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Abgeordnete
Bilanz nach drei Jahren Lohnuntergrenze

Matthias Zimmer

Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) – © privat

21.03.2018 | Drei Jahre Mindestlohn: Sechs Abgeordnete aller Fraktionen ziehen Bilanz und sagen, ob sich etwas ändern muss.

Herr Zimmer, war es richtig, den Mindestlohn vor drei Jahren einzuführen? Welche Bilanz ziehen Sie?

Es war richtig, den Mindestlohn vor drei Jahren einzuführen. Wir haben ihn als ordnungspolitisches Instrument eingeführt, um Dumpinglöhne zu unterbinden und um in einigen Branchen Ordnung in den Markt zu bringen. Wir wollten also zum einen Arbeitnehmer vor unfairem Lohngebaren schützen und zum anderen sicherstellen, dass Wettbewerb nicht über unfaire Löhne ausgetragen wird.

Hat der Mindestlohn seinen Zweck erfüllt?

Ja. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt und dies insgesamt nur aufgrund der steigenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt in seinen Berichten, dass die Zahl der Aufstocker (also derjenigen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzliche Leistungen vom Staat brauchen – Anmerkung der Redaktion) nach Einführung des Mindestlohnes zurückgeht.

Grüne und Linke fordern, den Mindestlohn zu erhöhen. Was halten Sie davon?

Das ist in erster Linie keine politische Entscheidung. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass eine Kommission über die weitere Entwicklung des Mindestlohnes berät. Sie ist mit Experten von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt und wird ergänzt durch Expertise aus der Wissenschaft. Gemeinsam soll die Kommission über die Fortschreibung des Mindestlohnes beraten, um sicherzustellen, dass seine ordnungspolitische Funktion bewahrt bleibt und gleichzeitig keine Arbeitsplätze gefährdet sind.

Welchen Änderungsbedarf sehen Sie?

Keinen.

Über Matthias Zimmer:

Prof. Dr. Matthias Zimmer (57) sitzt nach einer akademischen Laufbahn als Politikwissenschaftler und als Wirtschaftsexperte in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main seit 2009 im Bundestag. Hier ist er Obmann seiner Fraktion für Arbeit und Soziales. Sein Wahlkreis ist Frankfurt am Main I in Hessen.

Rützel

Bernd Rützel (SPD) – © Henning Schacht

21.03.2018 | Drei Jahre Mindestlohn: Sechs Abgeordnete aller Fraktionen ziehen Bilanz und sagen, ob sich etwas ändern muss.

Herr Rützel, war es richtig, den Mindestlohn vor drei Jahren einzuführen? Welche Bilanz ziehen Sie?

Das war absolut richtig. Die Einführung des Mindestlohns hat insgesamt vier Millionen Menschen in Deutschland einen höheren Lohn beschert. Die von Kritikern prophezeiten Jobverluste sind nicht eingetreten. Und es gibt noch einen Effekt, der mir äußerst wichtig ist: Durch die Lohnsteigerungen dank Mindestlohn haben viele Menschen, die früher einen Minijob hatten, nun eine sozialversicherungspflichtige Anstellung. Das bedeutet, sie sind versichert und bekommen später eine Rente ausgezahlt.

Hat der Mindestlohn seinen Zweck erfüllt?

Der Zweck des Mindestlohns ist es, eine absolute Untergrenze zur Lohnhöhe zu benennen. Wir legen damit keinen guten Lohn fest, sondern ein absolutes Minimum, das nicht unterschritten werden darf. Das ist nun der Fall – auch wenn ich mir oft noch mehr Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns wünschen würde. Denn schwarze Schafe gibt es leider überall.

Grüne und Linke fordern, den Mindestlohn zu erhöhen. Was halten Sie davon?

Ich bin grundsätzlich immer für Lohnerhöhungen für Gering- und Normalverdiener zu haben. Aber um die Erhöhung von Lohntarifen sollten sich die Sozialpartner kümmern, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Deshalb haben wir die Erhöhung des Mindestlohns in deren Hände gelegt, in eine gemeinsame Kommission der Sozialpartner. Sie haben das Wissen und die Erfahrung. So gibt es kein politisches Geschacher und keine falschen (Wahl-)Versprechungen. Das war eine bewusste und richtige Entscheidung.

