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Der Autor

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Can Deniz Yildiz (21)
studiert European Law in Maastricht

Iran-Atomabkommen
Freund oder Feind?

08.06.2018 |

Alle Welt redet über das Atom-Abkommen mit dem Iran. Das soll verhindern, dass das Land zu gefährlich wird. Die USA haben den Vertrag aufgekündigt, Deutschland ist in Handlungsnot. Can weiß, warum das Ganze jetzt Thema im Bundestag ist und erklärt die vertrackte Lage.

Zwei Menschen sitzen auf einer Mauer

Kann der Westen dem Iran trauen oder nicht? Die USA sagen: Nein. – © dpa/picture alliance

Anfang Mai kündigte der US-amerikanische Präsident Donald Trump an, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Sowohl europäische Staaten als auch China und Russland waren davon gar nicht begeistert. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu aber gratulierte den USA dazu, Saudi-Arabien begrüßte das ebenfalls. Aber worum geht es in dem Abkommen überhaupt, das auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf eine Bewährungsprobe stellt?

Worum geht es?

Wie es der Name schon sagt, geht es um das sogenannte iranische Atomprogramm, die Nutzung von Atomkraft durch den iranischen Staat. Die Grundvoraussetzung für die Nutzung nuklearer Energie, ob zu friedlichen oder militärischen Zwecken, ist die Anreicherung des Rohstoffs Uran. Der Iran verfügt über die zweitgrößten Uranbestände weltweit, was der Staat im Nahen Osten zum eigenen Vorteil nutzen möchte.

Laut offiziellen iranischen Angaben dient das iranische Atomprogramm ausschließlich der zivilen Nutzung der Atomkraft oder, mit anderen Worten, der Stromerzeugung. Doch angesichts der isolierten Position des Iran in der internationalen Gemeinschaft besteht seit jeher die Sorge, dass das Uran auch zur Herstellung nuklearer Waffen genutzt werden könnte.

Das war vorher

Die Grundsteine für das iranische Atomprogramm wurden 1950 vom damaligen persischen Schah gelegt, als der Iran noch eine konstitutionelle Monarchie war – mehr zur Geschichte des Landes auch in Andias Länderporträt. Die westliche Welt hat damals diese Ambitionen noch unterstützt und das Risiko einer militärischen Nutzung gering bewertet. 1974 rangen Frankreich, die USA und Deutschland sogar noch um den Zuschlag zum Bau des ersten iranischen Atomkraftwerks, welchen letztendlich ein deutsches Unternehmen erhielt.

1979 endete dann eine Jahrtausend alte Ära im Iran: Der Schah wurde gestürzt und aus dem alten persischen Kaiserreich wurde die islamische Republik Iran. Diese Zäsur ist entscheidend zum Verständnis der heutigen Konflikte um das Atomprogramm. Mit dem Regimewechsel endete nämlich auch die amerikanisch-europäische Unterstützung des iranischen Atomprogramms, denn aus einem Freund war nun ein Feind geworden. Der Westen äußerte zunehmend Bedenken zu einer militärischen Nutzung der nuklearen Energie durch die neue iranische Führung, die auch zu einem Risiko für die USA und Europa werden könnte.

Vertrauen vs. Kontrolle?

Seitdem spitzt sich die Kontroverse um das iranische Atomprogramm zu. Der Iran hat zwar den Atomwaffensperrvertag unterzeichnet und sich damit verpflichtet, nukleare Energie nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Dennoch kam es seit 2002 zu mehreren Verletzungen der Meldepflicht, was als Vertrauensbruch gewertet wurde und für Irritation über die Ziele und Handlungen der iranischen Regierung sorgte.

Die iranische Regierung bestreitet, dass das Land Interesse an der Herstellung nuklearer Waffen habe. Auch gibt es keine Beweise für iranische Atomwaffen oder den Versuch, welche herzustellen. Die Verletzungen der Meldepflicht sowie die Konfliktsituation zwischen dem Iran und der westlichen Welt hinterlassen jedoch viele Fragezeichen.

