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Der Autor

Henrik 68x68

Henrik Rampe (21)
studiert Publizistik und Soziologie

Mindestlohn
Wie viel ist das Minimum?

11.04.2018 |

Für die einen sind es Kosten, für die anderen ist es der Verdienst: Mindestens 8,84 Euro fließen für eine Stunde Arbeit. Grüne und Linke fordern einen höheren Mindestlohn. Henrik hat recherchiert, wer diesen festlegt, wie er wirkt und wer was genau fordert.

8,84 Euro in Münzen

Da muss noch was drauf, meinen Linke und Grüne zum aktuellen Mindestlohn von 8,84 EUR. – © dpa

Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Und zwar durch Union und SPD, die auch schon von 2013 bis 2017 als Koalition die Regierung bildeten. Das ist jetzt drei Jahre her. Zu dieser Zeit hatten 21 aller 28 EU-Staaten und rund 60 Prozent aller Länder weltweit eine Lohnuntergrenze in höchst unterschiedlicher Höhe.

Kritik von zwei Seiten

Kritik gab es damals von zwei Seiten. Die Gegner eines Mindestlohns befürchteten, dass Menschen, die bislang schon von einem sehr niedrigen Lohn leben mussten, jetzt auch noch ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, weil ihre Arbeitgeber die höheren Löhne nicht zahlen wollen oder können. Zudem gab es die Sorge, dass Preise etwa fürs Haareschneiden oder in der Gastronomie steigen würden. Die Befürworter fanden 8,50 Euro zu wenig, um eine Familie ernähren, für die eigene Rente anzusparen oder in einer Großstadt leben zu können.

Jetzt 8,84 Euro

Seit 2017 beträgt die Lohnuntergrenze 8,84 Euro, sie wird von der sogenannten Mindestlohnkommission festgelegt. Vom 1. Januar 2018 an gilt dieser für alle Branchen verbindlich, Übergangsregelungen, die einige Branchen nutzen konnten, liefen Ende 2017 aus. Einige Ausnahmen bleiben jedoch bestehen: Jugendliche, Auszubildende, Langzeitarbeitslose, manche Praktikanten und ehrenamtlich Tätige sind vom Mindestlohn ausgeschlossen.

Die Linke war schon immer für einen Mindestlohn, findet ihn aber nach wie vor deutlich zu niedrig und fordert in einem Antrag 12 Euro pro Stunde. Auch die Grünen fordern in einem Antrag eine "deutliche" Erhöhung. Sechs Abgeordnete aller Fraktionen ziehen für mitmischen.de eine Bilanz und blicken nach vorn, die Interviews findet ihr hier.

Die Geschichte

Über viele Jahrzehnte hinweg haben Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände für einen, häufig branchenspezifischen, Mindestlohn gekämpft. Das bedeutet, dass alle Arbeiter in einer gewissen Branche, zum Beispiel der Chemie- oder Automobilindustrie, einen gewissen Mindestbetrag als Stundenlohn bekommen. Solche Bestrebungen gab es bereits vor mehr als hundert Jahren in vielen Ländern auf der Welt.

In Europa führte Luxemburg als erstes einen gesetzlichen Mindestlohn ein, das war 1944. Frankreich folgte 1950, Spanien und die Niederlande 1968, Großbritannien 1999. Die meisten EU-Länder, auch die osteuropäischen, haben heute einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn.

In Deutschland waren vor allem FDP, weite Teile der CDU/CSU sowie die Verbände der Arbeitgeber gegen die Einführung des Mindestlohns, SPD, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen und die Gewerkschaften waren dafür. Beide Seiten stützten sich auch auf Aussagen von Ökonomen.

Ökonomen streiten

Der Mindestlohn und seine Auswirkungen sind ein heiß diskutiertes Thema unter Wirtschaftswissenschaftlern. Die einen argumentieren, dass ein Mindestlohn zu höherer Arbeitslosigkeit führe und stützen sich dabei auf die sogenannte neoklassische Theorie. Zudem verweisen sie auf Länder, in denen die Lohnuntergrenze laut Studien zu Jobverlusten geführt habe. Als Beispiel wird häufig die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich genannt.

