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Yannic Walther (19)
studiert Politikwissenschaften in Berlin

Eritrea
Frieden für Ostafrika

23.01.2019 |

Was geht uns Eritrea an? Eine ganze Menge, und das nicht nur, weil viele Flüchtlinge aus dem ostafrikanischen Land zu uns kommen. Wie der Bundestag den Frieden in der Region fördern will.

Eritreerinnen

Teile Eritreas sind wüstenartig. In ihren traditionellen Kleidern machen sich diese Mädchen auf den Weg zur Schule. – © picture alliance/imageBROKER

Friede am Horn von Afrika

Kaum einer hätte noch vor etwa einem Jahr vermutet, dass die Erzfeinde Eritrea und Äthiopien so bald Frieden schließen würden. Doch am 8. Juli 2018 beendeten die beiden ostafrikanischen Staaten offiziell ihre über zwei Jahrzehnte andauernde Feindschaft. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Einigung und diskutierten am 17. Januar, wie die Entwicklung am Horn von Afrika unterstützt werden kann. Sorge bereitet vielen Parlamentariern dabei, dass in Eritrea häufig gegen die Menschenrechte verstoßen wird.

Wahlen? Fehlanzeige!

Denn die frühere italienische Kolonie von der Größe Griechenlands wird zu den undemokratischsten Staaten weltweit gezählt. Der eritreische Präsident Isayas Afwerki hält sich seit 1994 ohne Wahlen an der Macht. Und seit dem Kriegsbeginn mit Äthiopien vor 20 Jahren festigt Afewerki seine Diktatur Stück für Stück.

So gibt es keine unabhängige Berichterstattung mehr in Eritrea. Journalisten, die dennoch kritisch über die Regierung berichten, werden zusammen mit politischen Gegnern verfolgt und zum Teil in eritreischen Gefängnissen gefoltert. Manche internationale Beobachter sehen deshalb in Eritrea auch das "Nordkorea Afrikas".

Flucht vor dem Zwangsdienst

Laut dem Flüchtlingskommissiariat der Vereinten Nationen (UNHCR) lebten 2017 rund 500.000 eritreische Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes. Das ist ein Zehntel der circa fünf Millionen Einwohner des Landes. Fast 50.000 Eritreer haben Zuflucht in Deutschland gefunden.

Als Fluchtgrund geben sie häufig den sogenannten "Nationalen Dienst" an. Das ist ein verpflichtender Wehrdienst, der eigentlich auf 18 Monate begrenzt sein soll, zu dem Männer und Frauen aber teilweise länger als zehn Jahre gezwungen werden.

In der Vergangenheit hatten die Machthaber Maßnahmen wie den "Nationalen Dienst" immer wieder mit dem Ausnahmezustand begründet, in dem sich Eritrea seit dem Krieg gegen Äthiopien befinde. Trotz des überraschenden Friedensschlusses besteht der Zwangsdienst allerdings fort.

Einstiger Erzfeind Äthiopien

Entzündet hatte sich der Krieg mit Äthiopien 1998 an Streitigkeiten um den Grenzverlauf zwischen beiden Ländern. Schon nach der eritreischen Unabhängigkeit von Äthiopien 1993 kam es zu ersten Streitigkeiten, die 1998 in einen Krieg mündeten, der im Jahre 2000 mit einem Waffenstillstand endete.

Der endgültige Friedensvertrag von diesem Jahr konnte schließlich nur zustande kommen, weil Äthiopien einen internationalen Schiedsspruch über den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten akzeptierte und Eritrea die umstrittenen Gebiete überließ.

Händler kommen

Dort, wo Anfang 2018 noch Militärposten standen, passieren seit September nun äthiopische Händler die Grenze zum Nachbarland. Sie bringen dringend gebrauchte Grundnahrungsmittel zu erschwinglicheren Preisen in eines der ärmsten Länder der Welt.

Denn auch wenn der Großteil der eritreischen Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeitet, kann sich das ostafrikanische Land nicht selbst ernähren. So führt das Angebot der äthiopischen Händler bereits jetzt dazu, dass beispielsweise das Getreide Teff auf den Märkten der Hauptstadt Asmara teilweise nur noch halb so teuer ist.

Die Wirtschaft muss laufen

Auch im Bundestag hat man die Hoffnung, dass der Friedenschluss der beiden ostafrikanischen Nachbarländer einen wirtschaftlichen Aufschwung für die Region bringt. In einem Antrag, dem die Mehrheit des Parlaments zugestimmt hat, versichern CDU/CSU und SPD nicht nur ihre Bereitschaft, den Friedensprozess in Ostafrika zu unterstützen, auch am wirtschaftlichen Aufschwung wollen sie mitwirken.