Welchen Änderungsbedarf sehen Sie?

Ich sehe den Verbesserungsbedarf weniger beim Mindestlohn als allgemein in besseren Löhnen und guter Arbeit. Die Menschen brauchen nicht nur einen Job, sie brauchen einen sicheren Job, in dem sie unter guten Bedingungen einen auskömmlichen Lohn erwirtschaften. Daran will die SPD weiterhin arbeiten.

Über Bernd Rützel:

Bernd Rützel (49) ist gelernter Maschinenschlosser und hatte später bei der Deutschen Bahn verschiedene Leitungsfunktionen im Bereich Technik, Logistik und Infrastruktur inne. Seit 2013 ist er Mitglied des Bundestages und engagiert sich vor allem im Bereich Arbeit und Soziales. Sein Wahlkreis ist Main-Spessart in Bayern.

Pohl

Jürgen Pohl (AfD) – © DBT/Julia Nowak

21.03.2018 | Drei Jahre Mindestlohn: Sechs Abgeordnete aller Fraktionen ziehen Bilanz und sagen, ob sich etwas ändern muss.

Herr Pohl, war es richtig, den Mindestlohn vor drei Jahren einzuführen? Welche Bilanz ziehen Sie?

Sicherlich war es richtig, den Mindestlohn einzuführen. Durch die restriktive Lohnpolitik der Arbeitgeber und die Schwäche der Gewerkschaften, angemessene Löhne und Gehälter für die Arbeitnehmer auszuhandeln, hat sich die Einkommenssituation gerade in den unteren Einkommensgruppen in den vergangenen 20 Jahren erheblich verschlechtert. Mit den Hartz-Gesetzen und der damit zusammenhängenden Ausweitung der Leiharbeit haben die Altparteien und die Wirtschaft den Niedriglohnsektor stark ausgeweitet. Dieser Politik konnte nur durch die Einführung des Mindestlohns Einhalt geboten werden.

Hat der Mindestlohn seinen Zweck erfüllt?

Der Mindestlohn hat insofern seinen Zweck erfüllt, als er eine Debatte über die sinkenden Einkommen der breiten Mittelschicht in Gang setzte. Eine tatsächliche Verbesserung hin zu Einkommen deutlich über dem Existenzminimum aber ist noch lange nicht erreicht.

Grüne und Linke fordern, den Mindestlohn zu erhöhen. Was halten Sie davon?

Natürlich muss der Mindestlohn angehoben werden, vor allem in den Pflegeberufen. Es macht aber keinen Sinn, den Mindestlohn pauschal für alle Branchen und Berufe gleich hoch anzusetzen, weil wir dann möglicherweise Arbeitsplätze vernichten. Diese Gefahr besteht vor allem in den kleinen und mittelständischen Betrieben. Das heißt, wir brauchen einen gesetzlich verbrieften Mindestlohn, der das Existenzminimum absichert und auch von kleinen Handwerksbetrieben gezahlt werden kann.

Und wir brauchen Mindest-Ecklöhne spürbar oberhalb des Existenzminimums etwa in den Pflegeberufen. Dort werden händeringend Mitarbeiter gesucht, aber nicht gefunden, weil es ein großes Missverhältnis zwischen Anforderungen und Entlohnung gibt.

Welchen Änderungsbedarf sehen Sie?

Wir müssen die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer in der Wirtschaft insgesamt stärken. Ihre berechtigten Interessen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, müssen bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen wieder weitaus stärker berücksichtigt werden. Das geht aber nur dann, wenn die Politik die Voraussetzungen dafür schafft.

In der heutigen globalisierten Welt, in der Konzerne international agieren und die Mitarbeiter in den weltweit verteilten Standorten gegeneinander ausspielen, braucht der Schutz der Arbeitnehmerrechte speziell an diese Wettbewerbssituation anpasste Mechanismen und Institutionen. Nur so kann die die Interessenvertretung der Mitarbeiter gewährleistet werden. Das stellt Politik und Gewerkschaften vor eine große supranationale Aufgabe.

