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Mathias Birsens (22)
studiert Islamwissenschaften in Hamburg

Hintergrund
Mehr Jobs für Rollifahrer und Co.

29.09.2015 |

Ob blind, gehörlos oder kleinwüchsig – in 850 speziellen Unternehmen arbeiten hierzulande viele Menschen mit und einige ohne Behinderung zusammen. Solche Betriebe sollen jetzt mehr Geld bekommen. Warum und woher die Finanzspritze kommt, hat Mathias herausgefunden.

Man sieht das Symbolbild eines Rolstuhls.

In Deutschland arbeiten derzeit rund 22.500 Menschen in einem von rund 850 Integrationsbetrieben. – © dpa/picture alliance

Hier arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen: in Integrationsbetrieben. Das sind Unternehmen oder Untereinheiten von Unternehmen, in denen jeder zweite bis vierte Mitarbeiter eine Behinderung hat. Weil der Staat Firmen fördern will, in denen Menschen mit Down-Syndrom, Kleinwüchsige oder etwa Gehörlose arbeiten, bekommen die Betriebe Finanzspritzen.

Jetzt sollen Integrationbetriebe noch mehr Geld bekommen. Mit großer Mehrheit ist ein entsprechender Antrag der CDU/CSU und der SPD am 24. September im Bundestag angenommen worden. Nur die Fraktion Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung, alle anderen Fraktionen stimmten zu.

150 Mio. Nachschlag

Wesentliche Punkte des Antrags: 150 Millionen Euro zusätzlich in den nächsten drei Jahren und ein anderer Name: "Integrationsbetriebe" sollen von nun an "Inklusionsbetriebe" heißen.

Warum das? Das Konzept der Integration betont die Unterschiede zwischen Menschen und verlangt von der Minderheit, dass sie sich an das Mehrheitssystem anpasst. Inklusion bedeutet hingegen: Nicht der Einzelne muss sich dem System anpassen, sondern die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen so flexibel gestaltet sein, dass sie jedem eine Teilhabe ermöglichen.

Integrationsbetriebe – was ist das genau?

Bisher gibt es in Deutschland rund 850 Integrationsbetriebe, in denen rund 22.500 Menschen arbeiten. Etwa die Hälfte von ihnen – nämlich 10.500 – sind Menschen mit Behinderung. Als Integrationsbetrieb gilt ein Betrieb, wenn jeder zweite bis vierte Mitarbeiter eine Behinderung hat. Im Gegensatz zu Werkstätten für behinderte Menschen – in denen zurzeit rund 300.000 Menschen mit Handicap beschäftigt sind – sind Integrationsbetriebe keine gemeinnützigen Einrichtungen zur beruflichen Rehabilitation. Nein, sie sind wirtschaftlich agierende Unternehmen wie andere auch. Sie müssen sich dem Wettbewerb auf dem freien Markt stellen und sich selbst finanzieren.

Wer nicht mitmacht, zahlt

Da sie jedoch außergewöhnliche Aufgaben meistern und besondere Aufwände haben, erhalten die Integrationsunternehmen Geld vom Staat. Und zwar einen Teil der so genannten Ausgleichsabgabe. 2013 waren das bundesweit rund 68 Millionen Euro. Die Ausgleichsabgabe müssen Betriebe bezahlen, die keine Mitarbeiter mit Behinderung beschäftigen.

Dieses Geld fließt in Integrationsbetriebe. Schließlich können viele behinderte Mitarbeiter nicht immer genauso viel oder schnell arbeiten wie die Kollegen ohne Behinderung. Und zum Teil benötigen sie gar einen speziell eingerichteten Arbeitsplatz oder eine spezielle Betreuung.

Jeder muss Behinderte einstellen

Eigentlich ist in Deutschland jedes Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, einen oder mehrere Menschen mit Handicap anzustellen. Rund 1,3 der 3,3 Millionen Menschen mit Behinderung im arbeitsfähigen Alter sind auf diese Weise in Unternehmen angestellt, die nicht speziell auf Menschen mit Behinderung ausgerichtet sind.

Insgesamt gibt es 7,5 Millionen Schwerbehinderte in Deutschland. Als schwerbehindert gelten körperlich, geistig, lern-, seelisch und psychisch behinderte Menschen mit einer anerkannten Behinderung von mehr mehr als 50 Prozent. Firmen, die keine Behinderten beschäftigen, müssen die schon genannte "Ausgleichsabgabe" zahlen – das sind je nach Größe des Unternehmens zwischen 115 und 290 Euro pro Monat.

So kommen jedes Jahr rund 500 Millionen Euro zusammen, die die Bundesländer, die Agentur für Arbeit und der Bund bekommen. Aus diesen Geldern sollen nun auch die Integrationsfirmen zusätzlich gefördert werden.

Ein Arbeitsmarkt für alle

Alle Fraktionen des Bundestages finden es richtig, dass Integrationsfirmen stärker gefördert werden. Alle sagen, das sei ein wichtiger Schritt hin zur Inklusion von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt. "Sie sind ein Baustein des inklusiven Arbeitsmarktes", sagte etwa die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Kerstin Tack, in der Bundestagsdebatte über den Antrag, den sie selbst mitgeschrieben hatte.

Inklusion bedeutet, dass kein Mensch wegen seiner Behinderung (vom Arbeitsmarkt) ausgeschlossen werden darf. Sie wies jedoch auch darauf hin, dass die Fördermöglichkeiten für Unternehmen, die Behinderte beschäftigen, bisher nicht ausreichend bekannt seien. Deshalb sollen die Integrationsbetriebe nicht nur finanziell, sondern auch durch die Kampagne "Wirtschaft inklusiv" unterstützt werden. Wirtschaft inklusiv ist ein bundesweit operierendes Beratungsprojekt. Es wendet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, um diese stärker für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit einer Schwerbehinderung zu gewinnen.

Opposition: "Das reicht nicht aus"

Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Katrin Werner, kritisierte hingegen: "Eine eingleisige finanzielle Förderung der Integrationsbetriebe reicht absolut nicht aus. Wir brauchen parallel dazu eine strukturelle, schrittweise Umgestaltung des gesamten Werkstattsystems." Sie lehnte vor allem die Möglichkeit ab, Langzeitarbeitslose in Integrationsbetrieben zu beschäftigen. Die Förderung der Integrationsbetriebe sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Die Fraktion Die Linke hatte daher einen eigenen Antrag eingebracht.

Auch die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, mahnte weitere Maßnahmen an: "Wir müssen nicht nur Alternativen zum Werkstattplatz schaffen, sondern wir müssen die Werkstätten insgesamt transformieren und zu einem Teil des inklusiven Arbeitsmarktes umgestalten. Das ist doch die Aufgabe."

Union: Schritt für Schritt

Dass die Förderung der Integrationsbetriebe nur ein erster Schritt hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt sei, betonte auch Dr. Astrid Freudenstein, Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion: "Wir werden also zunächst die Integrationsfirmen stärken und dann weitere Schritte unternehmen, damit jeder Mensch, auch wenn er ein Handicap hat, seinen Platz auf dem Arbeitsmarkt findet."

Im Gegensatz zu Grünen und Linken will die CDU allerdings nicht alle Änderungen sofort beschließen, sondern vor allem die Diskussion über das geplante Bundesteilhabgesetz im nächsten Jahr nutzen, um Schritte hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt zu beschließen. Das Gesetz soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen.

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