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8,50 Euro für (fast) alle

04.07.2014 |

Vollzeit arbeiten und davon am Ende nicht leben können? Damit soll nun Schluss sein: Deutschland hat nach langem Ringen einen Mindestlohn. Mindestens 8,50 Euro Stundenlohn sind nun gesetzlich vorgeschrieben. Doch es gibt Ausnahmen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Eine junge Frau schneidet Haare.

Friseurbesuche könnten durch den Mindestlohn bald teurer werden. – © picture alliance/keystone

Zehn Jahre wurde diskutiert und gestritten. Nun ist er da: ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Das hat der Bundestag am 3. Juli 2014 beschlossen. 535 der 631 Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf – CDU/CSU, SPD und die Grüne Fraktion. Die Linke enthielt sich. In der Animation auf bundestag.de seht ihr sogar, wie die Abgeordneten aus eurem Wahlkreis abgestimmt haben. Mit dem Ergebnis war Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sichtlich froh: Mit dem Gesetz gelinge es, "dass ab Januar 2015 fast vier Millionen Arbeitnehmer besser schlafen können". Für die CDU/CSU betonte Karl Schiewerling, mit dem Prinzip des Ausgleichs zwischen Kapital und Arbeit sei Deutschland bislang gut gefahren und solle daran festhalten.

Was ist überhaupt ein Mindestlohn?

Der Mindestlohn ist die Grenze, die kein Arbeitgeber bei der Bezahlung eines Mitarbeiters unterschreiten darf. Diese Zahl wird auch Lohnuntergrenze genannt. In Deutschland liegt die ab dem 1. Januar 2015 bei 8,50 Euro pro Stunde.

Bekommen das alle?

Ja - fast. Denn in einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2016 sind Ausnahmen vorgesehen; etwa in Branchen, die sich mit den Gewerkschaften bereits über geringere Löhne geeinigt haben. Auch für Zeitungsausträger gibt es eine Übergangslösung, bis ab 2017 auch für sie der Mindestlohn gilt.

Von der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgenommen sind Auszubildende, Minderjährige und Praktikanten, die im Rahmen von Studium oder Ausbildung in Unternehmen hineinschnuppern oder freiwillig und nicht länger als drei Monate ein Praktikum machen. Auch ehemalige Langzeitarbeitlose sind in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung ausgenommen. Für Saisonarbeiter – etwa Erntehelfer – gilt der Mindestlohn zwar. Sie sind aber 70 Tage lang von der Sozialversicherungspflicht befreit. Und auf ihre 8,50 Euro Stundenlohn können Kost und Unterbringung angerechnet werden.

Was heißt das für Arbeitnehmer konkret?

Bei einer 38-Stunden-Woche verdienen sie mit dem Mindestlohn etwa 1.400 Euro brutto pro Monat. Große Sprünge kann man damit nicht machen, vor allem nicht in Großstädten, in denen das Wohnen teuer ist. Doch zum Vergleich: Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger bekommt im Monat rund 724 Euro für seinen Lebensunterhalt und die Mietkosten. Wer arbeitet, hat also deutlich mehr Geld in der Tasche.

Was kostet das?

Arbeitsministerin Nahles geht davon aus, dass die neue Regelung die Wirtschaft mit rund 9,6 Milliarden Euro belasten wird. Außerdem müssen 1.600 neue Stellen für Zollfahnder geschaffen werden, die die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren sollen.

Wie sieht es in Nachbarländern aus?

Dort ist der Mindestlohn eher die Regel als die Ausnahme. 20 Staaten der Europäischen Union haben einen gesetzlichen Mindestlohn, natürlich in ganz unterschiedlicher Höhe. Luxemburg hat mit 11,10 Euro in Europa den höchsten Mindestlohn, während Bulgarien mit 95 Cent den niedrigsten hat. Lediglich fünf Länder, nämlich Luxemburg, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Irland, haben eine Lohnuntergrenze von über acht Euro.

Und warum war das Ganze so umstritten?

Kritiker des Mindestlohnes finden sich vor allem in den Reihen der Arbeitgeberverbände, unter Ökonomen und im Wirtschftsflügel der Union. Sie befürchten, dass eine Lohnuntergrenze Arbeitsplätze vernichten könnte. Wie das? Liegt er zu hoch, könnte es für Arbeitgeber zu teuer sein, neue Arbeitskräfte anzustellen oder auch die bereits angestellten zu behalten. Schließlich kann nicht jeder Chef die höhere Kosten durch höhere Preise bei den Produkten ausgleichen. Und wenn er da den Bogen überspannt, könnten die Kunden oder Käufer wegbleiben.

Wo das perfekte Maß für einen bundesweiten Mindestlohn liegt, ist auch unter Experten umstritten. Wird der Mindestlohn zu hoch angesetzt, könnten Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verschieben, wo Arbeit für sie billiger ist. Dann gäbe in Deutschland weniger Arbeitspätze und mehr Arbeitslose. Auch könnte bei einem zu hohen Mindestlohn die Dienstleistung, wie zum Beispiel der Friseur, zu teuer werden. Die Kunden würden sich lieber schwarz, also illegal, die Haare schneiden lassen. Die Schattenwirtschaft könnte wachsen, dem Staat gingen Steuereinnahmen verloren.

Was wird jetzt noch kritisiert?

Vor allem die Ausnahmen, auf die die Koalition sich geeinigt hat. Die Linke will einen Mindestlohn ohne jede Ausnahme und kam in der Debatte zu dem harschen Schluss, das Gesetz sei "grottenschlecht". Auch die Grünen beklagen, das Tarifpaket der Bundesregierung werde "der historischen Dimension nicht gerecht". Brigitte Pothmer nannte es "durchdrungen von politischen Ränkespielen und dem Einfluss mächtiger Lobbygruppen". Vor allem die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose seien "wirklich übel".

Und wie gehts jetzt weiter?

Die 8,50 Euro Stundenlohn sind nicht in Stein gemeißelt. Im Gegenteil: Alle zwei Jahre wird eine Mindestlohnkommission über eine Anpassung des Satzes beraten. Sie orientiert sich dabei an der Entwicklung der Löhne. Vermutlich wird sich der Mindestlohn erstmals 2017 erhöhen.

(DBT/suk)

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