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Die Autorin

Lisa Pausch

Lisa Pausch (23)
studiert Staatswissenschaften

Iran-Experte
"Es ist Völkerrechtsbruch"

06.06.2018 |

Warum hat US-Präsident Donald Trump entschieden, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen? Und was bedeutet das für Deutschland? Das hat Lisa den Abgeordneten Niema Movassat (Die Linke) gefragt.

Niema Movassat

Niema Movassat hält nichts vom amerikanischen Kurs. Er findet: die USA und Israel unterstützen damit nur die iranischen Hardliner. – © PR

US-Präsident Trump hat lange angekündigt, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Im Mai 2018 hat er Ernst gemacht, obwohl es viel Kritik an seinen Plänen gab. Israel und Saudi-Arabien haben die USA immer bestärkt. Welche Bedeutung hat das Atomabkommen für den Iran sowie für Saudi-Arabien und Israel?

Das Atomabkommen hilft, den Frieden im Nahen Osten zu sichern. Es bedeutet, dass das iranische Atomprogramm umfassend geprüft wird. So kann der Iran Atomenergie zivil nutzen. Aus objektiver Sicht müsste das Abkommen sowohl für Israel als auch Saudi-Arabien gut sein, denn es verhindert, dass der Iran eine Atombombe entwickeln kann. Dennoch haben sich beide Staaten stets dagegen gewendet mit der Begründung, man könne dem Iran nicht vertrauen.

Was entgegnen sie dem?

Diejenigen, die das Atomabkommen kritisieren, werden nie wirklich konkret. Sie werfen oft Sachen durcheinander und sagen dann, der Iran sei am Syrienkrieg beteiligt. Ja, das ist er, aber das ist ja auch nicht Teil des Atomabkommens.

Ich glaube, dass dieser Kurs, den der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führt und der auch von Trump unterstützt wird, rational nicht zu erklären ist. Da geht es um Populismus und darum, den starken Mann zu geben und ein Feindbild zu bedienen, um die eigene Wählerschaft zufrieden zu stellen. Der schlechte Witz an der ganzen Geschichte ist, dass Trump und Netanjahu damit im Endeffekt die iranischen Hardliner unterstützen. Die wollten das Abkommen auch nie, setzen lieber auf Eskalation und können nun den gemäßigten iranischen Präsidenten Rohani massiv unter Druck setzen mit dem Argument, dass der Westen kein vertrauenswürdiger Partner sei.

Geht es bei dem Abkommen "nur" darum, die Welt vor einer iranischen Atombombe zu schützen?

Das ist das offizielle Ziel des Abkommens. Der Iran hat dafür weitreichende Zugeständnisse gemacht, die über den Atomwaffensperrvertrag hinausgehen. So hat der Iran zwei Drittel seiner Zentrifugen in seinen Urananreicherungsanlagen* vernichtet und sich noch umfassenderen Prüfungen durch die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unterworfen – das Land wäre ohne das Atomabkommen dazu völkerrechtlich nicht verpflichtet gewesen. Zusätzlich schafft das Abkommen einen Dialograhmen mit dem Iran. Man hat eine Tür offen, um auch über andere brennende Fragen zu reden. Ich denke insbesonders an den Syrienkrieg.

Sie schreiben auf Facebook, die Entscheidung von US-Präsident Trump, aus dem Atomabkommen auszusteigen, sei "irre". Was genau befürchten Sie? Auch im Hinblick auf Europa.

Trump hat die USA mit seiner Entscheidung auf internationaler Bühne ins Aus geschickt. Die USA haben sich an ein Abkommen gebunden. Mit dem Ausstieg hat Trump einen Völkerrechtsbruch begangen. Das wiederum gefährdet die Sicherheit im Nahen Osten, weil die USA den Dialog mit dem Iran damit aufkündigen. Im Iran stärkt die Entscheidung die Hardliner, die das Abkommen nie wollten, und schwächt Präsident Rohani, der auf Gespräche mit dem Westen setzt. Auf beiden Seiten agieren zunehmend die Hardliner. Betrachtet man dazu noch den Syrienkrieg und die wechselseitigen Vorwürfe zwischen Israel und dem Iran, dann kann das schnell in einem ernsthaften Konflikt enden. Europa ist dabei in einer Zwickmühle. Einerseits ist man mit dem Verbündeten USA um eine gute Zusammenarbeit bemüht, andererseits will man richtigerweise das Abkommen am Leben halten. Das wird äußerst schwierig.

