag stark gemacht. Des Weiteren spricht sich diese Expertengruppe klar gegen eine komplette Streichung der Leistungen aus. Es solle eine Sanktionsobergrenze geben und maximal 30 Prozent abgezogen werden dürfen.

Wie der Bundestag am 6. Juni 2014 über das Thema Sanktionen diskutiert hat, könnt ihr hier nachlesen. Und auch künftig gilt: Was auch immer künftig an Änderungen kommt, das letzte Wort haben die Abgeordneten im Bundestag. Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Weitere Beiträge zu: Hartz IV, Arbeitslosigkeit, Jugend.

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