Zeichen auf Frieden

In dieser angespannten Situation galt es als wichtiger Schritt, dass die sogenannte 5+1-Gruppe, bestehend aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den USA, Russland, China sowie Deutschland, Mitte 2015 mit dem Iran zu einer Einigung, dem Atomabkommen kam. Der seit mehr als einem Jahrzehnt anhaltende Konflikt fand damit vorläufig ein Ende: Dem Iran wird das Recht auf Urananreicherung zur friedlichen Nutzung zugestanden, die anderen Vertragsparteien dürfen Kontrollen durchführen. Im Gegenzug werden die wirtschaftlichen Sanktionen gelockert; bisher stark eingeschränkte bis unmögliche Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran wurden damit wieder möglich.

Trump misstraut

Zumindest bis vor einigen Wochen, als US-Präsident Donald Trump das Abkommen aufgekündigte. Ihn stören verschiedene Klauseln des Abkommens und er hält es für unvollständig. So unterbinde es nicht die iranischen Bestrebungen zum Bau weitreichender Trägerraketen – die später mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten.

Außerdem finde Trump es auch "schrecklich", sagen Beobachter, weil vor allem die Konservativen in den USA den Iran seit 1979 als Erzfeind betrachten – und weil das Abkommen unter Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelt wurde, von dem Trump sich in allen Belangen zu distanzieren versuche. Die Iran-Kritiker sehen sich durch die jüngsten Entwicklungen in Nahost bestärkt: Der Iran nutzt die Spielräume, die durch den Wegfall der Sanktionen entstanden sind, zum Ausbau seiner Machtstellung in der Region.

Angst vor Wettrüsten

Welche Folgen könnten die neuesten Entwicklungen für die internationale Gemeinschaft und speziell für Deutschland haben? Nun, offensichtlich sind natürlich die Sicherheitsbedenken: Der Iran ist in verschiedene Konflikte im Nahen Osten involviert. Die iranische Bevölkerung ist im Gegensatz zu den meisten anderen islamischen Staaten mehrheitlich schiitisch. Staaten wie Saudi-Arabien oder der Irak haben ein angespanntes Verhältnis zum Iran.

Außerdem konkurrieren Saudi-Arabien und der Iran um die Vorherrschaft in der Region, deshalb besteht die Furcht vor einem direkten Konflikt zwischen den beiden Ländern oder einem atomaren Wettrüsten.

Iran gegen Israel

Die iranische Führung, auf der anderen Seite, ist ideologisch geleitet und möchte vor allem ihre Macht bewahren, die durch die junge und gebildete iranische Bevölkerung in den Städten immer mehr in Frage gestellt wird. Außerdem bestreitet der Iran immer wieder das Existenzrecht Israels und versucht in Syrien eine zweite vorgeschobene Operationsbasis gegen Israel aufzubauen (die erste liegt im Südlibanon) – was dort sehr ernst genommen wird.

Immerhin scheint der Iran gemeinsam mit der EU jedoch um einen Wahrung des Atomabkommens bemüht.

Linksfraktion für Abkommen

Der Bundestag hat zu dem Thema am 8. Juni beraten. Die Linksfraktion hatte dazu einen Antrag gestellt: Sie fordert, dass die Bundesregierung das Abkommen genauso beibehält wie bisher und sich dafür einsetzt, dass die USA wieder eintreten. Außerdem schreibt die Fraktion in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung keine Waffenlieferungen in das Gebiet mehr genehmigen soll. Auch die FDP bereitet einen Antrag zum Thema vor und hat sich schon für den Erhalt des Atomabkommens ausgesprochen.

Deutschland unter Druck

Für Deutschland bringt der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ein Dilemma mit sich. Einerseits brummen die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen wieder, seitdem die Sanktionen gelockert wurden. So ist der deutsch-iranische Handel nach Angaben der deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) seit 2015 um 42 Prozent angestiegen. Andererseits erwarten die USA als Nato-Partner Loyalität von der Bundesrepublik und ein einheitliches Auftreten gegen den Iran. Der US-amerikanische Botschafter in Deutschland hat deutsche Unternehmer sogar explizit dazu aufgerufen, die Handelsbeziehungen mit dem Iran zurückzufahren.

Die Debatte könnt ihr euch in der Mediathek nochmal genau anschauen.

(Erstmals veröffentlicht: 6. Juni 2018)

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