US-Präsident Trump zielt auf Neuverhandlungen ab, etwa um die nach dem aktuellen Abkommen 2025 ablaufenden Fristen zur beschränkten Urananreicherung zu verlängern und das Raketenprogramm einzugrenzen. War das Abkommen bisher nur ein schlechter Kompromiss?

Nein, das Abkommen hat weitreichende Verpflichtungen geschaffen. Selbst das US-Außenministerium und die unabhängige Internationale Atomenergiebehörde bestätigen ja, dass der Iran die Vorgaben umsetzt. Und wenn der Iran bereit ist, mehr zu tun, als er müsste, ist das ein Entgegenkommen. Insofern glaube ich auch nicht, dass Trump ein besseres Abkommen erreichen kann.

Was kann die deutsche Regierung konkret unternehmen, um das Atomabkommen am Leben zu halten?

Deutschland muss jetzt auch und insbesondere den Dialog mit Russland und China suchen. Das Lippenbekenntnis zu dem Abkommen wird nicht reichen, denn die USA stellen Unternehmen vor die Wahl. Sie sagen, entweder ihre macht mit dem Iran Geschäfte oder mit uns. Die meisten Unternehmen machen den Großteil ihrer wirtschaftlichen Umsätze aber in den USA und nicht im Iran, da fällt die Entscheidung pro Sanktion nicht schwer. Das gleiche Problem stellt sich bei den Bankinstituten. Damit wird der Iran faktisch – ohne UN-Beschluss – vom internationalen Finanzmarkt abgekoppelt. Die spannende Frage wird sein, ob man für diese wirtschaftliche Problematik eine Lösung findet. Sonst wird es für den Iran kaum noch Sinn machen, seinerseits am Abkommen festzuhalten.

Haben Sie denn dazu einen Vorschlag?

Man könnte natürlich Unternehmen, die aufgrund der US-Sanktionen in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, weil sie weiter mit dem Iran Geschäfte machen wollen, seitens der Bundesregierung unterstützen. Wie das geschehen kann, darüber gilt es nachzudenken.

Vor rund drei Jahren wurde das Atomabkommen abgeschlossen und der Iran von Wirtschaftssanktionen befreit. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung ist allerdings ausgeblieben. Können Sie das erklären?

Der wirtschaftliche Aufschwung ist wohl auch ausgeblieben, weil viele Konzerne trotz der beendeten Sanktionen vor Geschäften im Iran zurückschreckten. Wenn sie lange keine Geschäfte mehr mit einem Land gemacht haben, dann fehlen Ihnen Ansprechpartner, dann fehlt Ihnen die Erfahrung. Dann besteht immer die Sorge, dass Sie doch irgendwie sanktioniert werden. Natürlich gibt es auch im Iran selbst Gründe dafür, etwa Korruption, Vetternwirtschaft und eine sehr starke Stellung der Revolutionswächter, der sogenannten Pasdaran, die große Teile der iranischen Wirtschaft beherrschen.

Was braucht das Land und vor allem die jungen Leute dort?

Sicherlich soziale Verbesserungen, Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen. Aber auch Freiheitsrechte. Der Iran wird diktatorisch regiert, es gibt keine Meinungs-, keine Pressefreiheit. Präsident Hassan Rohani hat viel versprochen und wenig gehalten, das liegt aber nicht nur an ihm, sondern auch stark an den Hardlinern, die viele Teile des Staates in ihrer Hand haben. Ich glaube ohne eine Demokratisierung hat der Iran weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich eine Zukunft.

*Als Urananreicherung wird ein Prozess bezeichnet, bei dem das natürlich vorkommende Element Uran so verändert wird, dass es für die Kernspaltung geeignet ist – und die ist wiederum die Energiequelle in Kernkraftwerken und Atomwaffen. Für die Urananreicherung werden Gaszentrifugen benötigt.

**Die Sanktionen gegen den Iran umfassen auch verschiedenste Bankgeschäfte. Damit soll das Land von den internationalen Finanzströmen abgeschnitten werden.

Über Niema Movassat:

Niema Movassat, Jahrgang 1984, studierte Jura, ehe er zur Bundestagswahl 2009 im Alter von 25 Jahren für die Partei Die Linken in den Bundestag einzog. Movassat sitzt im Rechtsausschuss und ist Sprecher für Verfassungspolitik, er besitzt neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit und war in der vergangenen Wahlpreiode Mitglied der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe. Die neue Parlamentariergrupppe wird sich voraussichltich in den nächsten Wochen bilden. Movassats Wahlkreis ist Oberhausen-Wesel III.

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