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Yannic Walther (19)
studiert Politikwissenschaften in Berlin

Christoph Matschie (SPD)
"Eritrea muss sich verändern"

23.01.2019 |

Nach 20 Jahren Krieg haben die beiden afrikanischen Länder Äthiopien und Eritrea Frieden geschlossen. Was geht uns das an? Yannic hat dazu mit Christoph Matschie (SPD) gesprochen, der bald wieder nach Ostafrika reist.

Christoph Matschie

In Äthiopien habe er die Aufbruchsstimmung mit den Händen greifen können, meint Christoph Matschie (SPD). – © SPD Jena/ Sebastian Bentzin

Herr Matschie, Sie waren Ende August 2018 in Äthiopien. Erst kurz vorher hat sich das Land auf ein Grenzabkommen mit dem benachbarten Eritrea geeinigt. Wie hat der Friedensschluss das Leben der Menschen vor Ort verändert?

In Äthiopien hat es Ende August eine große Aufbruchstimmung gegeben. Einerseits konnte man die Freude über den Friedensschluss spüren. Andererseits gab es aber auch eine Aufbruchstimmung, die Äthiopien ganz allgemein betrifft. Diese Hoffnung auf mehr Offenheit und mehr Mitbestimmung war mit den Händen zu greifen.

Gilt das auch für Eritrea?

In Eritrea bin ich noch nicht gewesen. Das werde ich aber im Frühjahr nachholen. Dort wird es wesentlich schwieriger werden, so einen Aufbruch und eine gesellschaftliche Öffnung zu erreichen. Denn Eritrea ist seit 20 Jahren eine Autokratie, in der Freiheiten und Menschenrechte stark unterdrückt werden.

Union und SPD wollen den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen. Wie soll das deutsche Engagement konkret aussehen?

Das kann so aussehen, dass in bestimmten Fragen Beratungen angeboten werden. Es kann aber auch so aussehen, dass man die notwendigen gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen unterstützt. Denn ein solcher Friedensprozess ist ja mit Erwartungen verbunden. Erwartungen an eine spürbare Verbesserung des eigenen Lebens.

Was heißt das konkret?

Das heißt: Am Ende müssen auch wirtschaftlich mehr Chancen entstehen. Und in dieser Frage kann sich Deutschland durchaus engagieren. Mit Äthiopien gibt es zum Beispiel bereits eine Absichtserklärung, stärker mitzuhelfen beim Aufbau der Berufsausbildung.

Warum sind CDU/CSU und SPD mit solchen wirtschaftlichen Vorhaben zurückhaltender, wenn es um Eritrea geht?

Die politische Situation in beiden Staaten ist sehr unterschiedlich. Äthiopien erlebt gerade einen demokratischen Aufbruch der Gesellschaft. Es wird mehr Mitbestimmung ermöglicht und neue persönliche sowie wirtschaftliche Freiheiten entstehen.

Währenddessen ist die Situation in Eritrea sehr festgefahren. Konkrete gesellschaftliche Änderungen sind bisher nicht in Sicht. Es gibt beispielsweise eine Art Wehr- oder Gemeinwohldienst, zu dem junge Menschen auf unbestimmte Zeit verpflichtet werden können. Das heißt, du wirst zum Militär eingezogen und du weißt nicht, ob das zwei Jahre dauert oder zehn Jahre. Das ist natürlich eine untragbare Situation.

Flüchtlinge aus Eritrea geben diesen Dienst oft als Fluchtgrund an. Er wurde in der Vergangenheit von der Regierung mit dem Krieg gegen Äthiopien begründet. Wird es jetzt nach Kriegsende vielleicht doch zu innenpolitischen Veränderungen in Eritrea kommen?

Ich glaube, dass sich das Land verändern wird und es auch muss. Eritrea muss in Zukunft einen Wehrdienst schaffen, wie er in anderen Ländern üblich ist. Aber es sollte eben auch noch mehr geben an gesellschaftlicher Öffnung. Die Frage ist nur, wie lange das dauert.

Ich glaube aber, dass sich das in den nächsten Jahren entwickeln wird. Denn generell wollen Menschen ja über ihr eigenes Leben selbst entscheiden können. Und wenn sie jetzt durch den Friedensschluss sehen, dass gesellschaftliche Veränderungen möglich sind, wächst auch der Druck auf die Regierung.

In einer Bundestagsdebatte hat Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, dass ein Engagement in Ostafrika auch im Interesse Deutschlands ist. Welches Interesse verfolgt Deutschland da?

Ganz grundsätzlich müssen Europa und Deutschland ein Interesse daran haben, dass auf seinem Nachbarkontinent Afrika gute und stabile Bedingungen herrschen. Die Menschen müssen eine ausreichende Lebensgrundlage haben und sich frei entfalten können. Auch damit wir in einer guten Nachbarschaft leben und in einen regen wirtschaftlichen und kulturellen Austausch treten können. Die Voraussetzungen in den verschiedenen afrikanischen Ländern sind dabei sehr unterschiedlich. Speziell in Ostafrika blicken wir auf schwere Konflikte – nicht nur auf den mittlerweile beendeten zwischen Äthiopien und Eritrea.

Welche Rolle spielt der Wunsch, dass weniger Flüchtlinge von dort zu uns kommen?

Migration ist nur ein Thema der Zusammenarbeit. Doch mit angestrebten Verbesserungen ist natürlich auch die Hoffnung verbunden, dass sich weniger Menschen auf die Flucht machen müssen. Eritrea ist ja zum Beispiel auch ein Land, aus dem viele Geflüchtete kommen und – aus gutem Grund – Asyl in Deutschland bekommen haben.

Über Christoph Matschie:

Christoph Matschie, geboren 1961, ist seit 2017 Jahr wieder für die SPD im Deutschen Bundestag. Zuvor gehörte er dem Parlament bereits von 1990 bis 2002 an. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im dortigen Unterausschuss zu den Vereinten Nationen Sprecher seiner Fraktion. Sein Wahlkreis ist Jena-Weimarer Land-Sömmerda in Thüringen.

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