Man sollte sich bei dieser Debatte um die Hartz-IV-Sanktionen zunächst einmal fragen, wofür das umgangssprachlich Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II eigentlich gedacht ist. Es dient nicht dazu, sich auszuruhen und es sich in seiner Welt bequem zu machen. Es dient vielmehr als Unterstützung, damit man in der Zeit bis zum nächsten Job sein Leben finanzieren kann.

Dass der Regelsatz von 391 Euro nicht viel Geld ist, das ist unbestritten. Aber es ist eben so viel Geld, dass man eine menschenwürdige Existenz aufrechterhalten kann. Zusätzlich zum Regelsatz werden Wohnung und Nebenkosten bezahlt. Bei Kritik daran sollte in Erinnerung gerufen werden, dass dieses Geld von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet wird.

Insofern ist es falsch, die Regeln und Sanktionen, die verhängt werden, wenn diese Regeln nicht beachtet werden, zu kritisieren. Das Geld wurde schließlich erwirtschaftet von Mitbürgern, die dafür gearbeitet haben – es bedarf vielmehr einer Würdigung, dass man in Zeiten von Arbeitslosigkeit Unterstützung von der Allgemeinheit erhält.

Aus dem Grund ist der Erhalt von Hartz IV an gewisse Regeln geknüpft: eine aktive Arbeitssuche, ein angemessenes wirtschaftliches Handeln, die Annahme zumutbarer Arbeit sowie das Erscheinen bei Terminen bei der Agentur für Arbeit. Das erscheint mir nicht viel dafür, dass man knapp 400 Euro erhält. Schließlich gibt es in der Bundesrepublik viele Beschäftigte, die ähnlich wenig verdienen. Die Relation muss hier also auch gesehen werden in der Diskussion – Gerechtigkeit ist in unserer Arbeitswelt vor allem Leistungsgerechtigkeit und diese Leistung muss erst einmal erbracht werden. Wer sich also nicht an die Regeln halten kann, hat das Geld eigentlich gar nicht verdient – allein aus Respekt gegenüber denen, die für ihr Geld arbeiten.

Die Pflichten dienen ja auch dem Ziel, das mit Hartz IV erreicht werden soll: Einstieg beziehungsweise Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Schließlich ist Arbeitslosengeld kein Selbstzweck oder Mittel sozialer Umverteilung. Insofern ist der Antrag der Linken, die Sanktionen zu streichen, in Gänze abzulehnen. Das wäre ungerecht gegenüber denen, die das Ganze zahlen. Letztendlich schadet eine fehlende Disziplinierung auch den Arbeitslosen, die schließlich nicht in der Arbeitslosigkeit zementiert, sondern auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und vermittelt werden sollen.