Über Jürgen Pohl:

Jürgen Pohl (54) studierte nach einer Berufsausbildung Jura und hat heute eine Rechtsanwaltskanzlei. Er sitzt für die AfD im Bundestag und kümmert sich für seine Fraktion um den Bereich Arbeit und Soziales. Sein Wahlkreis ist Eichsfeld/Nordhausen/Kyffhäuserkreis in Thüringen.

4_Carlo Cronenberg

Carl-Julius Cronenberg (FDP) – © PR

21.03.2018 | Drei Jahre Mindestlohn: Sechs Abgeordnete aller Fraktionen ziehen Bilanz und sagen, ob sich etwas ändern muss.

Herr Cronenberg, war es richtig, den Mindestlohn vor drei Jahren einzuführen? Welche Bilanz ziehen Sie?

Wir Freien Demokraten hätten lieber spezifische Lohnuntergrenzen eingeführt, die die Besonderheiten einzelner Branchen und Regionen berücksichtigen. Ein einheitlicher Mindestlohn birgt das Risiko, dass Preise steigen und Arbeitsplätze verloren gehen. Für eine echte Bilanz ist es aus meiner Sicht noch zu früh. Wie sich der Mindestlohn wirklich auf den Arbeitsmarkt auswirkt, werden wir erst sehen, wenn es in Deutschland wieder zu einem wirtschaftlichen Abschwung kommt. Letztendlich war und ist die Einführung des Mindestlohns gesellschaftlicher Konsens und das akzeptieren wir.

Hat der Mindestlohn seinen Zweck erfüllt?

Ziel des Mindestlohns ist der Schutz von Arbeitnehmern, also beispielsweise die Bekämpfung von Lohndumping. Da kann ein einheitlicher Mindestlohn tatsächlich helfen. Trotzdem muss man natürlich aufpassen, dass man die kleinen und mittleren Betriebe nicht mit Dokumentationspflichten überfordert. Dadurch entstehen unnötig hohe Kosten für Unternehmen, von denen ja die allermeisten seriös arbeiten. Der Mindestlohn ist allerdings nicht das richtige Mittel, um beispielsweise Armut zu bekämpfen. Da helfen langfristig nur beste Bildung (zum Beispiel auch Weiterbildung im Beruf) und Vollbeschäftigung, weil dann die Löhne steigen.

(Anmerkung der Redaktion: Vollbeschäftigung bedeutet, dass es (fast) keine Arbeitslosigkeit gibt – beziehungsweise, dass die Zahl der Arbeitslosen nicht höher als die der offenen Stellen ist. Eine Arbeitslosenquote von unter 2 Prozent wird als Vollbeschäftigung betrachtet.)

Grüne und Linke fordern, den Mindestlohn zu erhöhen. Was halten Sie davon?

Davon rate ich dringend ab. Zum einen haben es Langzeitarbeitslose und Geflüchtete dann schwerer, eine Arbeit zu finden. Je höher der Mindestlohn, desto höher der wirtschaftliche Anreiz für Betriebe, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern oder zu automatisieren. Am Ende gehen Arbeitsplätze verloren und die Leidtragenden sind diejenigen, die man eigentlich schützen wollte.

Das politische Ziel muss lauten: Vollbeschäftigung. Die Aufgabe lautet also, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Vollbeschäftigung ermöglichen. Das zieht die Löhne nach oben. Im Übrigen: Die Erhöhung des Mindestlohns ist Aufgabe der Mindestlohnkommission, also der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Ich finde das gut so, schließlich wissen die Experten besser als wir Politiker, welche Löhne sozial vertretbar und trotzdem wirtschaftlich möglich sind.

Welchen Änderungsbedarf sehen Sie?

