Leistungen nach Hartz IV sind die unterste Grenze der Existenzsicherung – und betreffen damit die Menschenwürde. Hier kann nicht noch weiter eingeschränkt werden. Finanzielle Strafen bringen Hartz-IV-Empfänger in Existenznot.
Die Aufgabe des Jobcenters sollte es sein, Erwerbslose bei der Suche nach einer neuen Arbeit zu unterstützen und sie zu motivieren. Durch die Sanktionen kapseln sich die Menschen aber nur mehr ab und können im schlimmsten Fall sogar in die Obdachlosigkeit getrieben werden.
Viele Sanktions-Befürworter übersehen, dass der Großteil der Betroffenen nicht freiwillig in dieser Situation steckt. Jeder hat seine persönliche Geschichte. Viele Arbeitslose bemühen sich, eine Arbeit zu finden – aber eine, die zumindest den eigenen Qualifikationen entspricht. Stattdessen werden die Hartz-IV-Empfänger unter der drohenden Gefahr der Leistungskürzungen dazu gezwungen, unwürdige Jobs mit Dumpinglöhnen anzunehmen.
Die Hartz-IV-Empfänger herabzuwürdigen und sie unter Druck zu setzen, ist kontraproduktiv. Sanktionen ziehen keine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Wirkung nach sich, sagt Die Linke. Vielmehr geht das Vertrauen in das deutsche Sozialsystem verloren. Die Menschen fürchten sich, ins Jobcenter zu gehen.
Darüber hinaus werden die gleichen Praktiken ebenfalls bei Jugendlichen und Minderjährigen angewandt. Ein Beispiel dafür ist mein Bruder – gerade Abiturient mit exzellenten Noten und dem Ziel, Physik zu studieren. Er wird zum Arbeitsamt gerufen, wo ihm vermittelt wird, dass er nichts wert sei, weil seine alleinerziehende Mutter von Sozialleistungen lebt. Die Anforderung, nach der Schule umgehend eine Arbeit zu finden, wird bereits in der Abiturvorbereitungsphase gestellt. Neben dem Prüfungsstress muss er zusätzlich Bewerbungen schreiben.
In solchen Situationen handelt es sich um noch halbe Kinder, die keine Verantwortung dafür tragen sollten, dass ihre Eltern arbeitslos sind. Statt ihre Bildung zu fördern, was theoretisch ganz im Sinne des Jobcenters sein sollte – immerhin steigen mit höherer Bildung auch die Chancen auf einen guten Arbeitsplatz –, werden die Jugendlichen in Ein-Euro-Jobs gesteckt. Lehnen sie ab, wird das Geld um rund ein Drittel gekürzt.
Fazit: Hartz-IV-Sanktionen bedeuten Kürzungen von Lebensnotwendigem und entsprechen daher nicht einer demokratischen Gesellschaft.