Schaffen wollen sie das auch, indem sie die deutsche Wirtschaft dabei unterstützen, in Äthiopien zu investieren. Dass die Koalitionspartner vor allem Äthiopien die Hand reichen, ist wenig verwunderlich. Denn der neue äthiopische Premier Abiy Ahmed hat in dem bis vor Kurzem ebenfalls autoritär regierten Land innerhalb weniger Monate demokratische Reformen angestoßen.

Hoffen auf Reformen

Davon kann in Eritrea nicht die Rede sein, so auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Hier "sei kaum ein Reformwille zu erkennen und "es gibt nach wie vor keine Strategie, aus der hervorgeht, wie eine geordnete Öffnung in diesem Land aussehen könnte", sagt er bei der Ersten Lesung des Antrags im Oktober 2018.

Auch Jürgen Hardt (CDU/CSU) sieht in Eritrea in Sachen Menschenrechte "eindeutig die größeren Defizite" und fordert hier einen "grundsätzlichen Wandel". Momentan würden viele Asylanträge von Eritreern in Deutschland nur deshalb bewilligt, "weil die Praxis in Eritrea so ist, wie sie ist".

Fluchtursachen bekämpfen

Wirtschaftlicher Aufschwung führt zu besseren Zukunftsperspektiven und letztendlich zu weniger Migration nach Europa, so die Rechnung der Koalitionsfraktionen. Frithjof Schmidt von den Grünen mahnt allerdings, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit ein grundlegendes Interesse der Bundesregierungen sein sollte und sie deshalb den Ländern nicht nur im Gegenzug für Flüchtlingsabwehr angeboten werden dürfe.

Politische Baustellen

In Eritrea wird es vorerst sowieso nicht zu wirtschaftlichen Vorhaben wie in Äthiopien kommen. Die Regierungsfraktionen sind sich einig, dass Afwerki sein Land zuerst demokratisieren müsse. Erst dann hätte die Bundesregierung über die Entwicklungszusammenarbeit "neu nachzudenken", wie es im Antrag der Koalitionsfraktionen heißt. Armin-Paul Hampel von der AfD widerspricht: Deutschland müsse schon jetzt unter anderem bei der Modernisierung der Landwirtschaft und dem Aufbau des Mittelstands behilflich sein, "bevor die Chinesen wieder alles unter Kontrolle haben".

China auf dem Vormarsch

Dabei ist China in Eritrea schon lange wirtschaftlich präsent. Mit Investitionen unter anderem im Bau- und Gesundheitssektor ist es der wichtigste Partner des ansonsten weitestgehend isolierten Staates, in dem zu ungefähr gleichen Teilen Christen und Muslime leben. Seit letztem Jahr vermitteln die Chinesen auch in einem weiteren Grenzkonflikt, nämlich zwischen Eritrea und Dschibuti, und übernehmen damit Verantwortung am konfliktgeladenen Horn von Afrika.

Brisante Region

Verantwortung soll nun auch Deutschland wahrnehmen, wenn es nach CDU/CSU und SPD geht. Deshalb fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich für ein regionales Dialogforum der wichtigsten Akteure vor Ort einzusetzen.

Den Oppositionsfraktionen reicht das nicht. Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sieht die deutschen Waffenlieferungen nach Äthiopien als eine Gefahr für die erreichten Fortschritte in der Region.

Und die FDP hatte einen eigenen Antrag zum Thema Eritrea/Äthiopien eingebracht und fordert darin auch, die europäischen Sanktionen gegen Eritrea aufzuheben. Genau wie der Antrag der Grünen wurde dieser allerdings abgelehnt. Ulrich Lechte (FDP) forderte in der Debatte von der Bundesregierung auch, die Zahlungen für das in der Region tätige UN-Flüchtlingshilfswerk zu erhöhen. Denn Probleme gibt es am Horn von Afrika reichlich. Und nicht jedes wird sich so wie der Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien urplötzlich in Luft auflösen.

Die komplette Debatte könnt ihr euch hier im Video anschauen.

Kommentare

 

Wolfgang Henkelmann schrieb am 17.02.2019 18:36

Ich füge noch hinzu: Das BAMF gibt keine Garantie für den Fortbestand seines Flüchtlingsstatus, falls er die Botschaft Eritreas betritt (und die Anwälte raten dringend davon ab), dass AA besteht aber auf der staatlichen Heiratsurkunde. Die Botschaft Eritreas besteht auf persönlichem Erscheinen des Flüchtlings. Was nun?

 

 

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