Bei den Dokumentationspflichten muss dringend etwas passieren. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet der Mindestlohn nichts als Bürokratie – und das, obwohl die allermeisten ihre Mitarbeiter immer schon gut bezahlt haben. Die Mindestlohndokumentation sollte also vereinfacht, am besten sogar nur noch digital, durchgeführt werden.

Über Carl-Julius Cronenberg:

Carl-Julius Cronenberg (55) studierte Wirtschaftswissenschaften und leitet heute ein Familienunternehmen in der Metallbranche. Er ist seit 2017 im Bundestag und kümmert sich hier für seine Fraktion um Arbeit und Soziales sowie um Europapolitik. Sein Wahlkreis ist der Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen.

Jutta Krellmann

Jutta Krellmann (Die Linke) – © PR

21.03.2018 | Drei Jahre Mindestlohn: Sechs Abgeordnete aller Fraktionen ziehen Bilanz und sagen, ob sich etwas ändern muss.

Frau Krellmann, war es richtig, den Mindestlohn vor drei Jahren einzuführen? Welche Bilanz ziehen Sie?

Absolut. Mindestlohn ist eine unterste Haltelinie, die nicht unterschritten werden darf. Es ist ein Schutzgesetz, welches verhindern soll, dass Löhne unter diese Grenze gedrückt werden. Aber diese Grenze ist noch zu niedrig. Hier ist dringender Handlungsbedarf.

Hat der Mindestlohn seinen Zweck erfüllt?

Ja, hat er. Die Befürchtung, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Minijobs sind in Vollzeitarbeitsplätze umgewandelt worden. Es müssen Arbeitszeitnachweise für geleistet Arbeit geführt werden. Ein Problem ist weiterhin, dass der Mindestlohn zu niedrig ist. Trotz einer Vollzeitstelle müssen die Betroffenen Aufstockerleistungen in Anspruch nehmen – das sind Subventionsleistungen für die deutsche Wirtschaft. Allein der Wirtschaftszweig Handel wurde 2016 mit 1,4 Milliarden Euro in Form von Aufstockerleistungen durch Steuergelder subventioniert. Das muss aufhören.

Ihre Fraktion und die Grünen fordern, den Mindestlohn zu erhöhen. Warum?

Der Mindestlohn müsste eine solche Höhe haben, dass man nach 45 Versicherungsjahren nicht in die Altersarmut fällt. Insbesondere, wenn man weiß, dass Grundsicherung nichts anderes ist als Hartz IV für Rentner. Da nützt auch der Plan der GroKo (Große Koalition aus CDU, CSU und SPD, Anm. der Redaktion) nichts, die Grundsicherung um 10 Prozent zu erhöhen. Wir haben eine Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestellt, wie hoch der Mindestlohn seine müsste, damit man nicht in der Altersarmut landet. 11,85 Euro war die Antwort. Unsere Forderung als Linke nach einem Mindestlohn von 12 Euro ist also richtig und realistisch.

Welchen Änderungsbedarf sehen Sie noch?

Die Ausnahmeregelungen für Langzeiterwerbslose, unter 18-Jährige und Praktikanten müssen unbedingt zurückgenommen werden. Die Finanzkontrolle "Schwarzarbeit" braucht mehr Personal, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Bei der Mindestlohnkommission gibt es einen Konstruktionsfehler: Der Mindestlohn war schon bei Einführung zu niedrig. Die Lösung dafür wäre, dass man politisch eine einmalige Erhöhung auf 12 Euro vornimmt. Dann kann die Kommission wieder nach ihrem gesetzlichen Auftrag arbeiten.

Über Jutta Krellmann:

Jutta Krellmann (62) ist gelernte Chemielaborantin, studierte später Volkswirtschaftslehre und wechselte Mitte der 2000er Jahre von der SPD zur Linken. Für die sitzt sie seit 2009 im Bundestag und ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ihr Wahlkreis ist Hameln-Pyrmont/Holzminden in Niedersachsen.

Müller-Gemmeke

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) – © PR

21.03.2018 | Drei Jahre Mindestlohn: Sechs Abgeordnete aller Fraktionen ziehen Bilanz und sagen, ob sich etwas ändern muss.

