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Okan Bellikli (24)
arbeitet als Journalist

"Da läuft einiges schief"

06.06.2014 |

Das System der Hartz-IV-Sanktionen wird immer wieder kritisiert. Im Interview mit Okan spricht sich auch Markus Paschke (SPD) vom Ausschuss für Arbeit und Soziales gegen Vorverurteilungen und staatliche Erziehungsversuche aus und nennt Beispiele, wie es besser laufen kann.

Der SPD-Abgeordnete Markus Paschke hält vor dem Plenum des Bundestages eine Rede.

© Büro Paschke

Wer sich als Hartz-IV-Empfänger nicht an die Regeln hält, dem wird Geld gestrichen. Denken Sie, diese Regelungen werden in der Gesellschaft als gerecht empfunden?

Gerechtigkeit ist ja immer sehr subjektiv. Grundsätzlich ist gerecht, was nachvollzogen werden kann von den Menschen und was auch die eigene Situation berücksichtigt. Viele von den Sanktionen Betroffene empfinden das System heute als nicht gerecht. In der öffentlichen Meinung dagegen trifft es auf Zustimmung, dass jemand sanktioniert wird, wenn er sich nicht an der Suche nach einer neuen Arbeit beteiligt.

Sie sind Mitglied im Petitionsausschuss. Im März hat dort eine Frau gesprochen, deren Petition über 90.000 Menschen unterschrieben haben. Sie fordert die Abschaffung der Sanktionen für Langzeitarbeitslose. Die Bestrafungen würden Menschen in Existenznot "bis hin zur Obdachlosigkeit" bringen. Was denken Sie?

Ich sehe nicht die Sanktionen generell kritisch, aber das derzeitige Sanktionssystem und -verfahren. Erstens glaube ich, dass beim Sanktionieren die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Es geht beispielsweise nicht, dass die Grundbedürfnisse eines Menschen – Wohnung, Heizung, Essen, Gesundheit – mit Sanktionen belegt werden dürfen. Zweitens ist für mich nicht nachvollziehbar, warum es unterschiedlich scharfe Sanktionen gibt – je nachdem, ob man 25 oder 26 Jahre alt ist. Hier besteht Handlungsbedarf.

Die Linke hat bereits mehrfach Anträge eingebracht, die eine Abschaffung der Sanktionen fordern. Sie tut das mit Hinweis auf das gesetzlich garantierte Existenzminimum, das durch die Sanktionen unterschritten werde. Wie sehen Sie das?

Der Antrag, den wir am 6. Juni 2014 behandeln, wäre so, wie er derzeit gestellt ist, der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das wollen wir nicht und nach der derzeitigen Lage gibt es dafür weder eine Mehrheit in der Politik noch in der Bevölkerung. Wenn die Linke gefordert hätte, dass die derzeitige Praxis überprüft und die erwähnten Grundbedürfnisse von den Sanktionen ausgenommen werden, dann hätte das eine ganz andere Richtung gehabt. Das Ziel kann aber nicht sein, dass wir jemanden alimentieren, also finanziell unterstützen, ohne dass er selbst Anstrengungen unternehmen muss, um seine Situation zu verbessern.

Die Linke spricht von einem "paternalistischen Erziehungsstaat". Muss der Staat uns erziehen?

Das derzeitige System erinnert in der Tat an Erziehungsversuche für Erwachsene, was ich auch kritisiere. Unser Ziel muss es doch sein, dass wir den Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, die erneute Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Arbeit ist hier ein wichtiger Faktor. Wir müssen sie qualifizieren und unterstützen. Viele Betroffene haben nachvollziehbare Probleme und Gründe dafür, warum sie keine Arbeit finden. Bei ihnen müssen wir das Thema Förderung stärker betonen und sie am Prozess beteiligen. Gegen den Willen eines Menschen kann man ihm nichts Gutes tun.

Wie kann das gehen?

In Hamburg gibt es zum Beispiel die sogenannten Jugendberufsagenturen, in denen die Jugendlichen aus einer Hand betreut und gefördert werden. Man widmet sich ihren Problemen, die sie zum Beispiel mit der Sprache oder dem Schreiben von Texten haben. Es wird gesagt: Wenn ihr euch bemüht und mitmacht, versprechen wir euch einen Ausbildungsplatz. Ihnen wird eine Zukunftsperspektive geboten und sie werden motiviert, anstatt dass man über ihren Kopf hinweg entscheidet. Das ist ein erfolgreiches Modell, das weitestgehend ohne Sanktionen funktioniert. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir dieses Modell auch bundesweit umsetzen wollen. Aus meiner Sicht wäre das für alle Betroffenen möglich, nicht nur für junge Leute. Sanktionen müssen denen vorbehalten sein, die sich mutwillig allem gegenüber verweigern.

Immer wieder werden Schikanen gegenüber Hartz-IV-Empfängern beklagt. Beispielsweise würden leicht verspätete Auskünfte als "Betrugsversuch" gewertet, ein auf Sozialleistungsbetrug spezialisierter Berliner Anwalt spricht zudem von einer "Vorverurteilungsmentalität" bei Richtern und Staatsanwälten. Läuft da etwas schief?

Da läuft einiges schief, ja. Es gibt eine Stigmatisierung in der Gesellschaft. Wir haben über sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger, von denen nur eine knappe Million Langzeitarbeitslose sind. Die anderen beziehen die Hilfe aus völlig anderen Gründen. Hier findet eine Vorverurteilung statt, die wir uns nicht leisten können. Auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel müssen wir Wert darauf legen, dass wir jeden integrieren. Das geht nur, wenn es ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis gibt. An dem derzeitigen System müssen wir deshalb einiges ändern.

Was schlagen Sie konkret vor?

Wir brauchen eine vernünftige Betreuungsquote. Wenn ein Betreuer für 250 Menschen zuständig ist, dann kann er sich nicht intensiv um jedes Problem kümmern. Für das nötige Vertrauensverhältnis muss ich einen Berater auch mal ablehnen können, wenn ich mit ihm menschlich nicht zurechtkomme. Häufig führen ja genau solche Dinge dazu, dass es zu Meldungsversäumnissen oder Ähnlichem kommt, was dann zu Sanktionen führt. So ein Kreislauf ist dann nur schwer zu stoppen. Wir müssen die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen, nicht seine Erziehung. Außerdem müssen die Formulare und Bescheide viel verständlicher werden, wir müssen von diesem Beamtendeutsch wegkommen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Februar öffentlich mehr Mittel zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit gefordert. Welche Möglichkeiten hat der Staat hier?

Ideen haben wir jede Menge. Es gibt viele Projekte, die zeigen, wie es besser laufen kann. An der Finanzierung scheitert zurzeit vieles. Wir müssen Langzeitarbeitslosen eine Ausbildung beziehungsweise Qualifizierung mit Abschluss ermöglichen. Es nützt nichts, sie fünf Mal zum Bewerbungstraining zu schicken, wenn sie nötige fachliche Qualifikationen nicht erfüllen. Vom Staplerführerschein bis hin zur Berufsausbildung gibt es hier verschiedene Möglichkeiten. Hier müssen wir mehr Geld investieren, was bei einer Erhöhung der Steuern auch möglich wäre. Damit hätten allerdings wieder viele Menschen Probleme; dies steht momentan nicht zur Debatte.


Über Markus Paschke:

Markus Paschke, 51, ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Der Gewerkschaftssekretär sitzt für die SPD im Mitglied im Petitionsausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Kommentare

 

Agenda Heinz schrieb am 15.07.2018 18:21

Ist das dieser schweizer wetterprädiger?

 

 

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