Die anderen argumentieren, dass die Welt anders als das neoklassische Modell funktioniere. Sie verweisen auf Staaten, in denen ein Mindestlohn eingeführt wurde und es nicht zu dem erwarteten Stellenabbau kam.

Viele Studien

Zusammenfassend kann man sagen, dass es viele Studien mit recht unterschiedlichen Ergebnissen gibt - je nach Land und Branche. Für Deutschland zogen einige Institute 2016 ein Zwischenfazit, hier zwei Beispiele: Das arbeitgebernahe Institut der deutsche Wirtschaft, Köln (IW), bilanzierte: "Der gesetzliche Mindestlohn hat zwar vor allem in Ostdeutschland zu erheblichen Preisanhebungen geführt. Er hat aber offenbar weniger Jobs gekostet, als erwartet." Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg, das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, schrieb: "Die vom Mindestlohn betroffenen Betriebe haben eher die Preise erhöht als Personal entlassen."

Es bleibt spannend. Auf der Website der Mindestlohnkommission finden sich viele laufende Forschungsprojekte. Die Ergebnisse werden Ende Juni 2018 online veröffentlicht, zeitgleich mit dem zweiten Bericht der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns.

Linke: 12 Euro bitte

Die Linke fordert nun eine Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde. "Ein Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde bewahrt nicht vor Armut", argumentieren die Antragssteller von der Links-Fraktion im Antrag zur Erhöhung des Mindestlohns und führen dabei an, dass für viele Menschen der Mindestlohn nicht ausreicht, um in großen Städten (über-)leben zu können und dass es für Alleinerziehende besonders hart ist, nur vom Mindestlohn auch außerhalb von Ballungszentren zu leben.

Auch vor Altersarmut würde der Mindestlohn nicht schützen. Begründung: Ein Arbeiter müsse 11,85 Euro pro Stunde verdienen, um nach 45 Arbeitsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Menschen erhalten die sogenannte Grundsicherung, wenn ihre Rente nicht ausreicht, um essentielle Dinge, wie Miete oder Lebensmittel zu bezahlen und sie ist in etwa mit Hartz IV vergleichbar.

Weiterhin argumentiert die Linksfraktion, dass der aktuelle Mindestlohn unter der Niedriglohnschwelle von 11,09 Euro liege. Diese wird anhand des Einkommensmedians errechnet. Der Median liegt in der Mitte aller Einkommen und bedeutet, dass eine Hälfte aller Einkommen über ihm und die andere Hälfte unter ihm liegt. In Anlehnung an die Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird der Niedriglohn als ein Bruttolohn bezeichnet, der unterhalb von zwei Dritteln des nationalen Medianbruttolohns aller Vollzeitbeschäftigten liegt.

Grüne: Konsequente Kontrolle

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert auch einen höheren Mindestlohn und eine konsequentere Kontrolle, ob er auch wirklich gezahlt wird. In ihrem Antrag heben die Abgeordneten die regulierende Wirkung des Mindestlohns gegen "Lohndumping" hervor. Gleichzeitig kritisieren sie jedoch, dass er auf niedrigem Niveau gestartet sei und die derzeit geltenden 8,84 Euro brutto pro Stunde Armut nicht bekämpfe. Er müsse deshalb "deutlich" erhöht werden, wobei die Fraktion keine Zahl nennt.

Die Grünen betonen vielmehr, dass eine Erhöhung nach wie vor in den Händen der Mindestlohnkommission liegen solle. Deren Entscheidungsspielraum müsse jedoch gestärkt werden. So solle die Kommission die Möglichkeit erhalten, den Mindestlohn nicht nur alle zwei Jahre, sondern jährlich anzupassen. In dieser Kommission, die von der Bundesregierung gebildet wurde, sitzen sich Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gegenüber.

So geht es weiter

Die Anträge der Opposition gingen erst einmal an den zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der von den Linken wurde am 1. Februar, der von den Grünen am 1. März überwiesen. Dort werden sich die Fachleute damit auseinandersetzen, bevor der Bundestag als Ganzes darüber abstimmen wird.

Ronja und Henrik haben schon abgestimmt, ihr Pro und Contra findet ihr hier.

Kommentare

 

Ein ausländer schrieb am 25.06.2018 11:09

Joa, Mindestlohn wär nize!

 

 

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