Frau Müller-Gemmeke, war es richtig, den Mindestlohn vor drei Jahren einzuführen? Welche Bilanz ziehen Sie?

Die Einführung des allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2015 war überfällig. Der Mindestlohn löst zwar nicht alle Probleme im Bereich prekärer Arbeit. Aber er ist wichtig: Viele Beschäftigte verdienen jetzt mehr. Lohndumping und unfairer Wettbewerb wurden begrenzt. Insbesondere Frauen haben vom Mindestlohn profitiert.

Der Lohnabstand zwischen Ost und West hat sich verringert. Und der vielfach prognostizierte Abbau von Arbeitsplätzen ist ausgeblieben. Der Mindestlohn als Haltelinie nach unten hat sich also bewährt und genießt eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz.

Hat der Mindestlohn seinen Zweck erfüllt?

Jegliche Arbeit hat ihren Wert und alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden. Das bestätigen auch Studien, denn in nahezu allen europäischen Ländern ist der Mindestlohn stärker gestiegen als bei uns und hier ist er auch gemessen am allgemeinen Lohnniveau niedrig. Der Grund dafür liegt in den Regelungen im Mindestlohngesetz.

Denn die Erhöhung des Mindestlohns soll sich laut Gesetzgeber an der Tarifentwicklung orientieren. Das heißt nichts anderes, als dass der Mindestlohn zwar steigt, aber er bleibt immer – relativ gesehen – gleich niedrig im Vergleich zu den anderen Tariflöhnen. Damit hat die Große Koalition bei der Einführung des Mindestlohns ohne Not den Handlungsspielraum der Mindestlohnkommission eingeschränkt. Denn in der Folge kann der Mindestlohn nicht wirklich steigen, auch wenn eine Erhöhung ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten wäre. Und das kritisieren wir.

Ihre Fraktion und die Linken fordern, den Mindestlohn zu erhöhen. Unterstützen Sie den Antrag der Linken auch im Detail?

Linke und Grüne sind sich darin einig, dass der Mindestlohn steigen muss. Über den Weg, wie dies am besten erreicht werden kann, haben wir allerdings unterschiedliche Auffassungen. Während die Linke die Höhe des Mindestlohns gesetzlich festschreiben will, wollen wir, dass die Erhöhung weiterhin in der Mindestlohnkommission erfolgt.

Dafür wollen wir aber die Mindestlohnkommission stärken. Wir wollen gesetzlich ermöglichen, dass der Mindestlohn über die Tarifentwicklung hinaus steigen kann und die Zielsetzung dahingehend ergänzt wird, dass der Mindestlohn vor Armut schützen muss. Denn nur der Weg über die Mindestlohnkommission stellt sicher, dass der Mindestlohn nicht zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten wird. Denn wir wollen nicht, dass der Mindestlohn mal steigt und dann wieder entsprechend der Mehrheit im Bundestag abgesenkt werden kann.

Welchen Änderungsbedarf sehen Sie noch?

Der Mindestlohn ist per Definition der niedrigste gesetzlich zulässige Lohn. Und doch dürfen Langzeitarbeitslose für sechs Monate unterhalb des Mindestlohns beschäftigt werden. Das ist für uns nicht akzeptabel. Der Mindestlohn muss auch konsequent durchgesetzt werden. Das ist dringend nötig, denn zu viele Betriebe unterlaufen noch immer den Mindestlohn. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen. Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es dafür aber an Personal und das muss sich ändern.

Gleichzeitig werden immer wieder die Dokumentationspflichten unter dem Deckmantel Bürokratieabbau in Frage gestellt. Hier darf es keine Zugeständnisse geben. Die Dokumentation der Arbeitszeit bei Minijobs und in den besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen darf nicht reduziert werden.

Über Beate Müller-Gemmeke:

Beate Müller-Gemmeke (58) ist Sozialpädagogin und sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Für ihre Fraktion ist sie Sprecherin für "ArbeitnehmerInnenrechte" und aktive Arbeitsmarktpolitik. Ihr Wahlkreis ist Reutlingen in Baden-Württemberg.

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